Union vermisst Klarheit Grüne Jugend lehnt "neuen Wehrdienst" ab Die Grüne Jugend kann dem Modell für einen "neuen Wehrdienst" nichts abgewinnen. Die junge Generation sei bereits genug durch Krisen belastet, findet Sprecherin Appuhn. Aus der Union kommen Bedenken, das Modell sei zu unklar. 13.06.2024
"Grüne Anti-Atom-Ideologie" Union will U-Ausschuss zu Atom-EntscheidungenDie Frage, wie es 2022 zur Atom-Entscheidung der Ampel-Regierung gekommen ist, will die Union einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie moniert, dass die nationale Energiesicherheit "ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik" erfolgt sei. Die verantwortlichen Minister Habeck und Lemke geben sich betont gelassen.04.06.2024
Warnung an andere Parteien Cyber-Angriff auf CDU - Verfassungsschutz eingeschaltet Eine Woche vor der Europawahl ist die CDU Opfer einer Cyber-Attacke geworden. Der Verfassungsschutz sieht Hinweise auf einen "sehr professionellen Akteur". Als die SPD im vergangenen Jahr attackiert wurde, steckte ein russischer Geheimdienst dahinter. Diesmal auch?01.06.2024
Beschränkung für West-Waffen "Putin nutzt das eiskalt aus" - Verteidigungsexperten drängen auf Ziel-FreigabeAnders als der Bundeskanzler kritisieren Verteidigungsexperten von SPD und Union die Einsatzbeschränkungen, die Kiew im Krieg mit Russland die Hände binden. Die Angriffe auf Charkiw müssten zu einem Wechsel der NATO-Strategie führen, argumentieren sie. 28.05.2024
Zwei Staaten "einzige Lösung" Bundesregierung hält Anerkennung Palästinas für verfrühtDie Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu einer Zweistaatenlösung, lehnt die Anerkennung eines palästinensischen Staates derzeit aber ab. Der SPD-Abgeordnete Michael Roth spricht von einer Fehlentscheidung Irlands, Norwegens und Spaniens. Die Union schlägt ähnliche Töne an.22.05.2024
Gefahr von Herzbeschwerden Union will Lachgas-Verkauf an Minderjährige verbietenLachgas ist in Deutschland nicht verboten und wird bei Jugendlichen zunehmend als Rauschmittel missbraucht. Die Substanz ist bisher nicht als Droge gelistet und frei verkäuflich. Das will die Unionsfraktion jetzt ändern. 22.05.2024
10 Milliarden pro Jahr mehr Union springt Pistorius beim Bundeswehretat beiVerteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr kriegstüchtig machen, aber muss mit einem zu knappen Budget auskommen. Der Verteidigungsexperte der Union mahnt Scholz und Lindner, bei der Sicherheit Deutschlands nicht zu sparen. 20.05.2024
Strategien zur Europawahl Die Rückeroberung von Tiktok hat begonnenDie AfD bespielt die Kurzvideo-App Tiktok schon seit Jahren. Mit populistischen Inhalten erreicht der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl dort Zehntausende. Auch Grüne, Linke und Liberale werben mittlerweile auf Tiktok um die Stimmen der jüngeren Wähler. Nur die EVP-Spitzenkandidatin bleibt der Plattform fern.18.05.2024Von Rebecca Wegmann
Rückendeckung vor Parteitag CDU hat laut Wüst "kein Merz-Problem"Das Verhältnis von Friedrich Merz und Hendrik Wüst soll nicht unbedingt das beste sein. Vor dem CDU-Parteitag beschwört der NRW-Ministerpräsident aber Einigkeit: In der Partei gebe es "kein Merz-Problem" - im Gegenteil.04.05.2024
CDU-Finanzpolitiker im Frühstart "Neue Schulden schnüren uns die Gurgel ab"Die Bundesregierung sollte machen, was jeder Normalbürger tun müsste, und zwar sparen. Das fordert CDU-Finanzpolitiker Middelberg angesichts der kontroversen Haushaltsberatungen der Ampelkoalition.02.05.2024
