Geht es nach der Union, dann soll der Bundeskanzler sich an dem britischen Premier ein Beispiel nehmen und nach Kiew reisen. Er solle sich vor Ort ein Bild machen und die deutsche Solidarität demonstrieren, heißt es. Dass Scholz diesen Forderungen nachgeht, bleibt unwahrscheinlich.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, wie andere westliche Politikerinnen und Politiker in die Ukraine zu reisen. "Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht", sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dem "Handelsblatt". Deutschland solle "seine so wichtige Scharnierfunktion in Europa ausfüllen" und bei der Unterstützung der Ukraine und der Bewältigung der Krise vorangehen.

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Politik 10.04.22

Jäger über CDU-Forderung Warum Bundeskanzler Scholz nicht nach Kiew reist

In den vergangenen Tagen waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der britische Premierminister Boris Johnson und der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kiew gereist. Das seien Demonstrationen der Solidarität mit der Ukraine gewesen, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es stünde auch der Bundesregierung gut an, ein solches Signal zu setzen, mit einer Reise des Kanzlers oder von Außenministerin Annalena Baerbock. Viele Ukrainer seien enttäuscht über die zaghafte Politik der Bundesregierung in Fragen des Energieembargos und der Waffenlieferungen. Die Bundesregierung solle in Kiew nicht mit leeren Händen erscheinen.

Politik 10.04.22

Kiew fordert Energie-Embargo Scholz und Selenskyj sprechen über "antirussische Sanktionen"

Gerade weil die Bundesregierung bei den beiden Punkten Energieembargo und Waffenlieferungen einen vorsichtigen Kurs fährt, sei es unwahrscheinlich, dass Scholz auf die Forderung nach einer Kiew-Reise eingeht, erklärt der Politologe Thomas Jäger gegenüber ntv. Schließlich werde man es in Kiew nicht gern hören, dass etwa die deutsche Wirtschaft nicht einem Gasembargo geopfert werden soll. Laut Jäger sind die Forderungen der CDU auch eine Ablenkung, weil sie nicht über ihre eigene Russland-Politik sprechen wolle.

Derweil gibt es auch von Scholz' Koalitionspartner FDP Appelle, mehr Führungsstärke zu zeigen. Die Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann meinte im "Handelsblatt", dass der Kanzler "anfangen sollte seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und zu führen". Darauf warteten Deutschland und Europa. Ob Scholz in die Ukraine reise, bleibe ihm überlassen, fügte Strack-Zimmermann hinzu. "Ihn an dieser Stelle aus dem Warmen heraus diesbezüglich zu treiben, finde ich deplatziert."