Rechtsgutachten in Arbeit Union will Schröder Gazprom-Gehalt entziehenAltkanzler Schröder sitzt die Kritik an seiner fortdauernden Solidarität zum Kreml seit Wochen aus. Auch seine lukrativen Gazprom-Posten will der SPD-Politiker nicht aufgeben. Aus der Unionsfraktion kommt nun der Vorschlag, sein Millionen-Salär von Staats wegen einzubehalten. 08.05.2022
Thorsten Frei im "ntv Frühstart" "Es bedarf der Lieferung von Schützenpanzern"Der "Gepard"-Panzer soll an die Ukraine geliefert werden. Doch das dauert. Die Unionsfraktion fordert jetzt: Die Bundesregierung muss mit Schützen- und Kampfpanzern nachlegen - und erhöht den Druck im Streit ums Sondervermögen für die Bundeswehr.04.05.2022
Union führt im Trendbarometer Stern der SPD sinkt dritte Woche in FolgeIn der Sonntagsfrage des RTL/ntv-Trendbarometers fällt die SPD weiter hinter der Union zurück. Der Abstand steigt auf drei Prozentpunkte, während die anderen Parteien stagnieren. Für die Linke ist das eine furchterregende Nachricht.03.05.2022
Mit leeren Händen nach Kiew Merz macht Innenpolitik in der UkraineEin Coup ist es, keine Frage. Und ein Seitenhieb gegen den Kanzler. Doch warum genau CDU- und Oppositionschef Merz nach Kiew reist, bleibt unklar. Neue Hilfsangebote kann er der Ukraine nicht machen. Und reine Solidaritätsbekundungen sind fehl am Platze.01.05.2022Ein Kommentar von Markus Lippold
Ampel legt vor, Merz verwandelt SPD kann sich ihren Unmut über den CDU-Chef sparenDie Stimmung zwischen Unionsspitze und den Ampelparteien ist frostig. Immer wieder mahnen SPD-Spitzenvertreter Oppositionschef Merz zu staatspolitischer Verantwortung. Doch anstatt davon abzulenken, wirft dieser Appell ein Schlaglicht auf die eigenen Fehler.28.04.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Merz-Attacke gegen Scholz "Das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit"Im Bundestag stimmen Union und Ampel gemeinsam für einen Antrag zur Lieferung weiterer, auch schwerer Waffen an die Ukraine. Die Debatte davor nutzt Oppositionsführer Merz dennoch zur Generalkritik. Beim Sondervermögen für die Bundeswehr meldet er noch erheblichen Gesprächsbedarf an.28.04.2022
Jetzt doch gemeinsamer Antrag Union und Ampel einigen sich bei WaffenlieferungenMit einem eigenen Antrag zu Waffenlieferungen setzte die Union die Ampelkoalition unter Druck. Das Bild der Einheit wäre am Donnerstag dahin gewesen. Doch nun gehen die Fraktionen ein Schritt aufeinander zu und einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag. Der nächste Streit kündigt sich aber schon an.27.04.2022
Bundestag soll entscheiden Union will Abstimmung über Waffen für Ukraine erzwingenUnionsfraktionschef Merz macht Druck auf die Ampel-Koalition. Eine Entscheidung zu den Waffenlieferungen soll her. Mit einem vorgefertigten Antrag will der CDU-Chef den Bundestag über schwere Waffen für die Ukraine entscheiden lassen.24.04.2022
Streit über Waffenlieferungen Lindner wirft Union gefährliches Spiel vorDie Unionsfraktion will im Bundestag über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine abstimmen lassen. CDU und CSU gehe es dabei nur darum, der Regierung zu schaden, behauptet der Chef der Liberalen. Lindner will der Ukraine Kriegswaffen liefern – unter bestimmten Voraussetzungen.23.04.2022
Antrag für Waffenlieferungen Klingbeil wirft Union "Krawallkurs" vorBekommt die Ukraine doch noch auf direktem Weg schwere Waffen aus Deutschland oder nicht? Die Frage ist noch nicht klar beantwortet. Die Union will nun eine Entscheidung im Bundestag. SPD-Chef Klingbeil hält das für Parteitaktik.23.04.2022
