Risiko im aufkommenden WahlkampfCDU stellt sich bei Taurus gegen Mehrheit der AnhängerCDU und CSU fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine den Taurus zu liefern. Doch damit stellen sich die beiden Parteien nicht nur gegen die Mehrheit der Deutschen, sondern auch gegen die überwiegende Zahl der eigenen Anhänger. Ein Wagnis im aufkommenden Wahlkampf.19.03.2024Von Volker Petersen
"Negativ für Jugendschutz"Kinderärzte fordern Rückzieher bei Cannabis-GesetzDem Cannabis-Gesetz steht eine turbulente Woche bevor. Einige schwarz regierte Bundesländer wollen die Legalisierung im Bundesrat zu Fall zu bringen. Derweil empfehlen Kinderärzte der Ampel dringend, das strittige Vorhaben selbst aus dem Verkehr zu ziehen. 19.03.2024
CDU-Außenpolitiker über Putin"Die Wahl ist letztlich ein Zeichen der Schwäche"Das Ergebnis war erwartbar, auch in dieser Höhe. Dass der russische Dauermachthaber Putin dafür aber seinen gesamten Sicherheitsapparat und die volle Wucht der Propaganda brauchte, sieht CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt als Zeichen der Schwäche.18.03.2024
"Respektieren Sie Kanzler-Votum"Kühnert warnt Union vor weiterem Taurus-AntragDass die Unionsfraktion erneut einen Antrag auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag gestellt hat, schadet laut dem SPD-Generalsekretär vor allem der Ukraine. Kühnert warnt CDU und CSU vor einem weiteren Versuch. Die Opposition solle endlich die Kanzler-Entscheidung respektieren. 15.03.2024
"Würde 30 Milliarden sparen"CDU-Politiker für kommunale Arbeit statt BürgergeldBürgergeldempfänger, die arbeiten können, sollten größeren Druck bekommen, meint die Union. Fraktionsvize Middelberg plädiert dafür, Verweigerern kommunale Arbeiten zuzuweisen und ihnen den Regelsatz zu streichen. Im Sozialetat ließen sich damit Milliardensummen einsparen. 15.03.2024
Britta Haßelmann im Frühstart"Taurus-Antrag der Union ist nach innen gerichtet"In der Sache ist sie dafür, im Parlament stimmt sie dagegen: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kündigt an, den Antrag der Union, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, abzulehnen. Grund: Es könne nicht jeder abstimmen, wie er wolle - und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sei "nach innen gerichtet".12.03.2024
"Mehr als irritiert"Auch die Union empört sich über Papst-ÄußerungSollte Kiew weiße Fahnen hissen? Mit dieser Äußerung erntet Papst Franziskus immerhin Lob in Russland. Blankes Entsetzen herrscht dagegen in der Ukraine sowie bei vielen deutschen Politikern - auch jenen, die sich explizit zum Christentum bekennen.11.03.2024
Wer stimmt mit der Union?Liberale machen SPD vor Taurus-Antrag nervösDie Union will im Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. Neben FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kündigt auch Parteikollege Wolfgang Kubicki an, dem Antrag zuzustimmen. Weitere Liberale könnten folgen. Die SPD beunruhigt das.07.03.2024
Ampel droht ZerreißprobeVier Gründe, warum der Haushalt 2025 so gefährlich istDen Haushalt für das laufende Jahr musste die Ampel im Eilverfahren zusammenschnüren - nun ist die Atempause vorbei. Die Etat-Verhandlungen für das kommende Jahr beginnen. Für die Koalition könnte das zur Stunde der Wahrheit werden.07.03.2024Von Volker Petersen
Kommerzieller Handel verbotenUnion: Cannabis-Gesetz bricht VölkerrechtCDU und CSU kritisieren die vom Bundestag beschlossene Cannabis-Legalisierung scharf und haben neben gesundheitlichen Aspekten ein neues Problemfeld ausgemacht: das Völkerrecht. Das ist, laut Union, nicht mit den Ampel-Plänen vereinbar. 03.03.2024
