Bis vor Kurzem können sich Investoren auf Malta und Zypern gegen hohe Geldzahlungen einbürgern lassen und sich in allen EU-Ländern niederlassen. Wegen des Ukraine-Kriegs werden Russen und Belarussen ihre "goldenen Pässe" aber nun entzogen.

Zypern und Malta haben auf Russlands Überfall auf die Ukraine reagiert und Dutzenden Menschen ihre "goldenen Pässe" entzogen. 43 Russen und Belarussen hätten die zyprische, zwei die maltesische Staatsbürgerschaft verloren. Das berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf eine Mitteilung der EU-Kommission auf Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner.

Politik 09.03.22

Schlupfloch reicher Investoren EU-Parlament fordert Ende "goldener Pässe"

Auf den Inselstaaten gab es die Praxis, Investoren gegen hohe Geldzahlungen einzubürgern. Inhaber dieser sogenannten "goldenen Pässe" konnten sich anschließend in allen EU-Ländern niederlassen und Geschäfte machen. Zypern verlangte für einen Pass Investitionen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Zwischen 2007 und 2020 kamen nach Angaben der zyprischen Regierung rund 9,7 Milliarden Euro zusammen.

Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Kommission die umstrittene Praxis erneut für widerrechtlich erklärt und den EU-Staaten empfohlen, den Entzug solcher Staatsbürgerschaften zu prüfen – vor allem, wenn die Personen auf den Sanktionslisten der EU stehen.

Gegen Malta geht die Brüsseler Behörde juristisch vor, Zypern hat seine Praxis aufgegeben. "Russen und Belarussen, die auf der Sanktionsliste der EU landen, verdienen keine EU-Staatsbürgerschaft", sagt FDP-Politiker Körner.