Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther lehnt eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbot ab. So etwas müsse vorher sehr gründlich geprüft werden, sagt der CDU-Politiker in der ARD-Talkshow Maischberger. Für die Wähler der Rechtsaußen-Partei hat er keinerlei Verständnis übrig.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat sich in die Diskussion um ein AfD-Verbot eingeklinkt. Seine Sympathie für ein Verbot der in Teilen rechtsextremistischen Partei habe er bereits deutlich gemacht, sagte der CDU-Politiker. "Aber ich habe auch gesagt, dass wir das sehr, sehr gut vorbereiten müssen", so Günther in der ARD-Talkshow "Maischberger". Er wolle nicht, dass ein solches Verbotsverfahren am Ende scheitere. Deswegen plane er im Moment keine Initiative des Bundesrates für ein solches Verfahren.

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Wichtig sei dennoch, über die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu sprechen. Günther: "Ich finde, dass in Deutschland die Lage so ernst ist, dass man solche Instrumente auch prüfen muss." Wenn Menschen sagen, sie würden die AfD aus Protest wählen, lasse er das nicht mehr gelten, sagt Günther. "Bei einer Partei, die in drei Bundesländern gesichert rechtsextrem eingestuft ist, wo wir ja Verbotsverfahren auch anstreben könnten aufgrund dieser Tatsachen, bei einer solchen Partei müssten wir alle viel konsequenter als Demokratinnen und Demokraten sein. Das ist meine feste Überzeugung."

Günther rät, bei der Diskussion um ein AfD-Verbot mindestens bis zum Februar zu warten. Dann werde entschieden, ob eine Überwachung der Bundespartei durch den Bundesverfassungsschutz rechtmäßig sei.

"Keine Umsturzfantasien bei Bauernprotesten"

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Bei den Bauernprotesten der letzten Tage habe er keine Umsturzfantasien rechter Gruppen wahrgenommen, wie sie Wirtschaftsminister Robert Habeck heraufbeschworen hatte. Allerdings könne er den Grünen-Politiker verstehen, sagte Günther weiter. "Wenn man von so einer Hallig aus dem Urlaub zurückkommt, plötzlich stehen da wahnsinnig viele Leute, warten auf einen, bedrohen einen regelrecht. Das war übergriffig."

Zugleich wollten die Protestierenden aus Bauernschaft, Handwerk und Mittelstand einfach nur mehr Respekt und mehr Freiheiten haben. Diese Menschen haben laut Günther keinen Bock mehr auf die Überregulierung in Deutschland. "Es muss doch möglich sein, dass man das in Deutschland in einem Protest auch artikuliert." In Wahrheit seien die Landwirte wütend darüber, dass Beschlüsse aus zwei Kommissionen, die noch unter der alten Bundesregierung getroffen wurden, noch immer nicht umgesetzt worden seien, so Günther.

Am morgigen Donnerstag will sich der Bundestag mit den Problemen der Landwirte befassen. Dabei wollen die Ampelfraktionen und die Union jeweils einen eigenen Antrag vorlegen.