Geplante WahlrechtsreformAmpel will 138 Abgeordnete weniger im BundestagDie Ampel-Pläne für einen kleineren Bundestag nehmen laut einem Bericht Gestalt an. Schon in der neuen Woche soll es grünes Licht für eine Reform geben, die künftig keine Überhangmandate mehr vorsieht. Die Union sieht darin ein verfassungswidriges Vorgehen.03.07.2022
Entlastung gegen InflationCDU-Sozialflügel will dauerhaft billigen NahverkehrWährend der Kanzler per Einmalzahlung für Arbeitnehmer die Gewerkschaften zum Stillhalten ermuntern will, schlägt die Union breiter gefasste Entlastungen gegen die hohe Inflation vor: Etwa ein dauerhaft günstiger Nahverkehr oder Mehrwertsteuersenkungen für Lebensmittel. 02.07.2022
"Daten bereits überholt"Union findet Lindners Haushaltsplan "unrealistisch"Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner für das kommende Jahr sieht vor, dass die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr. Die Union kritisiert, dass die Berechnung auf längst überholten Daten basiert.01.07.2022
Politik auf Basis von 1,5 GradWie Deutschland die Klimaziele schaffen kannTrotz der vielen aktuellen Herausforderungen darf sich beim Klimaschutz keine Lücke auftun. Leider hat die Klimapolitik der Ampelkoalition erheblich Luft nach oben.22.06.2022Ein Gastbeitrag von Andreas Jung
Auch Jugend der Ampel will TempoUnion drückt bei EU-Beitritt der Ukraine aufs TempoDie Jugendorganisationen der Ampel-Parteien und die CDU/CSU-Fraktion fordern, dass die Ukraine umgehend als EU-Beitrittskandidatin anerkannt wird. Mit einem Antrag im Bundestag will die Union bei der Bundesregierung Druck machen.15.06.2022
Umstrittene Debatte geht weiterUnion dringt auf Akw-LaufzeitverlängerungSollte Deutschland die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke verlängern? Die Union heizt die Debatte weiter an und begrüßt eine Äußerung von Finanzminister Lindner. Dabei wäre ein Weiterbetrieb nicht so einfach.12.06.2022
Will Madrid "Leopard 2" liefern?Union warnt Scholz vor Blockade von Panzer-DealEinem Bericht zufolge will die spanische Regierung der Ukraine ausgemusterte Panzer vom Typ "Leopard 2" liefern. Möglicherweise bräuchte es dafür die Zustimmung der Bundesregierung. Die Union warnt Kanzler Scholz bereits davor, den möglichen Deal zu torpedieren.07.06.2022
Abstimmung über SondervermögenBundestag entscheidet über Scholz' "Zeitenwende"Als der russische Angriff auf die Ukraine die Welt in Schock versetzt, kündigt Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende an - die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll erfüllt werden. Drei Monate vergehen, nun entscheidet der Bundestag über das Sondervermögen. Ein Überblick. 03.06.2022
Schnelle Gesetzgebung angepeiltBaerbock lobt Einigung bei Bundeswehr-SondervermögenAnlässlich des Ukraine-Kriegs soll auch die Bundeswehr schlagkräftiger werden. Nach langem Zerren um die Struktur des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens soll es nach der Einigung ganz schnell gehen.30.05.2022
Koalition und Union einigen sichKompromiss zu Bundeswehr-Sondervermögen stehtRund drei Monate sind seit der Ankündigung des Bundeskanzlers vergangen, Deutschland mit etlichen Milliarden aufzurüsten. Die Union begrüßt die Pläne, will der nötigen Grundgesetzänderung aber nur unter Bedingungen zustimmen. Nach einem Verhandlungsdurchbruch ist der Weg für die enormen Rüstungsausgaben jetzt frei.29.05.2022
