Unionsfraktion

Kaum ist Friedrich Merz CDU-Vorsitzender, zeichnet sich der nächste Machtkampf ab. Einem Bericht zufolge dringen mehrere Kreisverbände darauf, dass Merz nach dem Chefposten der Unions-Bundestagsfraktion greift. Den hat Ralph Brinkhaus inne - was in dessen Augen wohl auch so bleiben soll.

Mit einer Zustimmungsrate von 95 Prozent geht der neue CDU-Chef an den Umbau seiner Partei. CSU-Chef Söder spendet Merz ungewohnt eindeutig Vorschusslorbeeren. Was seine eigene Rolle im zuletzt angespannten Verhältnis der Schwesterparteien betrifft, klingt sogar ein wenig Zerknirschung durch.

Unions Gesundheitspolitiker Sorge ist in den Kreis der Jäger aufgerückt. Dafür ließ er jüngst auch einige Bundestagssitzungen sausen. Vom Chef seines Landesverbandes gab es bereits mahnende Worte. Sorge gibt sich ein wenig reuig und verweist auf eine kurzfristige Terminänderung.

Die Autobahngesellschaft des Bundes sieht großen Handlungsbedarf. Der Zustand vieler Autobahnbrücken ist offenbar noch schlechter als bisher angenommen, wie aus einem internen Bericht hervorgeht. Demnach könnte sich die Zahl der Neubauten pro Jahr verdoppeln.

Der CSU-Politiker Pilsinger sorgt mit Aussagen über einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht für Verwirrung. Die Fraktionsspitze spricht nun ein Machtwort und nimmt zugleich die Bundesregierung in die Pflicht. Die SPD wiederum kritisiert ein "Durcheinander" bei der Union.

Das Grundsatzprogramm der CDU ist in die Jahre gekommen. Doch der künftige Parteichef Merz schiebt die Neujustierung auf die Zeit bis kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Allerdings will er bei der Digitalisierung seiner Partei mehr Tempo machen. Vier Landtagswahlen stehen schließlich an.

Die Union arbeitet daran, dass Bundespräsident Steinmeier vor einer möglichen Wiederwahl weibliche Konkurrenz bekommt. CDU-Politikerin Güler findet die Idee "sehr charmant". Auf Friedrich Merz macht sie Druck, schnell für eine parteiinterne Frauenquote zu sorgen.

Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Doch der Unionsfraktion ist das nicht genug. Sie fordert die Regierung zum Handeln auf und verlangt Antworten auf drängende Fragen. Dafür schickt sie einen Fragenkatalog ans Kanzleramt.

Die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist juristisch hochumstritten. Ermittler wünschen sich das Instrument, etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Nun macht Justizminister Buschmann kurzen Prozess und kündigt an, die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz zu streichen.

Der neue gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, kritisiert in seiner ersten Woche im Amt gleich Gesundheitsminister Lauterbach. Im Interview sagt der Magdeburger Abgeordnete, was gut und was schlecht läuft in der Pandemiebekämpfung - und wie die CDU im Osten wieder stärker werden kann.