Ursula von der Leyen

Damit die CDU-Politikerin Von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden kann, müssen auch Sozialdemokraten für die Noch-Verteidigungsministerin stimmen. Die deutschen Vertreter schließen das bisher aus, in der sozialdemokratischen Fraktion gibt es jedoch auch andere Stimmen.

In der SPD brodelt es. Grund ist die Entscheidung des Europäischen Rats, von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. "Die Rechtspopulisten in Europa haben sich durchgesetzt", sagt Ralf Stegner n-tv.de. Bei der Halbzeitbilanz der Großen Koalition werde das "auf jeden Fall" auf der Minusseite auftauchen.

• Europas Sozialdemokraten offen Von der Leyen bekommt Chance

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen droht neues Ungemach: Ein internes Papier des Marinekommandos berichtet von Problemen bei der Wartung von Schiffen und Booten. Ausfälle von "bis zu 48 Monaten" seien möglich. Man habe bereits Gegenmaßnahmen ergriffen, doch es stehe einiges auf dem Spiel.

Von der Leyen will nach Brüssel, doch ihre Vergangenheit könnte sie einholen. Viele Mitglieder im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre beharren auf einer Aussage: "Schließlich soll die europäische Öffentlichkeit erleben, wen die Kanzlerin nach Brüssel geschickt hat." Von Thomas Schmoll

Wird von der Leyen die nächste EU-Kommissionspräsidentin? Für den Chef der SPD-Gruppe im Europaparlament, Geier, ist das noch längst nicht ausgemacht. "Es gibt schon viele zornige Abgeordnete", sagt er im Interview mit n-tv.de und kündigt Widerstand an.

Bald steht Ursula von der Leyen im EU-Parlament zur Wahl. Ihre Mehrheit gilt als unsicher. Obwohl Bundestagspräsident Schäuble das Nominierungsverfahren kritisiert, wirbt er für seine Parteikollegin als nächste Kommissionschefin. Unterdessen knüpfen die Grünen ihre Unterstützung an Bedingungen.

In dreitägigen Verhandlungen kann sich der EU-Sondergipfel auf keinen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionschefs einigen. Und das, obwohl CSU-Politiker und Spitzenkandidat Weber eigentlich mit einer Nominierung gerechnet hatte. Jetzt erklärt er, wer daran Schuld habe.

Der Zorn über die Nominierung von Ursula von der Leyen ist in Teilen der Politik noch nicht verraucht. Vor allem die SPD hadert mit dem Votum. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht nun deutlich, dass die Reaktionen auch Auswirkungen auf die Koalition in Berlin haben könnte.

Die SPD ist entrüstet: Die Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin ist undemokratisch, das Verfahren peinlich. So recht die Sozialdemokraten haben - sie sollten das laute Wehklagen schnellstmöglich einstellen. Ein Kommentar von Philip Scupin

Sie strahlen und herzen sich: Beim Treffen von EU-Kommissionschef Juncker mit seiner designierten Nachfolgerin von der Leyen ist Harmonie angesagt. Seine Unterstützung hat sie sicher. EU-Ratspräsident Tusk umwirbt nun eine andere entscheidende Partei.