Deutsche ParteienfinanzierungWarum FDP, Grüne und Linke gegen mehr Geld für sich klagen2018 stimmen Union und SPD für eine deutliche Erhöhung der Parteienfinanzierung in Deutschland. Von Seiten der anderen Parteien hagelt es Kritik, die Opposition spricht von einer "Sauerei". Ein außergewöhnliches Bündnis zieht vor das Verfassungsgericht. Nun steht das Urteil an.23.01.2023Von Jan Dafeld
Erst Lambrecht, dann Faeser?Union fordert Klarheit über Zuschnitt des KabinettsNoch hat Christine Lambrecht ihren Rückzug vom Amt als Verteidigungsministerin nicht offiziell erklärt, da drängt die Union Bundeskanzler Scholz. Er solle erklären, wie das Kabinett künftig aussehen soll. FDP-Vize Kubicki stellt die Option einer größeren Kabinettsumbildung in den Raum.14.01.2023
Wadephul im "ntv Frühstart""Der starrsinnige Kanzler steht im Weg"In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sieht der CDU-Verteidigungsexperte Wadephul nur noch ein Hindernis: den Bundeskanzler. Scholz habe eine Führungsrolle verspielt.13.01.2023
Debatte über Silvester-KrawalleEs geht um viel mehr als die HerkunftNur wenige Stunden nach den Silvesterrandalen fällen Politiker wie Jens Spahn ihr Urteil: Die Täter haben offenbar keine deutschen Wurzeln - schuld sei also eine gescheiterte Integration. In dieser Debatte auf Pauschalurteile zu setzen, ist jedoch nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich. 05.01.2023Ein Kommentar von Sarah Platz
Quote von teils nur 50 ProzentBahn dieses Jahr wohl so unpünktlich wie noch nieNoch ist die Statistik für dieses Jahr nicht vollständig, aber eine erste Abfrage der Unionsfraktion im Bundestag zeigt: In den Sommermonaten erreicht die Bahn in diesem Jahr nur unterirdische Pünktlichkeitsquoten. Auf manchen Strecken kommt nur jeder zweite Zug fahrplanmäßig an. 22.12.2022
An Lebenserwartung koppelnSpahn schlägt Modell für spätere Rente vorGeht es nach Kanzler Scholz, könnte die Rente mit 63 zum Auslaufmodell werden. Auch die Union arbeitet an einem Reformkonzept. Fraktionsvize Spahn erläutert, wie das Eintrittsalter steigen sollte: Für jedes Jahr höherer Lebenserwartung sollte der Ruhestand einen Monat später beginnen. 20.12.2022
Bundestag beschließt GesetzGeduldete bekommen Chance auf legalen AufenthaltGut integrierte Ausländer, die in Deutschland nur geduldet werden, sollen die Chance bekommen, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Der Bundestag beschließt einen entsprechenden Gesetzentwurf - gegen die Stimmen der Union.02.12.2022
Streit über AusreisepflichtigeUnion regt sich über Asylreform der Ampel aufAnders als beim Bürgergeld kann die Opposition die Asylreform der Ampel nicht im Bundesrat blockieren. Im Bundestag formiert sich trotzdem kräftiger Widerstand aus CDU und CSU. Besonders eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete, deren Identität unklar ist, sorgt für Kritik.30.11.2022
Personeller Neustart gefordertMerz spricht Habeck Wirtschaftskompetenz abMit scharfen Worten schießt Friedrich Merz gegen die Wirtschaftspolitik der Ampel. Dem CDU-Chef zufolge fehlt es im Wirtschaftsministerium an ausreichend Sachverstand, um das Land aus der Krise zu führen. 28.11.2022
"Deutschen Pass nicht entwerten"Union stellt sich gegen leichtere EinbürgerungInnenministerin Faeser will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. CDU und CSU halten das nicht für notwendig. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte. Die FDP stört sich an dem Zeitpunkt.28.11.2022
