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Ärger über ukrainisches Vorgehen Ungarn will sich bei neuen EU-Sanktionen querstellen

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Ungarns Außenminister Peter Szijjarto kündigt eine Blockade der geplanten Sanktionen an.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto kündigt eine Blockade der geplanten Sanktionen an.

(Foto: IMAGO/NurPhoto)

Ungarn erweist sich einmal mehr als Bremser bei den EU-Sanktionen gegen Russland. Grund ist, dass die größte Bank des Landes von der Ukraine als Kriegssponsor gesehen wird. Daher will Budapest offenbar das geplante nächste Maßnahmenpaket nicht mittragen.

Ungarn droht mit einer Blockade von neuen Russland-Sanktionen der EU. Solange Ungarns größte Bank OTP auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs stehe, werde die ungarische Regierung kaum neue Sanktionen verhandeln können, die weitere Opfer erforderten, ließ der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Rande eines EU-Außenministertreffens in Schweden mitteilen. Dass die Ukraine die Bank auf die Liste gesetzt habe, sei skandalös. Diese habe gegen keinerlei Gesetze verstoßen.

Die EU-Kommission hatte den Regierungen der Mitgliedstaaten am Freitag vergangener Woche Vorschläge für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen unterbreitet. Mit ihm soll vor allem die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen bekämpft werden. Es sind allerdings auch weitere Handelsbeschränkungen geplant, die theoretisch auch die Geschäfte ungarischer Unternehmen beeinflussen könnten.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wollte die Äußerungen Szijjartos nicht kommentieren. Auf der abendlichen Pressekonferenz zu dem Ministertreffen sagte er, man habe diese Kommentare des ungarischen Ministers nicht gehört. Grundsätzlich sei es allerdings kein Geheimnis, dass Ungarn nicht an die Effizienz von Russland-Sanktionen glaube.

Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) der Ukraine hatte die Bank OTP Anfang Mai auf ihrer Liste mit Kriegssponsoren gesetzt. Sie begründete dies damit, dass die russische OTP-Bank auch nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu den führenden Banken auf dem russischen Finanzdienstleistungsmarkt gehöre. Durch die Fortführung der Finanzoperationen der russischen Einheit zeige die OTP-Gruppe eindeutig Unterstützung des Terrorismus.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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