Schwarzarbeit und Sozialleistung SPD-Ministerpräsidentin fordert "harte" Bürgergeld-SanktionenDie saarländische Ministerpräsidentin verlangt die Verschärfung von Sanktionen beim Missbrauch von Bürgergeld. Rehlinger sieht eine "vergiftete Debatte" bei den Themen Migration und Sozialstaat. Ein CDU-Politiker warnt derweil seine Partei, sich nicht zu stark auf diese Themenbereiche zu fokussieren. 30.07.2024
Auch Ukraine-Flüchtlingen Linnemann will 100.000 Menschen Bürgergeld entziehenDie Union fährt seit Monaten einen harten Kurs gegen die Ausgestaltung des Bürgergelds. Generalsekretär Linnemann begrüßt die Reformen der Bundesregierung, sie gehen ihm aber nicht weit genug. Ihm zufolge hilft bei einigen Menschen nur die Streichung der Leistungen.28.07.2024
Faeser: Verhandeln vertraulich Thüringens CDU-Chef will nach Syrien abschiebenInnenministerin Faeser sagt, man arbeite daran, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Voigt will das auch für Menschen durchsetzen, die in Deutschland nie straffällig wurden.28.07.2024
SPDler tadelt "devote" CDU Merz: Sollten uns auf Trumps Sieg vorbereiten"Richtig spannend" werde der Wahlkampf in den USA, sagt CDU-Chef Merz. Dennoch: Europa solle sich gedanklich schon einmal auf Trump als Präsidenten einlassen - und darauf, was das bedeuten würde. Politiker der SPD warnen, die CDU unterwerfe sich Trump, fordern eine andere Gangart.27.07.2024
Miersch im Frühstart Klimaprotest der Letzten Generation "geht eindeutig zu weit"Nach der Aktion am Flughafen Köln/Bonn legen die Klimakleber auch das Drehkreuz in Frankfurt zeitweise lahm. SPD-Politiker Miersch hält nichts von dieser Protestform der Letzten Generation. Man müsse die Menschen beim Thema Klima mitnehmen, anstatt zu polarisieren.25.07.2024
Der Kanzler weicht Fragen aus Scholz bleibt die wichtigste Antwort schuldigEin kleines bisschen Selbstkritik wagt Bundeskanzler Scholz doch noch, als er mehrmals darauf angesprochen wird. Ansonsten reihen sich in seiner Sommerpressekonferenz kurze Momente rhetorischer Klarheit an viele Ausflüchte. Auf die wichtigste Frage liefert Scholz keine klare Antwort.24.07.2024Von Lea Verstl
Miese Umfragen spornen Scholz an "Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden"Traditionell stellt sich der amtierende Regierungschef kurz vor der Sommerpause den Fragen der Hauptstadtpresse. Die erste Frage, die Kanzler Scholz beantworten muss, ist "überaus nett und freundlich". Auch das Bild der Ampel, Abschiebungen und außenpolitische Themen sind gefragt. 24.07.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Die Linke sendet ein kleines LebenszeichenLange lag die Linke im RTL/ntv-Trendbarometer im nicht mehr messbaren Bereich. Nun kratzt sie sogar wieder an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Ampel-Parteien stehen stabil. Das Interesse am US-Wahlkampf steigt nach den dramatischen Ereignissen stark an.23.07.2024
Ampel-Politiker sind teure Fans Minister fliegen für 531.000 Euro zu EM-SpielenWährend der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland besuchen auch viele Spitzenpolitiker der Bundesregierung die Spiele. Einige lassen sich fliegen. Die Kosten für die Flugreisen der Minister belaufen sich auf mehr als eine halbe Million Euro. Die Linke spricht von "verantwortungslosem" Verhalten.23.07.2024
"Kriegstreiber" und "Heuchler" Aktivisten stören Pistorius-Auftritt in LeipzigIm Landtagswahlkampf will die sächsische SPD-Spitzenkandidatin Köpping mit Prominenz aus der Bundespolitik diskutieren. Doch bei der Veranstaltung mit Verteidigungsminister Pistorius kommt es zu lautstarken Beschimpfungen.23.07.2024
