Das große Finanzpaket von Union und SPD legt seinen Fokus auf Infrastruktur und Verteidigung. Dafür sollen Milliarden locker gemacht werden. Was in diesem Programm bislang außen vor bleibt, ist das Thema Klimaschutz. Darauf weisen mehrere deutsche Umweltorganisationen hin.

Die großen deutschen Umweltverbände haben übereinstimmend einen Fokus auf Klimaresilienz und Klimaneutralität bei der Ausgestaltung des geplanten Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur gefordert. "Wir begrüßen das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro als wichtiges Signal zur Modernisierung und Stärkung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Klimaneutralität und der Schutz der biologischen Vielfalt müssten bei den Investitionen aber "selbstverständliche und verbindliche Grundlage" sein.

Ungeachtet der hohen Summe äußerten die Verbände allerdings die Befürchtung, dass das Geld nicht ausreichen werde. "Auf 10 Jahre ausgerichtet, bleiben jährlich gut 50 Milliarden Euro für alle vom Investitionsstau betroffenen Bereiche." Dies sei "in Anbetracht der notwendigen Investitionen von jährlich mindestens 77 Milliarden Euro alleine für die Erreichung der Klimaneutralität deutlich zu wenig", gaben sie zu bedenken. Daher sei auch eine grundlegende Reform der Schuldenbremse dringend geboten.

Wissen 05.03.25

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Getragen wird die Erklärung vom Umwelt-Dachverband Deutscher Naturschutzring, der Deutschen Umwelthilfe, Germanwatch, Nabu und WWF sowie dem Netzwerk Campact. Im Verkehrsbereich müssten Gelder "in die Bahn und den ÖPNV fließen und nicht in neue Autobahnen", verlangte auch der Umweltverband BUND. Auf das Sondervermögen hatten sich Union und SPD am Dienstag verständigt.

Luisa Neubauer kritisiert Finanzpläne

Klimaaktivistin Luisa Neubauer beklagt, dass der Klimaschutz im milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD keine Rolle spielt. "Es ist richtig, dass die designierte schwarz-rote Koalition massive Investitionen plant - völlig realitätsfremd ist allerdings, dass Klimaschutz in den Finanzplanungen bisher nicht auftaucht", sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wer in dieser Phase die Klimakrise aus politischem Kalkül oder Ideologie heraus ignoriere, gefährde die Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas. Deutschland brauche Klimainvestitionen von rund 100 Milliarden Euro im Jahr, so Neubauer. Die Kurzsichtigkeit, mit der führende Politiker meinten, angesichts der Erderhitzung gehe es bei Sicherheit vorrangig um Panzer, sei gefährlich.

Union und SPD wollen einerseits die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.