Politik

"Geschlossen" für eigenen Antrag Union will Ampel bei Impfpflicht nicht helfen

276805570.jpg

Impfpflicht ab 18 Jahren, ab 50 oder doch besser gestaffelt? Die Fraktionen sind sich uneins.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bald soll ein Gesetz zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht verabschiedet werden. Dafür liegen mehrere Entwürfe auf dem Tisch, doch bislang zeichnet sich für keinen eine Mehrheit ab. Die Union macht deutlich, dass sie die Ampel-Pläne nicht unterstützen wird. Die SPD-Faktion gibt sich dennoch kämpferisch.

Wenige Wochen vor der geplanten Verabschiedung eines Gesetzes zur Corona-Impfpflicht zeichnet sich weiter keine Parlamentsmehrheit für einen der Entwürfe ab. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger schloss gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" aus, dass es aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stimmen für einen der Koalitionsanträge geben werde. Seine Fraktion werde den eigenen Antrag "geschlossen" unterstützen, sagte er. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wollte die geplante Impfpflicht aber noch nicht für gescheitert erklären.

Wiese regte in der "Rheinischen Post" an, dass nun die Befürworter zweier konkurrierender Entwürfe für eine Impfpflicht ihre Kräfte bündelten. "Jetzt ist es richtig, dass wir mit den anderen Antragstellern über bestehende Gemeinsamkeiten ins Gespräch kommen", sagte er. Wiese ist Mitinitiator einer Impfpflicht für alle Menschen ab 18 Jahre. Ein weiterer Antrag aus der Ampel-Koalition sieht eine solche Pflicht erst für Menschen ab 50 Jahre vor.

"Wenn wir nicht wieder freiheitseinschränkende Maßnahmen im Herbst haben wollen, dann sollten wir jetzt Vorsorge treffen und uns auf einen gemeinsamen Weg verständigen", sagte Wiese. Er sehe dafür "durchaus gute Chancen bei einem entsprechenden politischen Willen aller Beteiligten".

Mehr zum Thema

Auf Stimmen der Union kann die Koalition dabei aber nicht setzen, machte der CSU-Politiker Pilsinger klar. Die Union werde keinen der anderen Anträge unterstützen und setze darauf, dass der CDU/CSU-Antrag für eine gestaffelte Impfregelung am Ende als Kompromiss eine Mehrheit im Parlament erhalte, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Das Modell der Union sieht vor, dass die Regel erst dann greift, wenn die Corona-Lage sich weiter verschärft. Demnach soll sie stufenweise nach Alters- und Berufsgruppen eingeführt werden.

Pilsinger warf der Bundesregierung in der Debatte um die Impfpflicht Versagen vor. "Jetzt, angesichts der milderen Omikron-Variante eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, ist illusorisch", sagte er. "Dafür gibt es keine Akzeptanz in der Bevölkerung - wie auch, wenn gleichzeitig durch das Ende der meisten Infektionsschutzmaßnahmen das Signal ergeht, Corona sei vorbei."

Quelle: ntv.de, chf/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen