Unionsfraktionsvize Spahn hat kein Verständnis mehr für die endlos erscheinenden Haushaltsverhandlungen der Ampelregierung. Zu viele Themen, um die sich die Regierung eigentlich kümmern müsste, blieben dabei liegen. Dass die Koalition gar einen Neustart hinlegen könnte, glaubt Spahn nicht.

CDU-Politiker Jens Spahn sieht angesichts der andauernden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 immer mehr unbearbeitete Probleme, um die sich die Ampelkoalition eigentlich kümmern müsste. "Es gibt ziemlich viele Themen, um die sich die Regierung eigentlich kümmern müsste", sagte der stellvertretende Fraktionschef im "Frühstart" von ntv. Er nannte in diesem Zusammenhang den Ukraine-Konflikt, den Krieg gegen die Hamas, Rezession und Klimawandel.

Politik 06.12.23

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Die Regierung sei aber seit Monaten mit "selbst gemachten Problemen" beschäftigt. Das jüngste sei der "Verfassungsbruch mit Ansage", die Haushaltskrise. "Das wird zunehmend zum Problem für Deutschland und die Deutschen", so Spahn. Stattdessen bräuchte es eine Neugründung der Ampelkoalition. "Es wäre jetzt die Chance, Prioritäten endlich zu setzen für Sicherheit, Bundeswehr, Verteidigung und für die Frage, wie wir die Wirtschaft, die Industrie wieder flottkriegen." Nur habe er nicht den Eindruck, dass die Ampel wirklich die Kraft habe, noch mal neu zu starten und die Schwerpunkte richtig zu setzen.

So glaubt Spahn nicht, dass sich die Parteien der Ampelkoalition noch einmal "zusammenraufen" werden und schlussfolgert: "Gleichwohl muss man nach zwei Jahren Streit sagen, besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." Die Regierung könne sich gleichwohl noch zwei Jahre "durch die Zeit schleppen", in der sehr viele Entscheidungen anstünden, wie Krieg in Europa, Rezession, Inflation und Klimawandel. Spahn plädiert daher eher für einen Schnitt. Dann "besser Neuwahlen, wenn sie es nicht miteinander hinkriegen als weiter dieses Gewürge."