Die UN-Resolution gegen Israels hartes Vorgehen in Gaza stößt in Deutschland nur bei der SPD auf ein positives Echo. Die FDP kritisiert die "indifferente Haltung" der Vereinten Nationen gegenüber Jerusalem, die Union sieht sogar eine Täter-Opfer-Umkehr.

Die SPD hat die UN-Resolution im Sicherheitsrat zum Krieg zwischen Israel und der Hamas begrüßt. "Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen betont vollkommen zu Recht die Dringlichkeit, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, dem "Tagesspiegel". Eine Feuerpause sei zudem "unverändert notwendig", um alle Geiseln zu befreien. "Jedwede Bemühung in diese Richtung unterstützen wir", sagte er.

Die FDP reagierte weniger enthusiastisch. Es sei positiv, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder zu Entscheidungen käme, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, der Zeitung. Es sei zudem "unausweichlich, die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen sicherzustellen". Dafür weitere Grenzübergänge zu nutzen, sei logisch. Dennoch sei es verständlich, dass Israel alle Warenflüsse überprüfen wolle. Lechte kritisierte die Vereinten Nationen. "Die USA und Deutschland sind die engsten Verbündeten Israels, daran ändert auch die indifferente Haltung der UN gegenüber der einzigen Demokratie in der Region nichts", sagte er.

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Noch schärfer wurde die Union. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem Blatt, die Terrororganisation Hamas "verunmögliche" Hilfslieferungen zum Teil. In der UN-Resolution werde das nicht bedacht, es werde "einseitig Israel die Verantwortung zugeschrieben". Kiesewetter kritisierte: "Dies ist aber falsch und grenzt an Täter-Opfer-Umkehr."

Baerbock sieht arabische Staaten in der Pflicht

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Außenministerin Annalena Baerbock sagte dem "Tagesspiegel", es sei für Israels Sicherheit "zentral", dass im Kampf gegen den Terror "nicht die Perspektive auf einen dauerhaften Frieden verloren wird". "Hunderttausende Kinder, Frauen, Ältere leben in Gaza in der Hölle. Haben nichts zu essen und sitzen in einem Trümmerfeld - ohne alles im beginnenden Winter", sagte Baerbock. Ihre Gespräche drehten sich alle darum, dass der Konflikt ein Ende finde. Baerbock forderte erneut eine Zweistaatenlösung. "Israel kann nur in Sicherheit leben, wenn Palästinenser in Sicherheit leben. Genauso gilt: Die Palästinenser können nur in Sicherheit leben, wenn Israel in Sicherheit lebt", betonte sie gegenüber der Zeitung.

Gleichzeitig forderte sie, die Terrororganisation Hamas müsse "ihre Waffen niederlegen und alle Geiseln freilassen, damit Israel nicht mehr gezwungen ist, sich selbst zu verteidigen". Es dürfe nicht weiter in Kauf genommen werden, "dass eine Terrororganisation sich hinter Hunderttausenden unschuldigen Palästinensern und Kindern versteckt und in Krankenhäusern ihre Terrorzellen aufbaut". Der Missbrauch von Zivilisten als "menschlichem Schutzschild" müsse beendet werden.

Baerbock richtete ihre Forderung einer "nachhaltigen Waffenruhe" vor allem an die "arabischen Nachbarländer". Es brauche eine "gemeinsame Kraftanstrengung mit arabischen Ländern gegen den Hamas-Terror", um das "furchtbare Leiden - gerade auch der Palästinenser in Gaza" zu beenden.