Es ist eine der Fragen, die die Union immer wieder spaltet: Wer soll der Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden? Söder selbst sagt nun, er helfe gerne aus Bayern. Zugleich plädiert er für eine spätere Kandidatenkür. Diese solle erst im Herbst 2024 nach den Wahlen in Ostdeutschland stattfinden.

Die Union sollte ihren Kanzlerkandidaten im kommenden Jahr nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht wie bislang erklärt schon im Spätsommer, sondern erst im Herbst küren. "Ich bin dafür, dass wir das nach den Wahlen in den neuen Ländern nächstes Jahr machen, dass wir uns dann entscheiden", sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD.

Politik 06.08.23

Bayern vor der Wahl "Söder ist flexibel - sicher auch bei der Kanzlerkandidatur"

Damit weicht Söder von der bisherigen Linie von CDU und CSU ab, wonach die Chefs der beiden Unionsparteien im Spätsommer 2024 einen gemeinsamen Vorschlag zur Kür des Kandidaten machen. Söder begründete den späteren Termin mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Es mache "wenig Sinn", einen Kanzlerkandidaten in drei Landtagswahlen zu schicken. Zudem glaube er auch, "dass wir die Ergebnisse dieser Landtagswahlen sehr, sehr sensibel und sehr genau analysieren müssen und daraus möglicherweise auch gute Argumente für die Personalfrage finden".

Trotz guter Umfragewerte für seine eigene Person schloss Söder im ARD-Sommerinterview eine eigene Kanzlerkandidatur auf Nachfrage aus: "Ich helfe sicherlich mit - auch aus Bayern und auch von der CSU - dass dieses Deutschland wieder in Fahrt kommt, aber nicht als Kanzler." Allerdings hatte er auch vor der Bundestagswahl 2021 lange eine eigene Kandidatur abgelehnt, bevor er sich schließlich doch darum bewarb. CDU und CSU hatten sich damals bei der Suche nach dem Kanzlerkandidaten massiv zerstritten, in dem Machtkampf setzte sich dann der damalige CDU-Chef Armin Laschet gegen Söder durch.

Auch die Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl hält eine Kandidatur Söders durchaus für möglich: "Meine Glaskugel zeigt mir, dass das noch nicht in Stein gemeißelt ist. Herr Söder ist flexibel darin, Stimmungen aufzugreifen und zu versuchen, sie für die CSU und für sich nutzbar zu machen", sagte sie im Interview mit ntv.de. "Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur diese Flexibilität plötzlich nicht mehr gegeben sein soll."

Mit Blick auf die insbesondere in der CDU laufende Debatte über einen möglichen Mitgliederentscheid bei der Kür des Kanzlerkandidaten legte sich Söder nicht auf ein spezielles Verfahren fest. Ob die beiden Parteivorsitzenden einen direkten Vorschlag machen oder ob es ein Verfahren werde, bei dem die Basis entscheide, "muss man dann am Ende überlegen. Wichtig ist, dass es geschlossen stattfindet und nicht mehr so wie beim letzten Mal ein wochenlanger Streit mit schweren Verletzungen und einer Verunsicherung der Bevölkerung", sagte Söder. Er gab aber auch zu bedenken, dass die Satzung der CSU bisher kein Mitgliedervotum vorsehe.

Kanzlerkandidatenkür per Mitgliederentscheid?

Politik 03.05.23

"Stehe nicht zur Verfügung" CSU-Chef Söder schließt Kanzlerkandidatur aus

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich jüngst in einem Interview offen für eine Kanzlerkandidatenkür per Mitgliederentscheid gezeigt: "Die Mitglieder haben Ende des Jahres 2021 eine klare Entscheidung getroffen. Ich bin in der CDU-Geschichte der einzige Vorsitzende, der sich auf ein so breites Mitgliedervotum stützen kann. Man muss das nicht beliebig oft wiederholen, aber es steht als Instrument in der Satzung", sagte der Parteichef. Auf die Nachfrage, ob er einen Basisentscheid für die K-Frage nicht ausschließe, antwortete der CDU- und Unionsfraktionsvorsitzende: "Ich kann doch nichts ausschließen, was in unserer Satzung steht."

Darüber hinaus rief Söder die Union zu mehr Geschlossenheit auf. "Die Deutschen sind extrem verunsichert. Das ist ja auch der Grund, warum zum Teil die AfD wächst: Weil Leute sogar in Sorge sind, dass das System nicht mehr funktionieren könnte. Und da braucht es von Unionsseite das, was die Union am besten kann: Sicherheit vermitteln - also, Stabilität und Sicherheit", sagte er im Sommerinterview.

Er finde alle innerparteilichen Diskussionen, "auch wenn sie meiner Meinung nach überinterpretiert sind", falsch. Die Union müsse geschlossen auftreten und zeigen, was sie an "Lösungsideen hat - und nicht nur sagt, was die anderen falsch machen".

Söder: Arbeite mit Merz "super" zusammen

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Keine Aussage zu Koalitionen Merz geht der K-Frage aus dem Weg

Nach Ansicht von Söder ist die Autorität von Merz trotz der vielen auch parteiinternen Kritik in den vergangenen Wochen noch immer nicht beschädigt - auch hinsichtlich seiner möglichen Ambitionen für eine Kanzlerkandidatur. "Ich arbeite mit ihm super zusammen. Ich finde, er hat auch den richtigen Kompass. Das ist meine persönliche Überzeugung", sagte Söder. Auch die Debatte um die Zusammenarbeit mit der AfD bedeute "keine nachhaltige Beschädigung". Es sei aber wichtig gewesen, auch von Merz selbst, noch mal klarzustellen, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit von Union und AfD geben werde. "Und damit ist die Sache aus meiner Sicht auch erledigt."

Söder äußerte sich in dem Interview auch zur Atomkraft. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union nach der nächsten Bundestagswahl kann er sich demnach einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie vorstellen. "Und wir werden ab 2025 versuchen - wenn die Energiekrise dann noch da ist - eben eine Reaktivierung zu machen." Der Beschluss, aus der Atomkraft auszusteigen, stammt aus dem Jahr 2011 und war auf Drängen der damaligen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zustande gekommen. Im vergangenen April sind die drei letzten deutschen Atommeiler vom Netz gegangen. Söder hatte sich damals ebenfalls vehement für einen Ausstieg ausgesprochen, in den vergangenen Monaten seit der Energiekrise aber seine Meinung wie viele andere Unionspolitiker geändert.