Nach dem Correctiv-Bericht wachsen die Sorgen über den erstarkenden Rechtsextremismus. Im Januar kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, die finanziellen Netzwerke der Organisation stärker ins Visier zu nehmen. Nun sollen die gesetzlichen Hürden für die Beobachtung gelockert werden.

Um Verbindungen im Rechtsextremismus in Zukunft besser aufklären zu können, sollen die Hürden für Nachforschungen zu Finanzströmen extremistischer Gruppierungen gesenkt werden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben, das hier die Hürden für den Verfassungsschutz senken würde, wird derzeit im Bundesinnenministerium vorbereitet.

Die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken müssten "stärker ausgeleuchtet werden", hieß es aus dem Bundesinnenministerium. "Das Ziel der operativen und gesetzlichen Erweiterung der Finanzermittlungen ist, dass sich niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet oder sie in anderer Form finanziell unterstützt, darauf verlassen kann, hierbei unentdeckt zu bleiben."

Bislang ist eine Beobachtung der Finanzströme lediglich möglich, wenn einer Gruppierung ein Gewaltbezug nachgewiesen werden kann oder etwa "zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung" aufgestachelt wird. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, die Überwachungsbefugnisse der Ermittlungsbehörden künftig auch auf das Gefährdungspotenzial mit Bezug auf die freiheitliche demokratische Grundordnung auszuweiten.

Neubewertung von Gruppierungen möglich

Auch wenn es bei dem Vorhaben erst einmal um die Aufklärung durch den Nachrichtendienst geht, könnten solche Erkenntnisse in bestimmten Fällen auch dazu führen, dass diese Finanzierungsströme unterbrochen werden. Außerdem könnte eine Aufdeckung finanzieller Verbindungen im Einzelfall auch zu einer Neubewertung einer bestimmten Gruppierung führen.

Im November hatten sich rechtsorientierte Kreise - darunter Vertreter der AfD - in Potsdam getroffen. Darüber klärte das Recherchenetzwerk Correctiv Anfang des Jahres auf. Bei dem Treffen ging es unter anderem um Finanzfragen der Bewegung. Thematisiert wurde auch der Begriff "Remigration". Der Bericht über das Geheimtreffen löste eine bundesweite Protestwelle aus.