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Corona-Desaster in den USA Zeit, endlich was zu verändern

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In New York gilt nach einem rasanten Anstieg der Infektionszahlen eine Ausgangssperre.

(Foto: AP)

In den USA offenbart die Coronavirus-Pandemie die tiefsitzenden Schwächen des Sozialsystems - mit fatalen Folgen für die Bürger. Doch die Geschichte zeigt: Es könnte der Anlass für ernsthafte Veränderungen sein.

In der Krise macht sich Kriegsrhetorik immer gut. Sie mobilisiert neue Kräfte im Kampf gegen den Gegner. Auch Donald Trump hat es in dieser Woche damit versucht. "An allen Fronten" wolle er das Virus bekämpfen, das täglich mehrere hundert Amerikaner tötet. Der Präsident schwor die US-Bürger auf einen "totalen Sieg" ein. Doch Realität ist, dass die USA aktuell ihr ganz eigenes Waterloo erleben. Zwischen 100.000 und 240.000 Tote könnte es laut US-Regierung durch die Pandemie geben. Dass das Virus anfangs nahezu ungehindert wüten konnte, ist nicht das einzige Problem. Es macht außerdem keinen Unterschied zwischen Arm und Reich. Wer genug Geld hat, kommt dank des privaten Krankenhaussektors bestens versorgt durch diese Krise. Wer nicht, muss bangen.

Natürlich - das war schon früher so. Warum sich also jetzt darüber beklagen? Die Antwort ist: Weil sich kaum jemals zuvor in der Geschichte des Landes die Chance, etwas strukturell zu verbessern, derart deutlich geboten hat. Mit der Viruskrise steht auch ein uramerikanischer Wunschtraum (wieder einmal) zur Debatte. Und das ist gut so. Die individuelle Freiheit ist nicht per se wertvoller als die solidarische Gemeinschaft. Das hat die Politik stets in Zeiten des Umbruchs erkannt - etwa in der Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er-Jahre oder nach dem Zweiten Weltkrieg. Wesentliche Säulen des Sozialsystems in den Vereinigten Staaten basieren bis heute auf diesen beiden Krisen, auch die Kranken- und Rentenversicherung. Beide sind Errungenschaften, die niemand mehr infrage stellt. Auf die Idee, sie abzuschaffen, käme nicht einmal Trump.

Um etwas zu verändern, bräuchte es jedoch zuallererst die Einsicht, dass etwas schiefläuft. Barrack Obama hatte sie, als er 2010 den Affordable Care Act durchboxte. Von Trump ist dies nicht zu erwarten. Kritik an seinem Umgang mit der Pandemie konterte er zuletzt so: "Wir haben fantastische Arbeit geleistet, sie wird nur nicht gewürdigt." Eine gerechte Sozialpolitik war nie sein Metier. Der Präsident macht seine Tauglichkeit für den Job abhängig vom Börsenkurs. Natürlich ist Trump nicht schuld daran, dass 30 Millionen US-Amerikaner keine Krankenversicherung haben. Aber der Ankündigung, das Weiße Haus wolle Wege finden, wie die medizinische Behandlung dieser Menschen finanziert werden könnte, ist offenbar keine Ursachenforschung vorausgegangen. Denn dann hätte man feststellen müssen, dass der Wohlstand des Landes auf tönernen Füßen steht, wenn große Teile der Bevölkerung aus Angst vor der Rechnung gar nicht erst zum Arzt gehen.

Fehlendes Problembewusstsein ist aber nicht allein Trumps Sache. Auch New Yorks demokratischer Gouverneur Andrew Cuomo hat seine Schuldigen längst gefunden: die eigenen Bürger. "Wer muss noch sterben, damit ihr versteht, dass ihr eine Verantwortung habt?", fragte er sie. Seit anderthalb Wochen gilt auch im US-Bundesstaat New York eine Ausgangssperre. Trotzdem schnellt die Zahl der Corona-Infektionen gerade in der Metropole in immer neue Höhen. Cuomo macht dafür die aus seiner Sicht rücksichtslosen Großstädter verantwortlich. Ein bisschen vermessen ist das schon, von Menschen Solidarität zu verlangen, die in einem unsolidarischen System leben. Ja, es mag sie geben, die Unvernünftigen. Aber wie groß ist die Zahl derer, die es sich schlichtweg nicht leisten können, die Infektionswelle über Wochen in den eigenen vier Wänden auszusitzen?

Trump bekämpft nur Symptome

Einer Umfrage des Instituts Morning Consult zufolge gaben schon Mitte März - also noch vor der Eskalation der Coronavirus-Krise in den Vereinigten Staaten - 41 Prozent der US-Amerikaner an, die Idee einer Krankenversicherung für jedermann seit der Pandemie stärker zu unterstützen. Und tatsächlich gibt es jemanden, der seit Jahren genau dafür kämpft: der potenzielle Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders. Von Trump wird der demokratische Senator deshalb als "crazy Bernie" verspottet. Doch sein Programm hat in der Krise Konjunktur. Und im November wird gewählt. Würde das Land der unbegrenzten Möglichkeiten also tatsächlich etwas verändern wollen, müsste es Sanders ins Weiße Haus befördern. Wahrscheinlicher aber ist, dass er schon am Widerstand der eigenen Leute scheitert. Denn noch immer umweht jeden Gedanken an Vergemeinschaftung von Sozialleistungen - auch für viele Demokraten - das Schreckgespenst des Sozialismus. Es ist ein Jammer.

Wer dieser Tage mit kritischem Blick auf die USA schaut, handelt sich schnell den Vorwurf der Arroganz ein. Und natürlich ist es leichter, Systemschwächen von außen zu bemängeln, als sie von innen heraus zu bekämpfen. Aber es gibt sie. Nie wurde das deutlicher als in dieser Krise. Die US-Amerikaner würden es ihrem Präsidenten allzu leicht machen, ließen sie sich bereitwillig mit ein paar Durchhalteparolen einfangen. Mehr als sechs Millionen Menschen haben innerhalb nur einer Woche ihren Job verloren. Möglich macht es der fehlende Kündigungsschutz. Wer über seinen Arbeitgeber krankenversichert war (das gilt für etwa die Hälfte der Angestellten), dürfte in den kommenden Wochen schlecht schlafen. Trumps Billionen-Dollar-Hilfspaket bekämpft vielleicht die Symptome der Krise, aber nicht den Erreger. Denn der sitzt tief im System.

Quelle: ntv.de