Politik

Mario Czaja im "ntv Frühstart" "Die Gasumlage ist falsch und gehört weg"

CDU-Generalsekretär Czaja geht davon aus, dass FDP und Grüne insgeheim den Antrag der Union unterstützen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die Gasumlage hält er für unlogisch, nach der Übernahme von Uniper handele es sich jetzt um eine Steuer.

Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, geht nach eigenen Angaben davon aus, dass FDP und Grüne den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mittragen, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. "Wir wissen, dass die Grünen und die FDP diese Intention unterstützen", sagte Czaja im "Frühstart" von ntv. "Sie haben das jetzt vollmundig in den letzten Wochen getan." Heute sei der Tag der Entscheidung. Die Union hoffe, "dass sie zu ihren Positionen stehen und den Freiheitskampf weiter anständig unterstützen".

Den Vorwurf, die Union stelle einen reinen Showantrag, wies Czaja zurück. "In der Vergangenheit hat es sich auch schon gezeigt, dass die Opposition wirkt, und dass die Koalition sich dann bewegen muss. Und das ist unsere Erwartungshaltung."

"Habeck verhält sich wie ein Praktikant"

Scharfe Kritik übte Czaja an der Gasumlage und am Bundeswirtschaftsminister. Auch nach der Verstaatlichung der Firma Uniper daran festzuhalten, sei "ausgesprochen unlogisch", sagte er. "Robert Habeck verhält sich wie ein wirtschaftspolitischer Praktikant." Der Minister führe eine Umlage ein, die er selbst rechtlich wieder infrage stelle. "Es ist ein heilloses Durcheinander, was Robert Habeck da veranstaltet."

Es sei richtig, Uniper unter einen staatlichen Schutzschirm zu nehmen. Doch "die Gasumlage ist falsch und sie gehört auch weg". Nach Auffassung des Generalsekretärs ist die Umlage als Steuer zu sehen, weil damit ein Staatsunternehmen finanziert werden solle. Czaja plädiert stattdessen dafür, kleinere und mittlere Haushalte stärker zu unterstützen und einen Fonds für den Mittelstand und große Unternehmen zu schaffen.

Die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober sieht Czaja auch als Abstimmung über die Ampel. Die Wahl biete sechs Millionen Menschen die Möglichkeit, über die Politik der Regierungskoalition und über die Gasumlage zu entscheiden.

Quelle: ntv.de, cwi

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