Politik

Widerstand im Taxonomie-Streit EU-Ausschüsse stimmen gegen "grüne" Atomkraft

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Für die geplante Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig erfuhr die EU-Kommission massive Kritik.

(Foto: picture alliance)

Im Juli entscheidet das EU-Parlament, ob Investitionen in Atomkraft und Gas künftig als nachhaltig eingestuft werden sollen. Zwei zentrale Ausschüsse stimmen nun gegen den Vorschlag. Das Votum gilt als wichtiger Stimmungstest für die bevorstehende Plenardebatte.

Die federführenden Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft im EU-Parlament haben sich gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, Atomkraft und Gas übergangsweise als umweltfreundliche Energien einzustufen. Die gemeinsame Entscheidung fiel laut EU-Parlament mit 76 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, die beiden Energiequellen in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen - eine Art Katalog für Investoren, welche Vorhaben im Kampf gegen die Klimakrise helfen. Durch die Einordnung als nachhaltig sollen Investitionen in bestimmte Wirtschaftsbereiche angeregt werden.

Entscheidend wird nun die nächste Sitzung des gesamten Parlaments. Lehnt es die Regelung im Juli ebenfalls ab, tritt sie nicht in Kraft. Die Kommission müsste ihren Vorschlag dann zurückziehen oder ändern. Das Votum der Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft galt als wichtiger Stimmungstest für die Plenardebatte im Parlament.

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"Das ist eine erste Klatsche gegen den Versuch der Kommissionschefin von der Leyen, Atomkraft und Gas durch die Hintertür als grün zu deklarieren", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Es brauche jeden Euro für Solar- und Windkraft. Auch die deutsche Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßte die Entscheidung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Markus Ferber, betonte: "Am Markt gibt es schlichtweg keinen Appetit für eine Taxonomie mit Kernenergie und Gas." Zur entscheidenden Abstimmung im Plenum sagte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, Joachim Schuster: "Bei der Entscheidung des gesamten Europäischen Parlaments wird sich zeigen, wie ernst es den Abgeordneten mit dem Umwelt- und Klimaschutz in Europa wirklich ist."

Auch Umweltschützer freuten sich über die Ausschuss-Entscheidung. "Yeah, yeah, yeah", schrieb Luisa Neubauer, Aktivistin von Fridays for Future, auf Twitter. Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas erklärte: "Dies ist der erste Schritt, um eine historische Fehlentscheidung der EU zu korrigieren. Wer Gas und Atom nachhaltig nennen will, würde auch Pommes als Salat verkaufen." Kritik kam dagegen von der AfD. Sie befürchtet, dass Strom und Energie in Deutschland noch teurer werden könnten.

Quelle: ntv.de, mbu/dpa/AFP

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