Unionsfraktion

Eine allgemeine Impfregelung soll kommen, doch die Fraktionen sind gespalten. Die Union lehnt die SPD-Vorschläge für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ab. Dennoch lässt sie sich auf Gespräche ein, wie es in einem Medienbericht heißt. Demnach sollen beide Fraktionen über einen Kompromiss verhandeln.

Bald soll ein Gesetz zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht verabschiedet werden. Dafür liegen mehrere Entwürfe auf dem Tisch, doch bislang zeichnet sich für keinen eine Mehrheit ab. Die Union macht deutlich, dass sie die Ampel-Pläne nicht unterstützen wird. Die SPD-Faktion gibt sich dennoch kämpferisch.

Heute sagt Familienministerin Spiegel im rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im vergangenen Sommer aus. Zuvor bekannt gewordene Chat-Protokolle bringen sie in die Bredouille. Der Union zufolge werfen diese "ein schlechtes Licht" auf die Grünen-Politikerin.

Nicht zum ersten Mal seit ihrer Abschaffung wird die Diskussion um die allgemeine Wehrpflicht wieder aufgegriffen. Angesichts des Ukraine-Krieges wird die Forderung nach einem verpflichtenden "Gesellschaftsjahr" in Deutschland wieder laut - allerdings nicht ohne Gegenstimmen.

100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, Finanzminister Lindner gibt für das Sondervermögen ein klares Ziel vor. Die Unionsfraktion stellt aber Bedingungen für eine Verfassungsänderung. Die Grüne Jugend sieht das Problem in der Wehrfähigkeit, nicht beim Geld.

Um die ehrgeizigen Pläne zur Sicherheitspolitik umzusetzen, benötigen die Ampel-Parteien Stimmen aus der Opposition. Oppositionschef Merz kündigt prinzipielle Zustimmung an, warnt aber vor neuen Schulden. Scharfe Kritik an der Regierung kommt von AfD und Linken.

Vor der Sondersitzung des Bundestags einigen sich die Ampel-Koalitionen sowie die Union auf eine gemeinsame Linie in der Ukraine-Politik. Es geht nicht nur um finanzielle, humanitäre und auch militärische Hilfe. Auch die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.

Nach dem Angriff auf die Ukraine stellt sich die Union demonstrativ an die Seite der Ampel-Regierung. CDU-Chef Merz bescheinigt dem Kanzler und dem Kabinett einen richtigen Kurs. Ex-Verteidigungsministerin AKK ist mit der deutschen Sicherheitspolitik rückblickend viel weniger zufrieden.

Drei Gegenvorschläge zur Impfpflicht ab 18 liegen inzwischen vor. Zudem verschiebt sich die Abstimmung zunehmend in die Frühjahrsphase der Pandemie-Entspannung. Die Impfpflicht-Befürworter von SPD und Grünen steuern auf eine Niederlage zu. Von Sebastian Huld

Über die allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag als Gewissensfrage entscheiden. Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak nennt das ein "politisch durchschaubares Manöver" der Ampel. Im Gespräch mit ntv.de erklärt er, warum sich die Union keinem der Ampel-Vorschläge anschließen wird.