Seit Wochen drängt die Union darauf, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern. Um den Druck zu erhöhen, wollen die Christdemokraten ihre "Drohung" eines entsprechenden Antrags im Bundestag nun in die Tat umsetzen. Der Ringtausch genügt in ihren Augen nicht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung zu Bewegung in der Frage von Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine drängen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob die Drohung mit dem Antrag und namentlicher Abstimmung Bestand habe, die Union habe sich dazu entschieden und bringe den Antrag ein.

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Politik 21.04.22

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Es gebe eine klare parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, sagte der CDU-Politiker. Grüne und FDP seien offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar vollständig dafür, auch in der SPD gebe es dafür gewichtige Stimmen. Die Union befürworte dies seit Wochen. "Deutschland kann liefern", betonte Wadephul. Das müsse im Bundestag geklärt werden. Wenn die Frage der Impfpflicht eine Gewissensentscheidung gewesen sei, dann sei es diese Frage erst recht.

Die Ukraine sei einem "schrecklichen Vernichtungskrieg" ausgesetzt. Man erlebe einen "Zivilisationsbruch sondergleichen". Der müsse gestoppt werden. Das gehe nur mit schweren Waffen, sagte der CDU-Politiker. Deutschland müsse dabei sein und der Ukraine "effektiv helfen".

"Eine Ausrede nach der anderen"

Im Interview mit ntv.de hatte Wadephul gesagt: "Wir wollen niemanden vorführen, dazu ist die Krise zu ernst." Doch es gehe um nicht mehr und nicht weniger als den Fortbestand der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. "Die Bundesregierung wird erkennbar ihrer Verantwortung in der Sicherheitspolitik nicht gerecht."

Die Union biete an, über den Text des Antrags zu reden, erläuterte Wadephul im "Morgenmagazin". Der Inhalt müsse aber klar sein: "Deutschland muss liefern." Ntv.de hatte er gesagt. "Ein Antrag würde so aussehen, dass sich eine breite parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag dahinter versammeln kann und aus meiner Sicht versammeln muss."

Den von der Bundesregierung geplanten Ringtausch - die Lieferung schwerer Waffen an andere Länder, die dafür ihrerseits schweres Gerät an die Ukraine schicken - sieht Wadephul als unzureichend an. "Das ist eine Ausrede nach der anderen. Das ist zu wenig und zu spät", sagte er im "Morgenmagazin".