"Digital, sozial, zielgerichtet"Unionsabgeordnete fordern digitale EnergiepreisbremseDie Energiepreisbremsen hätten nicht nur früher kommen müssen, sie könnten auch besser und gerechter umgesetzt werden, schreiben die CDU-Politiker Thomas Heilmann und Mark Helfrich in einem Gastbeitrag für ntv.de. Ihre Idee: eine App, die berechnet, wie viel Unterstützung jeder Bürger und jede Bürgerin bekommt.10.11.2022Ein Gastbeitrag von Thomas Heilmann und Mark Helfrich
Deutliche Kritik an BürgergeldUnion: Ampel soll "Denkblockade" beendenNiemand will Schuld sein, wenn es für Grundsicherungs-Empfänger Anfang 2023 doch nicht mehr Geld gibt. Doch eine Einigung über das neue Bürgergeld wird kaum rechtzeitig möglich sein. Dazu ist die Union mit zu vielen Punkten nicht einverstanden. 07.11.2022Von Frauke Niemeyer
Die Unterschiede Bürgergeld oder doch Hartz IV?Über die Einführung des Bürgergeldes wird gezankt. Während die Bundesregierung die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu einer modernen Unterstützung weiterentwickeln möchte, fürchten vor allem Vertreter der Union so etwas wie "spätrömische Dekadenz". 07.11.2022Von Axel Witte
Union will Regelsatz abtrennenAmpel schlägt Bürgergeld-Kompromiss ausIm Streit um die Einführung des Bürgergelds weist die Ampel einen Kompromissvorschlag der Union zurück. In dem Vorschlag von CDU-Chef Merz, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen, sehen Grüne, SPD und FDP vor allem ein strategisches Spiel. 07.11.2022
Start zum 1. Januar in GefahrCDU droht mit Blockade beim BürgergeldDie Einführung des Bürgergelds soll laut Arbeitsminister Heil "eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren" bringen - und zwar mit dem Auftakt des neuen Jahres. Die Union droht einem Bericht zufolge nun mit einer Blockade im Bundesrat - und will das Bürgergeld offenbar beim Schonvermögen beschneiden.30.10.2022
AKW-Ära endet Mitte AprilScholz: "Kauf neuer Brennstäbe ist ausgeschlossen"Nach dem Kanzler-Machtwort im AKW-Streit zwischen Grünen und FDP scheinen die im Clinch gelegenen Koalitionspartner auf Linie gebracht. Scholz bekräftigt noch einmal, dass am 15. April mit Atomkraft in Deutschland Schluss sein soll. Opposition und Industrie liebäugeln indessen mit mehr.18.10.2022
Gaspreisbremse reicht nichtWo ist die Brücke für den Winter?Die Empfehlungen der Gaskommission müssen nachgebessert werden. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen eine Übergangslösung für den Winter, mindestens aber eine Härtefallbrücke.16.10.2022Ein Gastkommentar von Gitta Connemann
Thorsten Frei im "ntv Frühstart""Brennstäbe hätten längst gekauft werden müssen"Die Union ist der Meinung: Selbst wenn jetzt noch neue Brennstäbe für die Atomkraftwerke in Deutschland gekauft würden, dann wäre ein Weiterbetrieb ohne Unterbrechung nicht mehr möglich. Die Regierung sei viel zu spät dran.12.10.2022
Turnusmäßige WahlMerz führt Unionsfraktion für Rest der LegislaturDie Unionsfraktion im Bundestag hat sich auf Friedrich Merz an der Spitze bis zum nächsten Wahltermin festgelegt. Mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten von CDU und CSU für den CDU-Parteichef. Die Zustimmung fiel etwas geringer als Beginn der Legislatur.27.09.2022
Rheinmetall bietet 100 MarderUnion lässt Bundestag im Panzerstreit abstimmenDie SPD-Spitze lehnt Panzerlieferungen an die Ukraine ab, führende Grüne und Liberale sehen das anders. Ein Antrag der Union im Bundestag macht die Differenzen innerhalb der Ampel sichtbar, doch eine Abstimmung wird auf später verschoben. Rheinmetall hätte 100 Marder für Kiew im Angebot. 22.09.2022
