Unions-Gipfel zur AsylpolitikLandräte schlagen Alarm wegen FlüchtlingenIm Schatten der Ukraine-Krieges kämpfen die Städte und Gemeinden darum, die Flüchtlinge aus dem Kriegsland unterzubringen - und alle anderen, die wieder zu Zehntausenden nach Deutschland kommen. Auf einem eigenen Flüchtlingsgipfel der Unionsfraktion im Bundestag stellen sie klare Forderungen.31.03.2023Von Volker Petersen
Lemke verteidigt Atom-AusUnion hadert mit AKW-AbschaltungenDer Countdown zur Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke läuft. Einen Monat vor dem Ausstieg nennt die Union das Vorgehen "absurd". Die grüne Umweltministerin Lemke rechtfertigt den hart errungenen Beschluss. 19.03.2023
CDU-Politiker Spahn im Interview"So wird Habecks Wärmeplan zum Wohnbau-Stopp"Als Gesundheitsminister kämpfte Jens Spahn gegen die Corona-Pandemie. Mittlerweile ist er zu den Themen Wirtschaft und Energie gewechselt. Im Interview mit ntv.de attackiert er Wirtschaftsminister Habeck für seine Pläne, neue Gasheizungen zu verbieten. Er sagt aber auch, wo er die Regierung bewusst nicht kritisiert - und wo die CDU falsch lag.03.03.2023
Rede zu einem Jahr ZeitenwendeScholz macht Friedens-Demonstranten Ansage - Merz auchEin Jahr nach seiner Rede zum Überfall Russlands auf die Ukraine spricht Kanzler Scholz im Bundestag darüber, was seither gut gelaufen ist. Dabei gibt es offene Fragen, die nicht nur CDU-Chef Merz stellt.02.03.2023Von Volker Petersen
"Feminismus ist kein Zauberstab"Baerbock und Schulze wollen Frauen fördernZwei Ressorts der Ampelregierung nehmen die Rechte von Frauen auf die Agenda: Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze stellen dafür neue feministische Leitlinien vor. Die Union vermisst reale Schritte, etwa gegen Unterdrückung im Iran und Vergewaltigung in der Ukraine.01.03.2023
Ein Jahr ZeitenwendeSpahn: "Kanzler bricht seine Versprechen"In seiner historischen "Zeitenwende"-Rede kündigt Scholz 100 Milliarden Euro an Sondermitteln für die Bundeswehr an. Eine Rede, die von der Opposition gelobt wird. Doch ein Jahr später ist "so gut wie nichts verplant", beklagt Jens Spahn. Die Zeitenwende habe "noch nicht begonnen".27.02.2023
Anders als der KanzlerPistorius will Ukrainer als Gewinner sehenAuf der Münchner Sicherheitskonferenz stellt sich Pistorius auf die Seite derer, die einen Sieg der Ukraine als Kriegsziel nennen. Damit setzt sich der SPD-Politiker vom Kanzler ab. Der Verteidigungsminister bekennt sich auch zum Zwei-Prozent-Versprechen an die NATO. Dafür gibt es Lob von FDP und Union. 18.02.2023
29.000 Erstanträge im JanuarBamf zählt doppelt so viele AsylbewerberDie Zahl der Asylanträge im Januar hat sich im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. Die Behörden registrieren vor allem Gesuche aus Syrien, der Türkei und dem Iran. Die Union rechnet Innenministerin Faeser vor, dass die Bemühungen um Abschiebung versandet sind. 07.02.2023
Probleme mit HerkunftsländernScholz pocht auf Rückführung abgelehnter AsylbewerberIn Deutschland suchen 2022 mehr als 218.000 Menschen Asyl. Wer nicht schutzbedürftig ist, soll ins Heimatland zurückgeführt werden, betont Kanzler Scholz. Mit seinen Aussagen trifft er sogar den Ton der Opposition. 05.02.2023
Massiver Widerstand in FraktionCSU-Vize Weber auf Kuschelkurs mit Italiens Rechten?Die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist ultrarechts und sitzt mit im EU-Parlament. Während viele Unionspolitiker auf Distanz gehen, sieht CSU-Vize und EVP-Chef Weber Gemeinsamkeiten. Eine Absage an ein Bündnis mit den Postfaschisten klingt jedenfalls anders.04.02.2023
