CDU-Chef Merz im "ntv Frühstart" "Klempner sind keine Baumeister"
30.11.2023, 10:34 Uhr Artikel anhören
Die Regierung habe keinen Plan, der Kanzler zeige keine Führung: Mit deutlichen Worten hat CDU-Chef Merz die Ampelkoalition kritisiert. Scholz habe offenbar keine Vorstellung davon, wie er aus dem Haushaltsdilemma herauskommen könne.
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich ernüchtert über den Koalitionsausschuss des gestrigen Abends, der offenbar ohne greifbare Ergebnisse auseinandergegangen ist. "Ich bin nicht überrascht, ich bin eher etwas enttäuscht darüber, dass die Koalition sich ja noch nicht einmal auf einen Zeitplan hat einigen können, ob jetzt der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 noch in diesem Jahr beraten und verabschiedet werden soll", sagte Merz im "ntv Frühstart".
"Das ist ja keine koalitionsinterne Angelegenheit, sondern eine Sache des Deutschen Bundestages. Und wir wissen heute, am 30. November, nicht, ob wir noch Sondersitzungen des Parlaments in diesem Jahr brauchen", so der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag weiter. Er wolle nicht darüber spekulieren, ob die Ampelkoalition weiter Bestand haben werde. Aber die Bevölkerung in Deutschland habe Anspruch darauf, dass die Regierung ihre Arbeit erledige. "Und das tut sie im Augenblick nicht, weil sie sich permanent streitet und weil sie sich in den wesentlichen Fragen der deutschen Politik nicht einig ist."
Der Bundesregierung fehle es an Führung. "Der Bundeskanzler hat offensichtlich selbst keine Vorstellung davon, wie er aus diesem Haushaltsdilemma, aus dieser Regierungskrise herauskommen soll. Und das muss ich sagen, ist eine Sache, die uns alle doch sehr beschwert", sagte der CDU-Vorsitzende.
Erst mal im Haushalt gucken
Merz sprach sich erneut gegen eine Aufhebung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse aus. "Bevor wir über neue Schulden sprechen und über die Aufhebung der Schuldenbremse, würde ich gerne einmal darüber sprechen, wie können wir eigentlich das Potenzial, das wir in den öffentlichen Haushalten haben, ausschöpfen?" Geld sei letzten Endes reichlich vorhanden. "Wir haben 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen in Deutschland, 1 Billion Euro. Und wir haben gleichzeitig so hohe Schulden, dass wir im nächsten Jahr schon 40 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen."
Mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, der eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert hatte, werde er sich treffen. "Wir sind in den nächsten Tagen verabredet miteinander und werden darüber sprechen. Der Berliner Haushalt ist in einer besonders schwierigen Situation, und wir sind die Letzten, die nicht der Hauptstadt auch bereit sind zu helfen, aus diesen Schwierigkeiten herauszukommen. Aber das muss mit Schuldenbegrenzung gehen und nicht mit einer geöffneten Flut an neuen Schulden."
Mit seinem im Bundestag vorgetragenen Vergleich, der Bundeskanzler sei ein "Klempner der Macht", habe er im Übrigen nicht die Klempner beleidigen wollen. "Also die Klempner gibt es ja in diesem Sinne gar nicht mehr. Sie heißen heute Anlagentechniker und haben viele andere Berufsbezeichnungen. Das ist genauso gemeint gewesen. Er dreht kleine Schräubchen, aber er ist nicht in der Lage, das ganze Gebilde herzustellen", so der CDU-Chef. Er selbst wäre gleichwohl beleidigt, würde man ihn als Klempner der CDU bezeichnen. "Ja, weil das eben eine Beschreibung ist von jemandem, der nur im Kleinklein die Schräubchen dreht und nicht in der Lage ist, wirklich ein ganzes Gebäude herzustellen. Man braucht die Klempner, aber das sind nicht die Architekten, und das sind nicht die Baumeister."
Quelle: ntv.de, cwi
