Eine Prüfung kommt zu dem Schluss, es gebe verfassungsrechtliche Bedenken beim Bundeshaushalt 2025. Die Ampel-Koalition muss also nachverhandeln - streitet aber stattdessen wieder. Das alarmiert die Union. Die CSU fordert gar, Bundeskanzler Scholz müsse aus seinem Urlaub zurückkehren.

Wegen des neusten Streits in der Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt muss Kanzler Olaf Scholz aus Sicht der CSU sofort seinen Urlaub abbrechen und ein Machtwort sprechen. "Wo ist Scholz? Die Ampel zerlegt sich wieder mal in aller Öffentlichkeit, weil sie erneut beim Haushalt scheitert - und der Kanzler urlaubt", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Das sei unerträglich und respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. "Deshalb ist klar: Scholz muss seinen Urlaub abbrechen."

Politik 04.08.24

Lücke im Haushalt Lindner braucht noch fünf Milliarden Euro

Zudem hält die Union die Berechnungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Haushalt für 2025 für unrealistisch. Die Finanzierungslücke sei "größer als die von Christian Lindner behaupteten fünf Milliarden Euro", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg. "Tatsächlich bleiben von den offenen 17 Milliarden Euro nach Abzug einer Kapitalerhöhung bei der Bahn in Höhe von bis zu 3,6 Milliarden Euro noch 13,4 Milliarden Euro zu finanzieren", rechnete er vor.

Lindners Erwartung, acht bis neun Milliarden Euro würden nicht verausgabt, sei unrealistisch. Denn angesichts der aktuell schrumpfenden wirtschaftlichen Entwicklung sei mit steigenden Ausgaben zu rechnen, vor allem im Sozialbereich. Das lasse sich aktuell schon am Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 ablesen. Dort seien allein 3,7 Milliarden Euro für "massiv steigende Ausgaben im Bürgergeld vorgesehen", sagte Middelberg.

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Angesichts des neu angefachten Streits um den Bundeshaushalt 2025 zeigte sich die Bundesregierung hingegen zuversichtlich, zu einer Einigung zu kommen. "Jedenfalls sind alle guten Willens und optimistisch, dass man das alles am Ende gut auflösen kann", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Bei der Haushaltseinigung Anfang Juli sei vereinbart worden, drei Finanzierungsoptionen zum Schließen noch bestehender Haushaltslücken rechtlich und wirtschaftlich prüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung und die entsprechenden Gutachten lägen nun vor, sagte Büchner. Sie würden innerhalb der Bundesregierung jetzt sorgfältig ausgewertet.

Sowohl Scholz als auch, "soweit ich das sehe", Lindner seien sich einig, dass zwei der drei Optionen juristisch möglich seien, eine dritte hingegen verfassungsmäßig nicht umsetzbar sei, sagte der Vize-Regierungssprecher. Von daher müsse jetzt geschaut werden, wie mit dem Ergebnis umzugehen sei.

Lindner hatte am Sonntag öffentlich gemacht, dass Gutachten verfassungsrechtliche Risiken bei einigen Plänen der Bundesregierung sehen, zum Beispiel bei der Idee, übrig gebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen. Entsprechend müsse man beim Haushalt noch einmal nachverhandeln.

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Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker ging hart mit der Ampel ins Gericht: "Erst hat die Ampel ewig gebraucht, um eine scheinbare Haushaltseinigung zu erzielen und jetzt zerfällt der groß und öffentlichkeitswirksam präsentierte Kompromiss offensichtlich schon nach wenigen Wochen. Von Regierungsfähigkeit keine Spur - ein einziges Trauerspiel", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Bundesregierung müsse ihre Ausgaben zugunsten von Zukunftsinvestitionen priorisieren. Nur mit Konsumausgaben werde es nicht möglich sein, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erzeugen.

Esken attackiert Lindner

Unter anderem SPD-Chefin Saskia Esken hatte Lindner scharf kritisiert. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF warf sie dem FDP-Vorsitzenden vor, die Ergebnisse der Gutachten zum Etat 2025 zunächst im ZDF-Sommerinterview öffentlich gemacht zu haben. "Er spricht von Transparenz, aber er hat nicht innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt, sondern mit der Öffentlichkeit. Das ist unanständig, und das dient der eigenen Profilierung", so Esken. Damit beschädige Lindner wieder einmal die Regierung.

Ähnlich hatte sich zuvor schon SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geäußert; er warf dem Finanzminister "Selbstvermarktung" vor, weil der die Ergebnisse veröffentlicht hat, während Bundeskanzler Olaf Scholz im Urlaub ist. Laut Esken wollen Scholz, Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Haushaltsfrage besprechen, bis zum 14. August klären und den Haushaltsentwurf dann dem Parlament zuleiten. Vize-Regierungssprecher Büchner wollte sich nicht zu geplanten Gesprächen von Scholz, Habeck und Lindner äußern. "Der Bundeskanzler und seine Minister sind jederzeit in der Lage, und tun das auch, miteinander zu sprechen und sich abzustimmen", betonte er aber.