Im Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 gibt es noch ein Milliardenloch. Wie dieses geschlossen werden soll, ist strittig in der Regierungskoalition. Von Seiten von SPD und Grünen wird Finanzminister Lindners Vorgehen kritisiert.

Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. "Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post". "Die Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu machen. Christian Lindner tut das Gegenteil", sagte Audretsch.

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"Er stellt die Einigung einseitig infrage, ohne Absprache in der Koalition, ohne Verständigung auf einen gemeinsamen Weg. Nun liegt es auch in der Verantwortung des Kanzlers, dafür zu sorgen, dass ein vereinbarter Kompromiss von allen in der Koalition getragen wird", sagte er.

"Bei der Aufstellung des Haushaltes geht es nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um Lösungen. Der rechtliche und finanzpolitische Spielraum dafür ist gegeben. Das bestätigt auch das Rechtsgutachten", betonte Audretsch. "Klar ist, Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wird es nicht geben. Menschen und Unternehmen müssen sich auf Zusagen verlassen können."

Lindner: Brauchen etwa fünf Milliarden

Auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte den Finanzminister. "Sich jetzt hinter vermeintlichen oder tatsächlichen Gutachten zu verschanzen und zu sagen, war alles nicht so gemeint, ist kein guter Stil", so Kühnert in der ARD. Dies gelte erst recht für die Veröffentlichung, während sich der Kanzler im Urlaub befinde. "Das kann man nur als Selbstvermarktung begreifen."

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuvor für die Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 noch eine Lücke von mehreren Milliarden Euro ausgemacht. "Die Größenordnung, über die wir jetzt noch sprechen, beträgt nach meiner Einschätzung etwa fünf Milliarden Euro", sagte Lindner im ZDF-Sommerinterview auf die Frage, was noch für den Haushalt fehle. Es gebe noch ausreichend Zeit, um tragfähige Lösungen zu finden, betonte Lindner.

"Ich will nur eins unterstreichen: Ich will einen Haushalt im Rahmen der Verfassung", sagte der FDP-Politiker. Über Wege zur Finanzierung der noch offenen fünf Milliarden Euro wolle er zunächst in der Bundesregierung und nicht in der Öffentlichkeit reden. Er schließe aber "Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte in unserem Land" aus.

Opposition fordert Sparmaßnahmen

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Aus der Opposition kommen hingegen Einsparvorschläge. Die Unionsfraktion verlangte Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen durch mehr Zielgenauigkeit. "Die Forderung des Finanzministers, verstärkt die Sozialausgaben in den Blick zu nehmen, ist richtig", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der "Rheinischen Post". "Es geht darum, sehr viel zielgerichteter wirklich Bedürftige zu unterstützen. Die Unterstützung dann aber auch auf genau diesen Personenkreis zu begrenzen", sagte Frei. "Das bedeutet etwa beim Bürgergeld, neben dem Fördern auch das Fordern angemessen zu betonen. Von jemandem, der im arbeitsfähigen Alter und gesund ist, kann man im Regelfall erwarten, dass er selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt", sagte der CDU-Politiker.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht machte gleich mehrere Felder aus, auf denen Kosten gespart werden könnten. "Wir könnten im kommenden Jahr zwischen 30 und 50 Milliarden Euro durch einen Kurswechsel in der Ukraine-, Zuwanderungs- und Energiepolitik einsparen - durch Friedensverhandlungen in der Ukraine, durch eine deutliche Senkung der Asylbewerberzahlen und eine Rückabwicklung des Heizgesetzes", so Wagenknecht gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.