Politik

"Nicht befriedigend gelöst" Brinkhaus will Korrekturen an Grundrente

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Union und SPD ringen um die konkrete Ausgestaltung der Grundrente.

(Foto: imago images/Winfried Rothermel)

Die Grundrente ist weiter ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Inzwischen ringen beide Seiten um die konkrete Ausgestaltung des mühsam ausgehandelten Kompromisses. Die CDU dringt auf Nachbesserungen. Arbeitsminister Heil appelliert an den guten Willen aller Beteiligten.

In der koalitionsinternen Debatte um die geplante Grundrente fordert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Korrekturen am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil. Der Entwurf werde zu Recht sehr kritisch diskutiert, "und es muss noch Korrekturen geben", sagte Brinkhaus der "Bild am Sonntag". Heil verteidigte dagegen seine Pläne. Ursprünglich sollte das Gesetz in der kommenden Woche Thema im Kabinett sein. Angesichts ungeklärter Fragen zwischen den Koalitionspartnern heißt es aus Heils Ministerium nun, dass der 12. Februar als Termin angestrebt werde.

Nach Ansicht von Brinkhaus ist derzeit unter anderem die Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte "nicht befriedigend gelöst". Die automatischen Verfahren zur Prüfung des Einkommens stünden noch nicht, auch die Refinanzierung sei noch nicht organisiert. "Abstriche wollen wir als Union da nicht machen", sagte er weiter. Der CDU-Politiker hob zugleich hervor: "Wenn man es wirklich will, ist das alles realisierbar." Der Ball liege nicht nur bei Heil, sondern auch bei Finanzminister Olaf Scholz.

Arbeitsminister Heil zeigte sich trotz der Kritik aus der Union zuversichtlich. "Niemand hat versprochen, dass es einfach ist, die gemeinsam von CDU/CSU und SPD gefundene Lösung umzusetzen", sagte er der "Welt am Sonntag". Er arbeite dafür, "dass das gelingt, und es wird gelingen, wenn alle konstruktiv mitarbeiten". Wichtig sei, "dass diese große Sozialreform 2021 in Kraft treten kann".

Kritik von der Rentenversicherung

Heils Entwurf sieht vor, dass Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre "Grundrentenzeiten" vorweisen können, einen Zuschlag auf die Rente erhalten sollen. "Grundrentenzeiten" sind Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden. Der Grundrentenzuschlag soll dann in einer Staffelung von 33 bis 35 Beitragsjahren ansteigend berechnet werden.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte jüngst unter anderem infrage gestellt, ob die von Heil veranschlagten Kosten von 1,4 Milliarden Euro im Einführungsjahr realistisch sind. "Ich bin mir sicher, dass wir einen soliden Finanzierungsvorschlag haben und dass die Schätzung meines Hauses stimmt", sagte Heil. Wenn es in dem Verfahren Hinweise von der Rentenversicherung gebe, sei das "vollkommen in Ordnung". Die sachdienlichen davon werde man berücksichtigen.

Finanzieren soll die Grundrente die Finanztransaktionssteuer. Deren Einführung ist aber noch offen; sie ist europaweit stark umstritten. "Die Koalition hat vereinbart, dass die Grundrente aus Steuern und nicht aus Beitragsmitteln finanziert wird. Der Koalitionsausschuss hat auch festgelegt, dass die Finanztransaktionssteuer einen wesentlichen Beitrag dazu leisten soll", sagte Heil der Zeitung. "Wir haben gesagt, das soll im europäischen Geleitzug sein. Und daran arbeitet der Bundesfinanzminister."

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/DJ/rts