Unionsfraktion

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mißfelder, spricht sich vor dem Amtsantritt von Präsident Putin für den Ausbau der Beziehungen mit Russland aus. Zugleich kritisiert er die NATO, der es nicht gelungen sei, die Angst der Russen vor dem Westen abzubauen. von Manfred Bleskin

Selbst unter den Wählern der Union ist eine klare Mehrheit gegen das Betreuungsgeld. Und unter den Abgeordneten der Unionsfraktion rumort es gewaltig. Und dennoch verteidigt Kanzlerin Merkel die CSU-Pläne. Ihr Fraktionschef fordert sofortige Ruhe.

Die Unionsfraktion macht die Wendung von Kanzlerin Merkel, die Rettungsschirme ESM und EFSF für eine gewisse Zeit parallel laufen zu lassen, mit. Finanzminister Schäuble erhält auch von der FDP-Fraktion das entsprechende Mandat für die Sitzung der Eurozonen-Finanzminister. Merkel hat sich zuvor dem Drängen der EU-Partner gebeugt.

Das Verhältnis von Union und FDP ist durch das Ergebnis der Saarland-Wahl nicht besser geworden. CDU-Generalsekretär Gröhe verspricht den Liberalen einen fairen Umgang, der Geschäftsführer der Unionsfraktion warnt die FDP vor Profilierungsversuchen. Genau darauf scheint die FDP jedoch zu setzen.

Kinderlose brechen den Generationenvertrag, denn fremder Leute Kinder sorgen später für sie. Gegen diese Schieflage kommen Vorschläge aus der Reihe der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Kanzlerin Merkel versteht das Anliegen, will die Gesellschaft aber nicht in jene mit und ohne Kinder einteilen. Hier müssten andere Vorschläge gefunden werden.

Die Bundesanwaltschaft hat keine konkreten Indizien für iranische Anschlagspläne auf US-Stützpunkte in Deutschland. Die Behörde relativiert damit Äußerungen von Generalbundesanwalt Range. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mißfelder, droht derweil dem Teheraner Regime. Diplomatische Bemühungen müssten durch militärische Optionen unterstrichen werden, sagt er bei n-tv.

Elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen: Nach der Probeabstimmung über den EU-Rettungsschirm in der Unions-Fraktion muss Kanzlerin Merkel weiter bangen. Verpasst sie am Donnerstag die eigene Mehrheit, wäre das nicht nur für den Euro ein "verheerendes Signal".

Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel sucht den Befreiungsschlag, den sie dringend braucht. Sie wolle für den Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit bekommen, sagt sie. Doch genau diese wackelt kräftig. Angeblich ist die Liste der Nein-Sager in der Unionsfraktion schon außerordentlich lang.

Die Unionsfraktion im Bundestag steht mit breiter Mehrheit hinter dem geplanten neuen Euro-Rettungsfonds EFSF und den Beschlüssen der Bundesregierung. Obgleich es auch viele Gegenstimmen gibt scheint die schwarz-gelbe Mehrheit gesichert. Derweil wird berichtet, dass Finanzminister Schäuble dem Parlament nur geringe Einflussrechte auf die erweiterten Aufgaben für den Euro-Rettungsfonds geben will.

Umweltminister Röttgen lässt im vergangenen Jahr die Möglichkeiten eines Klimaschutzgesetzes prüfen und scheitert an der Unionsfraktion und FDP. Dabei soll es zumindest für diese Legislaturperiode bleiben. Auf eine unverbindliche Absichtserklärung könne man sich einigen, heißt es.