Die Unterschiede Bürgergeld oder doch Hartz IV?Über die Einführung des Bürgergeldes wird gezankt. Während die Bundesregierung die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu einer modernen Unterstützung weiterentwickeln möchte, fürchten vor allem Vertreter der Union so etwas wie "spätrömische Dekadenz". 07.11.2022Von Axel Witte
Union will Regelsatz abtrennen Ampel schlägt Bürgergeld-Kompromiss ausIm Streit um die Einführung des Bürgergelds weist die Ampel einen Kompromissvorschlag der Union zurück. In dem Vorschlag von CDU-Chef Merz, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen, sehen Grüne, SPD und FDP vor allem ein strategisches Spiel. 07.11.2022
Start zum 1. Januar in Gefahr CDU droht mit Blockade beim BürgergeldDie Einführung des Bürgergelds soll laut Arbeitsminister Heil "eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren" bringen - und zwar mit dem Auftakt des neuen Jahres. Die Union droht einem Bericht zufolge nun mit einer Blockade im Bundesrat - und will das Bürgergeld offenbar beim Schonvermögen beschneiden.30.10.2022
AKW-Ära endet Mitte April Scholz: "Kauf neuer Brennstäbe ist ausgeschlossen"Nach dem Kanzler-Machtwort im AKW-Streit zwischen Grünen und FDP scheinen die im Clinch gelegenen Koalitionspartner auf Linie gebracht. Scholz bekräftigt noch einmal, dass am 15. April mit Atomkraft in Deutschland Schluss sein soll. Opposition und Industrie liebäugeln indessen mit mehr.18.10.2022
Gaspreisbremse reicht nicht Wo ist die Brücke für den Winter?Die Empfehlungen der Gaskommission müssen nachgebessert werden. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen eine Übergangslösung für den Winter, mindestens aber eine Härtefallbrücke.16.10.2022Ein Gastkommentar von Gitta Connemann
Thorsten Frei im "ntv Frühstart" "Brennstäbe hätten längst gekauft werden müssen"Die Union ist der Meinung: Selbst wenn jetzt noch neue Brennstäbe für die Atomkraftwerke in Deutschland gekauft würden, dann wäre ein Weiterbetrieb ohne Unterbrechung nicht mehr möglich. Die Regierung sei viel zu spät dran.12.10.2022
Turnusmäßige Wahl Merz führt Unionsfraktion für Rest der LegislaturDie Unionsfraktion im Bundestag hat sich auf Friedrich Merz an der Spitze bis zum nächsten Wahltermin festgelegt. Mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten von CDU und CSU für den CDU-Parteichef. Die Zustimmung fiel etwas geringer als Beginn der Legislatur.27.09.2022
Rheinmetall bietet 100 Marder Union lässt Bundestag im Panzerstreit abstimmenDie SPD-Spitze lehnt Panzerlieferungen an die Ukraine ab, führende Grüne und Liberale sehen das anders. Ein Antrag der Union im Bundestag macht die Differenzen innerhalb der Ampel sichtbar, doch eine Abstimmung wird auf später verschoben. Rheinmetall hätte 100 Marder für Kiew im Angebot. 22.09.2022
Mario Czaja im "ntv Frühstart" "Die Gasumlage ist falsch und gehört weg"CDU-Generalsekretär Czaja geht davon aus, dass FDP und Grüne insgeheim den Antrag der Union unterstützen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die Gasumlage hält er für unlogisch, nach der Übernahme von Uniper handele es sich jetzt um eine Steuer.22.09.2022
Finanzierungsbedarf doch höher? Mögliche Uniper-Verstaatlichung nährt Zweifel an GasumlageDeutschlands größter Gasimporteur Uniper steht kurz vor der Verstaatlichung. Die Pläne werfen neue Fragen auf, was die Rechtmäßigkeit der Gasumlage angeht. Offenbar hat auch Wirtschaftsminister Habeck Zweifel an der Einführung. Die teilt das Finanzministerium allerdings nicht.21.09.2022
