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"Hemmschwellen gesunken" Faeser warnt vor Zunahme linksextremer Gewalt

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Solidaritätsbekundungen für die verurteilte Lina E. auf einer linken Demonstration im Januar in Leipzig.

Solidaritätsbekundungen für die verurteilte Lina E. auf einer linken Demonstration im Januar in Leipzig.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Urteilsspruch gegen Lina E. spricht Bundesinnenministerin Faeser von einer "Radikalisierungs- und Gewaltspirale" im linksextremistischen Milieu. Für den Verfassungsschutz sei es dem Glück zuzurechnen, dass es noch keine Toten gebe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit Blick auf das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte vor einer zunehmenden Radikalisierung in der Szene gewarnt. "Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden hat deutlich gezeigt, dass von gewaltbereiten Linksextremisten eine erhebliche Gefahr ausgeht", sagte Faeser laut einer Pressemitteilung. In linksextremistischen Gruppen seien Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen, so Faeser. "Diese Radikalisierungs- und Gewalt-Spirale darf sich nicht weiterdrehen."

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die Studentin Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Nach Auffassung des Gerichts gehörte sie einer Gruppe an, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene begangen hat. Die mitangeklagten Männer erhielten Haftstrafen von zwei Jahren und fünf Monaten bis drei Jahren und drei Monaten.

"Im demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Raum für Selbstjustiz geben", sagte Faeser. Kein Ziel rechtfertige politische Gewalt. Sie kündigte an, die linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen noch stärker in den Fokus zu nehmen und kündigte ein konsequentes Vorgehen bei Straf- und Gewalttaten an. Linke Gruppen hatten schon vor dem Urteilsspruch zu Protesten in Leipzig aufgerufen.

Verfassungsschutz warnt vor untergetauchten Gewalttätern

Auch der Verfassungsschutz sieht bei einigen Linksextremisten aktuell ein hohes Radikalisierungsniveau und sinkende Hemmschwellen, wenn es um den Einsatz von Gewalt geht. "Besorgniserregend ist auch, dass eine zunehmende Anzahl gewalttätiger Linksextremisten versucht, sich der Strafverfolgung zu entziehen und möglicherweise untergetaucht ist", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, nach der Urteilsverkündung gegen Lina E.

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes fügte hinzu: "Die Schwelle zum Terrorismus sehen wir aktuell noch nicht überschritten, aber wenn sich die Radikalisierungsspirale weiterdreht und die Taten immer brutaler und hemmungsloser werden, dann rückt der Moment näher, in dem man auch von Linksterrorismus sprechen muss." Aus Sicht des Verfassungsschutzes zeigt die mutmaßliche Beteiligung von Linksextremisten aus dem Umfeld von Lina E. an Überfällen am Rande des rechtsextremen "Tag der Ehre" in Budapest im vergangenen Februar, dass die Gruppe trotz des laufenden Strafprozesses "fortbesteht und nicht vor weiteren Angriffen zurückschreckt".

Innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene seien Hemmschwellen gefallen, "und man kann von Glück sagen, dass bisher noch kein Opfer zu Tode gekommen ist", sagte Haldenwang. Aus übrigen Teilen der Szene sei kaum Widerspruch gegen die hemmungslose Gewalt zu hören. Der Kampf gegen Rechtsextremismus dürfe nicht in Gewalt und Selbstjustiz ausarten, mahnte der Behördenchef.

Bundesjustizminister Marco Buschmann begrüßte das Dresdner Urteil. "Extremismus bekämpft man nicht mit Extremismus. Wir müssen unsere liberale Demokratie schützen vor ihren Feinden, doch nicht mit Selbstjustiz", schrieb der Politiker auf Twitter. Recht und Gesetz gelten für alle, hieß es weiter. "Wo die Grenzen der Rechtsordnung überschritten werden, sind Staatsanwaltschaft & Polizei gefordert."

Quelle: ntv.de, mdi/dpa

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