"Setzt die falschen Anreize"Jens Spahn will Rente mit 63 sofort abschaffenWer schon besonders lange in die Rente eingezahlt hat, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei in Frührente gehen. Das ist beliebt - einer Studie zufolge aber auch sehr teuer. Unions-Fraktionsvize Spahn macht sich dafür stark, diese Möglichkeit in Zeiten des Fachkräftemangels zu streichen.28.05.2023
CDU-Chef im "ntv Frühstart"Merz: Streit könnte Scholz zu Vertrauensfrage zwingenKlartext von CDU-Chef Merz im "Frühstart" von ntv: Der Kanzler solle endlich den Haushaltsstreit in der Ampelkoalition beenden. Ein Treffen mit den Klimaklebern komme für ihn nicht infrage und zu einer unpolitischen, aber wichtigen Entscheidung am kommenden Samstag hat er eine klare Meinung.25.05.2023
CDU-Politiker im "ntv Frühstart"Hardt: "Kampfjets für Ukraine nicht ausschließen"Kampfjets für die Ukraine mag der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ebenso wenig ausschließen wie Angriffe auf Ziele in Russland. China werde leider zunehmend zu einem Rivalen, sagt er weiter - und mit Blick auf Amerika sei es wichtig, alle Gesprächskanäle offenzuhalten.19.05.2023
Nach Graichen-EntlassungUnion fordert Aus für HeizungsgesetzDer mittlerweile ehemalige Staatssekretär von Robert Habeck war maßgeblich am Heizungsgesetz beteiligt. Nach der Entlassung von Patrick Graichen fordert die Opposition das Aus der umstrittenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Habeck sieht keinen Grund zum Einlenken. 17.05.2023
Vermögen verschwiegen?Jobcenter kann bei Täuschung Leistungen zurückholen Wer bei der Beantragung von Sozialleistungen falsche Angaben zu seinem Vermögen macht, kann das später bitter bereuen. Denn das Amt kann das ausgezahlte Geld zurückfordern.15.05.2023
Ohne vorherige Ersteinschätzung Union fordert Notaufnahme-Gebühr von 20 EuroGeld zahlen, um in die Notaufnahme gehen zu können - das will Kassenärzte-Chef Gassen durchsetzen. Sein Vorstoß bekommt viel Gegenwind. Doch jetzt springen ihm CDU und CSU zur Seite. Wenn es nach ihnen geht, sollen Patienten, die ohne vorherige Absprache in die Klinik kommen, 20 Euro parat haben.11.05.2023
Trauzeugen-Affäre im BundestagGraichen erklärt sich, Habeck wehrt sichErst Ausschusssitzung, dann hitzige Bundestagsdebatte: Der Streit um Patrick Graichen sorgt für einen denkwürdigen Tag in Berlin. Robert Habecks Staatssekretär bittet um Entschuldigung, Habeck selbst versucht sich im Gegenangriff - und die Union sieht keinen Grund, mit ihrer Kritik nachzulassen.10.05.2023Von Sebastian Huld
Union fordert weiter RauswurfTrauzeugen-Affäre: Habeck hält an Graichen festBei einer geheimen Ausschusssitzung stehen Habeck und Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort. Im Anschluss räumt der Wirtschaftsminister einen Fehler ein und verkündet: Trotz der Trauzeugen-Affäre soll der Staatssekretär bleiben. Die Opposition sieht das nach wie vor anders.10.05.2023
"Geht um Glaubwürdigkeit"Union glaubt an Entlassung von Grünen-Staatssekretär GraichenWirtschaftsstaatssekretär Graichen installiert seinen Trauzeugen als Chef der bundeseigenen Energie-Agentur. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft wird laut. Die Grünen wollen den "Fehler" per Neuausschreibung korrigieren. Die Union fordert allerdings weitere personelle Konsequenzen.08.05.2023
Fragwürdige PersonalpolitikVerteidigungsministerium vergab Posten ohne AusschreibungNach Kritik an familiären Verflechtungen im Wirtschaftsministerium müssen auch andere Resorts eine fragwürdige Personalpolitik einräumen: Im Verteidigungsministerium gab es seit dem Ampelstart neun Besetzungen von Top-Posten ohne Ausschreibung, im Verkehrsministerium waren es sogar 18. 03.05.2023
