Unionsfraktion

Nach dem Triumph der FDP bei der Hessen-Wahl geht die Union immer deutlicher auf Distanz zum "Wunschkoalitionspartner". Das liberale Profil sei "schon etwas einseitig - personell und programmatisch", gibt etwa Unionsfraktions-Geschäftsführer Röttgen zu bedenken. Die FDP ihrerseits pocht auf eine klare Ansage.

Dem Bundeshaushalt drohen einem Zeitungsbericht zufolge erhebliche Risiken durch die staatlichen Hermes-Bürgschaften für die Exportwirtschaft. Hintergrund sei die verschlechterte Zahlungsfähigkeit ausländischer Schulder. Durch die weltweite Rezession steige das Ausfallrisiko, zitiert die Zeitung den haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion hat mit Vorschlägen gegen unangemessen hohe Managergehälter Kritik in den eigenen Reihen geerntet.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen in den kommenden beiden Jahren kräftig steigen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Röttgen, bestätigte in Berlin eine entsprechende Einigung der Koalitionsfraktionen. Danach wird der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen.

Bundeskanzlerin Merkel unterstützt das Konzept der Unionsfraktion für eine neue Sicherheitsstrategie in Deutschland. Kritik kommt dagegen von ihrem Vize, Außenminister Steinmeier.

Vier Ministerien hat Finanzminister Steinbrück als zu ausgabefreudig abgemahnt. Das Sozialministerium ist nicht darunter. Genau hier sieht die Union jedoch "erhebliches" Einsparpotential, hier müsse "die Wirksamkeit teurer Maßnahmen genau betrachtet und ausgewertet werden", fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Röttgen.

Die Unions-Fraktion im Bundestag verständigt sich intern darauf, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Kanzlerin Merkel will den Ländern beim Umgang mit den Geldern aus dem Solidarpakt "mehr Freiheiten geben".

Das Klima in der großen Koalition lässt zu wünschen übrig. Unionsfraktions-Vize Bosbach erklärt in einem Interview, dass ein Tiefpunkt erreicht sei. Dieser sei nicht mehr unterschreitbar.

Bundesfamilienministerin von der Leyen will das Kindergeld für kinderreiche Familien anheben. Aus der Unionsfraktion erhält sie dafür keinen Applaus.

Die Unionsfraktion will dem Schönheitswahn bei Jugendlichen einen Riegel vorschieben und entsprechende chirurgische Eingriffe für unter 18-Jährige verbieten.