Unionsfraktion

Mit der Aussage, sie könne "es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat", sorgte die Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach im Vorstand der Unionsfraktion für einen Eklat. Was ist dran an diesem Satz?

Die Union rückt offenbar von der Brennelementesteuer ab. Fraktionschef Kauder fordert, stattdessen einen Vertrag mit den Atomkonzernen zu schließen. Kanzlerin Merkel hatte sich für eine solche Option offen gezeigt. Unterdessen streiten Umweltminister Röttgen und Finanzminister Schäuble über die Verwendung der Mehreinnahmen.

Die SPD will den Start der "Rente mit 67" solange aussetzten, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einen sozialversicherungspflichtigen Job hat. Für die Unionsfraktion ist das "Zurückrudern der SPD unseriös". Schon heute würden immer mehr ältere Menschen eingestellt. Alles andere sei Augenwischerei.

Erst kürzlich hatte der hessische Ministerpräsident Koch mit seinem Vorschlag, bei der Bildung zu sparen, für Aufruhr gesorgt. Nun fordert auch der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Barthle, die Bildungsausgaben zu überprüfen. Verkehrsminister Ramsauer sieht in seinem Ressort unterdessen keine Möglichkeit zum Sparen.

Die von der Regierungskoalition angestrebte Steuersenkung könnte sich auf 2012 verschieben. 2011 soll es offenbar nur eine Vereinfachung geben, berichten Medien. Die Unionsfraktion wehrt sich nach wie vor gegen Festlegungen auf eine Steuersenkung.

Immer mehr junge Menschen werden einer Umfrage zufolge wahrscheinlich ihr Leben lang Single bleiben. Unionsfraktions-Vize Singhammer spricht von einer extrem bedenklichen Entwicklung, die die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft gefährde.

Der Widerstand gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten wächst. Nun melden sich auch kritische Stimmen aus der Union. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Uhl, fordert eine Prüfung des Vorhabens unter dem Aspekt des Datenschutzes.

Das Vorhaben der Bundesregierung, womöglich doch Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo nach Deutschland zu holen, stößt auf massive Kritik in der Unionsfraktion. "So blauäugig kann doch keiner sein, dass wir uns potenzielle Al-Kaida-Helfer ins Land holen", wettert CSU-Generalsekretär Dobrindt.

Was die Unions-Fraktion vor einem Jahr noch ablehnte, wird nun Gesetz: Mit Untersützung der SPD ändert Schwarz-Gelb das Grundgesetz, um die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen bei den Jobcentern weiterhin zu ermöglichen. Damit ist der jahrelange Streit zu Ende.

Die Unionsfraktion stellt sich hinter die Pläne des Gesundheitsministers, die Kosten für Medikamente zu drücken. Wie die Regelungen im Detail aussehen sollen, ist allerdings noch alles andere als sicher. Entsprechend zurückhalten reagieren Ärtze und Krankenkassen.