Das vergangene Jahr hat die Regierung nach dem Bruch zumindest finanziell erfolgreich beendet. Obwohl sich einige Posten schlechter als erwartet entwickelt hätten, brauchte es keinen Nachtragsetat. Finanzminister Kukies weist allerdings darauf hin, dass das Loch für dieses Jahr nochmals größer geworden ist.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies von der SPD sieht das Haushaltsloch für den noch zu beschließenden Bundeshaushalt 2025 bei 16 Milliarden Euro. Er sagte bei seiner Ankunft zum Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel, es sei der Bundesregierung im Haushaltsvollzug zwar gelungen, für 2024 ohne einen Nachtragshaushalt auszukommen. Aber es sei ein weiterer Finanzbedarf für den Bundeshaushalt 2025 in Höhe von drei Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Schätzung seines Vorgängers Christian Lindner über eine Lücke in Höhe von 13 Milliarden hinzugekommen.

"Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass wir deswegen jetzt mehr Spielräume hätten", sagte er mit Blick auf die bessere Entwicklung im vergangenen Jahr. "Im Gegenteil, wir haben sogar seit dem Bruch der Ampelkoalition einige Ausgabenposten, die sich ungünstiger entwickelt haben." Beispiele nannte er nicht.

Mit Blick auf die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock geforderten zusätzlichen Gelder für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro bekräftigte Kukies die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dazu sei ein Überschreitungsbeschluss im Haushaltsausschuss notwendig, damit die Schuldenbremse eingehalten würde. Ziel müsse sein, dass der Haushalt 2025 "schuldenregelkonform" aufgestellt werden könne.

Derzeit gibt es keinen beschlossenen Bundeshaushalt. Doch auch mit einer vorläufigen Haushaltsführung kommt der Bund nach Angaben des Finanzministeriums "seinen gesetzlichen Verpflichtungen voll und ganz nach".