Politik

Pläne für EU-Beitritt Von der Leyen fordert von Selenskyj Reformen

Die Ukraine will Teil der Europäischen Union werden. Nächste Woche will die EU-Kommission eine Analyse zur Entscheidungsfindung abgeben. Bei einem überraschenden Kiew-Besuch mahnt Kommissionspräsidentin von der Leyen, mehr für die Bekämpfung von Korruption zu tun.

Die EU-Kommission will bis Ende kommender Woche ihre Einschätzung zu der Frage vorlegen, ob der Ukraine der Status als Beitrittskandidat gewährt werden soll. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem überraschenden Besuch in Kiew an. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wolle sie eine "Bestandsaufnahme der für den Wiederaufbau benötigten gemeinsamen Anstrengungen und der Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg vornehmen", sagte von der Leyen bei ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Nach einem Treffen mit Selenskyj sagte sie, die Ukraine habe "viel für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit getan, aber es müssen noch Reformen vorgenommen werden, um beispielsweise die Korruption zu bekämpfen oder diese gut funktionierende Verwaltung zu modernisieren, um Investoren anzuziehen".

Die Ukraine hatte Anfang März, wenige Tage nach Beginn des russischen Überfalls auf das Land, einen EU-Beitrittsantrag gestellt. Mehrere EU-Staaten, insbesondere in Osteuropa, unterstützen das ukrainische Beitrittsersuchen. Einige Länder wie die Niederlande, Dänemark und Frankreich stehen dem Vorhaben jedoch skeptisch gegenüber. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bislang zurückhaltend zu dem Thema.

Selenskyj fordert siebtes Sanktionspaket

Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten einen Kandidatenstatus für die Ukraine empfehlen und sollten alle Länder dem zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen, die Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern können. Am 23. und 24. Juni findet ein EU-Gipfeltreffen statt, bei dem es auch um das Thema gehen wird. Für von der Leyen war es bereits der zweite Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Bei ihrem vorherigen Besuch Anfang April hatte sie Kiew eine "europäische Zukunft" prophezeit.

Selenskyj bezeichnete die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft seines Landes als wegweisend für ganz Europa. "Eine positive Antwort der Europäischen Union auf den ukrainischen Antrag zur EU-Mitgliedschaft kann eine positive Antwort auf die Frage sein, ob es überhaupt eine Zukunft des europäischen Projekts gibt", sagte er bei dem Treffen mit von der Leyen. Bei der Abwehr des seit Ende Februar andauernden russischen Angriffskriegs habe das ukrainische Volk "bereits einen riesigen Beitrag zur Verteidigung der gemeinsamen Freiheit geleistet".

Kiew sei dankbar für das kürzlich verabschiedete sechste Sanktionspaket gegen Russland, sagte er. "Doch der Krieg geht leider weiter, daher ist ein siebtes Sanktionspaket erforderlich, das noch stärker sein sollte." Dieses sollte alle russischen Beamten und Richter treffen, die für den Krieg arbeiteten, forderte Selenskyj. Zudem müssten ausnahmslos alle russischen Banken sanktioniert werden. Der ukrainische Staatschef sprach sich zudem für einen kompletten Verzicht der EU auf russische Energieträger sowie für ein Wiederaufbauprogramm für sein Land aus.

Quelle: ntv.de, chf/AFP/dpa

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