SPD

Seit Wochen zerfleischt sich die Ampel über das geplante Heizungsgesetz. Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck sind dennoch zuversichtlich, dass dieses noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Das setzt allerdings etwas voraus, das wohl nicht jedem gegeben ist.

Die Scherben in Leipzig werden zusammengekehrt, die Aufarbeitung der Demo läuft. Während Bürgermeister und Polizeipräsident die Einsatzkräfte loben, kommt Kritik von Linken und SPD: Die Polizei habe zur Eskalation beigetragen, heißt es. Eine weitere Demo am Sonntag wird verboten.

Ein Schaden am Flieger macht der Parlamentarischen Staatssekretärin Möller einen Strich durch die Rechnung. Eigentlich sollte die SPD-Abgeordnete nach einem Truppenbesuch in Mali und Niger nach Berlin zurückkehren. Wie es für sie und ihre Delegation weitergeht, ist noch unklar.

Seit Wochen gibt es Streit in der Ampel-Koalition um Habecks neues Heizungsgesetz. Noch immer blockiert die FDP das Vorhaben. Grüne und SPD gehen dennoch davon aus, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Die FDP spielt auf Zeit.

Eine Rückkehr der Wehrpflicht schließen führende Politiker der SPD aus. Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl will keinen Zwang. Junge Menschen zur Musterung einzuladen, kann sie sich jedoch vorstellen. Dahinter stecken vor allem Nachwuchsprobleme bei der Bundeswehr.

Wenn alles klappt, soll das Heizungsgesetz in zwei Wochen erstmals im Bundestag beraten werden. SPD-Generalsekretär Kühnert freut sich bei Maybrit Illner über den veränderten Tonfall in der Debatte. Von den Grünen ist etwas Selbstkritik zu hören - aber auch Vorwürfe an die Opposition. Von Marko Schlichting

Wären diese Woche Bundestagswahlen, zöge die AfD wohl als drittstärkste Kraft ins Parlament ein, nur knapp hinter der SPD. CDU-Generalsekretär Czaja macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass so viele mit der Rechtspartei sympathisieren.

Die AfD kann von sozialer Verunsicherung profitieren, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass die Politik sich ausreichend um Abstiegsängste kümmert, sagt Politikberater Hillje. Ihn stört, dass die demokratischen Parteien sich untereinander für den Umfrage-Erfolg der AfD verantwortlich machen.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nimmt die Politik der Bundesregierung vor Kritikern in Schutz. Angesichts der Krisen, denen sie sich im Moment zu stellen habe, gehe es Deutschland gut, sagt er am Mittwochabend in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. Von Marko Schlichting

Nachdem der Ton in der Heiz-Debatte zuletzt sehr schrill war, raufen sich Ampel-Vertreter nun zusammen und führen konstruktive Gespräche. Die FDP verbreitet noch immer Skepsis, zeigt sich aber versöhnlich. Für zu viel Harmonie bleibt jedoch keine Zeit, denn die Sommerpause naht.