Spielt China jetzt Vermittler? "Peking unterstützt Putin ganz offen"Der Sondergesandte Li Hui will laut Peking "mit allen Parteien über eine politische Lösung" sprechen. China tritt als Vermittler auf, verhielt sich aber bislang alles andere als neutral, erklärt China-Expertin Oertel. Ohne Chinas Hilfe käme Russland in Bedrängnis.16.05.2023
Ärger über ukrainisches Vorgehen Ungarn will sich bei neuen EU-Sanktionen querstellenUngarn erweist sich einmal mehr als Bremser bei den EU-Sanktionen gegen Russland. Grund ist, dass die größte Bank des Landes von der Ukraine als Kriegssponsor gesehen wird. Daher will Budapest offenbar das geplante nächste Maßnahmenpaket nicht mittragen. 13.05.2023
EU-Staatsbürgerschaft gegen Geld 43 Russen und Belarussen verlieren "goldene Pässe"Bis vor Kurzem können sich Investoren auf Malta und Zypern gegen hohe Geldzahlungen einbürgern lassen und sich in allen EU-Ländern niederlassen. Wegen des Ukraine-Kriegs werden Russen und Belarussen ihre "goldenen Pässe" aber nun entzogen. 12.05.2023
Besitzer auf Sanktionsliste BKA beschlagnahmt Wertgegenstände auf Oligarchen-JachtDer russische Geschäftsmann Farchad Achmedow steht im Verdacht, hohe Vermögenswerte in Deutschland nicht gemeldet zu haben. Auf seiner Luxusjacht im Hamburger Hafen können die Ermittler nun Kunstgegenstände im Millionenwert sicherstellen.12.05.2023
Gegen Sanktionsumgehung Berlin will eine "Nicht für Russland"-Klausel beim ExportGegen Moskau wurden eine Vielzahl von Sanktionen verhängt, trotzdem gelangen über Umwege Güter, die auch militärisch genutzt werden können, nach Russland. Wie dem einen Riegel vorschieben? Deutschland wagt einen Vorstoß mit einer Russland-Klausel.11.05.2023
Nach Vorstoß Frankreichs Bund will Wagner nicht als Terrorgruppe listenWährend Frankreich und Litauen sich dafür starkmachen, die russische Söldnergruppe Wagner EU-weit als Terrororganisation aufzuführen, sieht die Bundesregierung die Kriterien nicht erfüllt. Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass die Gruppe bereits auf Brüsseler Sanktionslisten steht. 10.05.2023
Außenminister warnt die EU Deutliche Differenzen zwischen Baerbock und ChinaWährend Außenministerin Baerbock den russischen Angriff auf die Ukraine mit deutlichen Worten verurteilt, antwortet ihr chinesischer Amtskollege nur schwammig. Beide Seiten liegen bei der Bewertung des Krieges weiterhin weit auseinander - das Thema Sanktionen sorgt zudem für deutliche Worte.09.05.2023
"Gefährlich und der falsche Weg" China reagiert empfindlich auf mögliche EU-SanktionenDas neue Sanktionspaket der EU könnte im Rahmen des Ukraine-Kriegs auch China treffen. Mehrere Firmen in Fernost sollen Russland mit Waffenbestandteilen beliefern. Peking warnt für den Fall von Strafmaßnahmen vor.08.05.2023
Helfer bei Sanktionsumgehung EU nimmt Drittstaaten ins VisierDie EU hat zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt - allerdings hat Moskau auch zahlreiche Wege gefunden, Waren trotzdem ins Land zu bekommen. Oft führen die über Drittstaaten. Aus Brüssel kommt jetzt ein Vorschlag, wie das verhindert werden soll.06.05.2023
Stiftung nach Chelsea-Verkauf Wo sind eigentlich die Abramowitsch-Milliarden?Was wurde eigentlich aus der berühmten Stiftung von Roman Abramowitsch? Der russische Oligarch hatte große Pläne, wollte 2,8 Milliarden zugunsten der Opfer des Krieges in der Ukraine einsetzen. Doch beinahe ein Jahr nach dem Verkauf des englischen Klubs FC Chelsea passiert genau nichts. 05.05.2023
