Chat-Protokolle zur Ahrtal-Flut Union attackiert Anne Spiegel als "kaltherzig"Heute sagt Familienministerin Spiegel im rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im vergangenen Sommer aus. Zuvor bekannt gewordene Chat-Protokolle bringen sie in die Bredouille. Der Union zufolge werfen diese "ein schlechtes Licht" auf die Grünen-Politikerin.11.03.2022
Wegen Krieg in der Ukraine Debatte über die Wehrpflicht neu entfachtNicht zum ersten Mal seit ihrer Abschaffung wird die Diskussion um die allgemeine Wehrpflicht wieder aufgegriffen. Angesichts des Ukraine-Krieges wird die Forderung nach einem verpflichtenden "Gesellschaftsjahr" in Deutschland wieder laut - allerdings nicht ohne Gegenstimmen.01.03.2022
Kritik von AfD und Linken Merz stützt Regierungskurs - unter BedingungenUm die ehrgeizigen Pläne zur Sicherheitspolitik umzusetzen, benötigen die Ampel-Parteien Stimmen aus der Opposition. Oppositionschef Merz kündigt prinzipielle Zustimmung an, warnt aber vor neuen Schulden. Scharfe Kritik an der Regierung kommt von AfD und Linken.27.02.2022
Auch militärische Hilfe geplant Ampel und Union einigen sich auf Ukraine-BeschlussVor der Sondersitzung des Bundestags einigen sich die Ampel-Koalitionen sowie die Union auf eine gemeinsame Linie in der Ukraine-Politik. Es geht nicht nur um finanzielle, humanitäre und auch militärische Hilfe. Auch die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.27.02.2022
"Ukraine-Kurs richtig" Merz stärkt Scholz den RückenNach dem Angriff auf die Ukraine stellt sich die Union demonstrativ an die Seite der Ampel-Regierung. CDU-Chef Merz bescheinigt dem Kanzler und dem Kabinett einen richtigen Kurs. Ex-Verteidigungsministerin AKK ist mit der deutschen Sicherheitspolitik rückblickend viel weniger zufrieden. 24.02.2022
Hat sich Scholz verkalkuliert? Die Impfpflicht ab 18 Jahren wird immer unwahrscheinlicherDrei Gegenvorschläge zur Impfpflicht ab 18 liegen inzwischen vor. Zudem verschiebt sich die Abstimmung zunehmend in die Frühjahrsphase der Pandemie-Entspannung. Die Impfpflicht-Befürworter von SPD und Grünen steuern auf eine Niederlage zu.17.02.2022Von Sebastian Huld
Luczak über Impfpflicht-Streit "Das ist eklatantes Führungsversagen von Scholz"Über die allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag als Gewissensfrage entscheiden. Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak nennt das ein "politisch durchschaubares Manöver" der Ampel. Im Gespräch mit ntv.de erklärt er, warum sich die Union keinem der Ampel-Vorschläge anschließen wird.16.02.2022
Person der Woche Ab sofort ist Merz Kanzler in ReserveDie Union legt alle Oppositionsmacht in die Hände von Friedrich Merz. Der findet rasch in sein Element als kantiger, kraftvoller Oppositionsführer. Die Umfragewerte für die Partei steigen. Selbst harte Kritiker sehen ihn plötzlich in respektablem Licht. Das verblüffende Merz-Comeback hat vier Gründe.15.02.2022Von Wolfram Weimer
10-Milliarden-Entlastung in 2023 Lindner will Inflation steuerlich ausgleichenObwohl Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, müssen Arbeitnehmer dafür höhere Steuern zahlen. Solche Mehreinnahmen will Finanzminister Lindner den Bürgern ab dem nächsten Jahr zurücküberweisen. Dieselbe Entlastung schon für 2022 scheitert wohl an der SPD. 11.02.2022
Einhaltung der Schuldenbremse Union klagt gegen Lindners HaushaltHeute hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen ersten Auftritt im Bundesrat. Zwar wird der Nachtragshaushalt der Ampelkoalition dort wohl abgenickt, aber eine Klage der Union dagegen kommt in den nächsten Tagen dennoch.11.02.2022
