Als Rechtsextremist geführt Verfassungsschutz beobachtet Ex-Chef Maaßen
31.01.2024, 17:31 Uhr Artikel anhören
Maaßen ist Vorsitzender des rechtskonservativen Vereins "Werteunion", der eine Partei gründen möchte.
(Foto: picture alliance/dpa)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus ein. Dieser empört sich und veröffentlicht ein Schreiben des Geheimdienstes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Das melden das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und das Nachrichtenportal "t-online".
Der Vorsitzende der rechtskonservativen Werteunion wird demnach jetzt als Beobachtungsobjekt bei dem Inlandsgeheimdienst geführt und eine entsprechende Materialsammlung zu ihm ist bereits angelegt. Der Verfassungsschutz selbst wollte sich dem Bericht zufolge mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte nicht zu dem Vorgang äußern.
Maaßen veröffentlichte auf seiner Website die Antwort auf ein Auskunftsersuchen, welches er über eine Anwaltskanzlei an die Behörde gestellt hatte. In dem 20-seitigen Schreiben, welches auf den 16. Januar 2024 datiert ist, werden Äußerungen, Veröffentlichungen und Reden des ehemaligen CDU-Politikers "zu unterschiedlichen aktuell-politischen Themen" aufgeführt, wie es in dem Schreiben heißt.
Der 61-Jährige ehemalige Spitzenbeamte selbst hält die Beobachtung nicht für gerechtfertigt. Die Auskunft des Bundesamts für Verfassungsschutz enthalte "keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen", so Maaßen in einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X. "Frau Faeser! Das ist ein Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner und ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung."
Maaßen hatte den Verfassungsschutz von 2012 bis 2018 geleitet. Danach war es zum Streit mit der Bundesregierung um seine Äußerungen zu "Hetzjagden" in Chemnitz und die allgemeine Asylpolitik der damals regierenden Großen Koalition gekommen. Der damalige CSU-Innenminister Seehofer versetzte Maßen dann in den einstweiligen Ruhestand. Seitdem ist er wiederholt mit verschwörungsideologischen und rechten Äußerungen aufgefallen und trat kürzlich aus der CDU aus.
Quelle: ntv.de, lme
