Sozialsysteme

Dass die Renten sicher sind, glaubte schon zu Zeiten von Norbert Blüm nicht jeder. Wie tief das Vertrauen in die soziale Sicherheit mittlerweile erschüttert ist, offenbart eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Zwei von drei Befragten glauben, dass der Rentensatz 2020 niedriger sein wird als heute. Für den sozialen Zusammenhalt sieht die Mehrheit schwarz.

Für WTO-Chef Lamy ist Deutschland ein Vorbild für andere Länder. "Deutschland schaut sich in der Welt um, erkennt, wo es nicht konkurrenzfähig ist, und passt seine Industrie und Sozialsysteme so an, dass es in einer offenen Welt konkurrenzfähig bleibt", so der Franzose.

Der Streit um Zuwanderung verwandelt sich in eine Debatte um den Nutzen von Migranten. Der Chef der Jungen Union, Mißfelder, will die Zuwanderung so steuern, dass die sozialen Systeme nicht belastet werden. FDP-Chef Westerwelle pflichtet ihm bei. Die Bundesregierung will offenbar durch verstärkte Zuwanderung den Fachkräftemangel beheben.

"Schätzungen ins Blaue hinein" sind verfassungswidrig, wenn es um die Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze geht. Die Bundesregierung steht nun vor einer gewaltigen Aufgabe: Bis zum Jahresende muss eine Neuregelung stehen, vor allem bei den Leistungen für Kinder muss neu gerechnet werden.

"Wer für sich selber sorgen kann, braucht die Fürsorge des Staates nicht", sagt Sozialforscher Opaschowski. Das Existenzgeld soll über Steuern finanziert werden und alle anderen Sozialsysteme ablösen.

Ob sich Regierung und Opposition in diesem Jahr auf eine große Steuerreform einigen können, ist ungewiss. Auch die Union selbst ist ungeachtet aller Beteuerungen, sich rasch auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen zu können, mit sich uneins. Im Gegensatz zur CDU will die CSU notwendige Reformen der Sozialsysteme künftig nicht mehr aus Steuermitteln finanzieren.

Bundeskanzler Schröder sieht die Reformierung der sozialen Sicherungssysteme als die zentrale Aufgabe seiner zweiten Amtszeit. Ein Strategiepapier des Kanzleramts sorgt unterdessen für Zündstoff.

Das Expertenteam zur Weiterentwicklung der Sozialsysteme hat 26 Mitglieder. An der Spitze steht der Wirtschaftsweise Rürup.

Dass die Renten sicher sind, glaubte schon zu Zeiten von Norbert Blüm nicht jeder. Wie tief das Vertrauen in die soziale Sicherheit mittlerweile erschüttert ist, offenbart eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Zwei von drei Befragten glauben, dass der Rentensatz 2020 niedriger sein wird als heute. Für den sozialen Zusammenhalt sieht die Mehrheit schwarz.

Für WTO-Chef Lamy ist Deutschland ein Vorbild für andere Länder. "Deutschland schaut sich in der Welt um, erkennt, wo es nicht konkurrenzfähig ist, und passt seine Industrie und Sozialsysteme so an, dass es in einer offenen Welt konkurrenzfähig bleibt", so der Franzose.