Unionsfraktion

CDU und CSU ringen mit Korruptionsfällen und Unregelmäßigkeiten in ihrer Bundestagsfraktion. Für die Aufarbeitung sieht Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner nur einen Ausweg: strengere Regeln für alle Abgeordneten.

Die Masken-Affäre trifft die Union im Wahljahr hart. Mit aller Schärfe grenzen sich die Parteien gegen die anrüchigen Deals in der Pandemie ab. CDU-Generalsekretär Ziemiak zieht nun eine Linie zwischen seiner Partei und dem "Fehlverhalten von einzelnen Personen".

Der Unions-Skandal um Vorteile aus der Maskenbeschaffung treibt beide Parteien um. Die Angst ist groß, dass weitere Fälle ans Licht kommen. Um Klarheit zu schaffen, fordert die Fraktionsspitze nun eine Erklärung aller Abgeordneten - und setzt eine Frist.

Mit neuen Regeln will die Unionsfraktion auf die Skandale um Maskendeals von Abgeordneten reagieren. Fraktionsvize Connemann fordert "Konsequenz und Härte". Doch andere Parteien fordern mehr als interne Richtlinien. Die Grünen sprechen von einem "strukturellen Problem".

Bundesfinanzminister gerät nach seiner offensiven Impf-Prognose in die Kritik. Die angekündigten zehn Millionen Impfungen pro Woche hält Kanzleramt-Chef Braun kurzfristig nicht für machbar. Im April sei dieses Ziel noch nicht zu erreichen. CDU-Gesundheitspolitikerin Maag sieht das ähnlich.

Nach langem Streit hatten sich SPD und Union auf ein Lobbyregister für den Bundestag geeinigt. Im Zuge der Masken-Affäre bei CDU und CSU fordern die Sozialdemokraten nun jedoch Nachbesserungen.

Während Gesundheitsminister Spahn bereits die Namen aller Abgeordneten sammelt, die seinem Haus Maskendeals angeboten haben, verlangt die Unionsfraktion von ihren Mitgliedern eine Vertrauenserklärung. Nach der Affäre um die Parlamentarier Nüßlein und Löbel soll bereits ein dritter Fall kursieren.

Den Austritt aus der Unionsfraktion hat er bereits erklärt. Nach wachsendem Druck verkündet der CDU-Politiker Löbel nun, auch sein Bundestagsmandat sofort niederzulegen. Vor allem die Südwest-CDU hatte sein Verhalten scharf kritisiert.

Die Unionsfraktion hat Georg Nüßlein bereits verlassen, sein Bundestagsmandat will er aber nicht niederlegen. Genau dies fordert jedoch CSU-Chef Söder. Er droht ihm zudem mit Konsequenzen in der Partei.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein will sein Bundestagsmandat trotz Maskenäffare bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllen. Damit ignoriert er Rücktrittsforderungen von CSU-Chef Söder und CDU-Chef Laschet. Die Vorwürfe bestreitet er nach wie vor.

• Konsequenz nach Maskenaffäre Laschet: Löbel "muss Parlament verlassen"