Verdienen Hartz-IV-Bezieher mehr als 100 Euro dazu, greift der Staat zu. Das kritisiert die FDP massiv und fordert eine "trittfeste Leiter" aus diesem System hinaus. Das dafür eigentlich zuständige Gesetz sei dabei keine große Hilfe.

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Teilhabechancengesetzes kritisiert FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel, das Gesetz sei kein großer Wurf, um Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren. Er forderte die Bundesregierung auf, die Zuverdienstregeln bei Hartz IV zu ändern. "Hinter Menschen, die heute langzeitarbeitslos sind, steht oft eine schwierige Geschichte", sagte Vogel der RTL/ntv-Redaktion.

"Wenn wir wollen, dass die Tritt fassen, passiert das oft erst durch eine Helfertätigkeit, ein paar Stunden in der Woche", sagte er. "Und wenn es dann gut läuft und der- oder diejenige vom Chef angeboten bekommt: 'Komm doch ein paar Stunden in der Woche mehr'", dann schlage der Sozialstaat mit genau der falschen Ethik zu. "Er sagt dann: 'Die ersten 100 Euro kannst du behalten. Sobald du danach ein paar Stunden mehr arbeitest, muss du von jedem verdienten Euro 80 Cent abgeben.' Das ist grotesk."

Wenn die Bundesregierung einen wirklichen großen Wurf für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit angehen wolle, müsse sie "endlich an die Zuverdienstregeln bei Hartz IV ran", forderte Vogel. Deutschland brauche "eine trittfeste Leiter aus Hartz IV raus".

"Die grundsätzliche Idee, zu sagen: Wenn es nicht auf Anhieb klappt, versuchen wir irgendwo zu unterstützen, so dass der Einstieg doch klappt, und wir tun das nicht für Pseudo-Jobs, sondern für echte Beschäftigung in echten Unternehmen - das ist schon sinnvoller als manches, das in der Vergangenheit gelaufen ist, wo Ein-Euro-Jobs kreiert wurden, die aber gar nicht damit einhergingen, dass man sich am echten Arbeitsmarkt bewähren musste", sagte Vogel.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil trifft am heutigen Montag ehemalige Langzeitarbeitslose, die mithilfe des Teilhabechancengesetzes bei der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr eine Anstellung bekommen haben.