Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft derzeit, ob die "Letzte Generation" unter Beobachtung gestellt werden muss. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Sollte die Aktivistengruppe zum Verdachtsfall werden, hätte das für sie weitreichende Folgen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht nach einem Medienbericht, ob es die Klimaschutzaktivisten der "Letzten Generation" beobachten muss. Das Amt habe bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt, berichtete der "Spiegel". Dabei ermittele der Verfassungsschutz auf Grundlage öffentlicher Informationen, ob es bei der Gruppe Hinweise auf Extremismus gibt.

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Sollte das Bundesamt die "Letzte Generation" am Ende der Prüfung zum Verdachtsfall erklären, könnte es die Gruppe auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen. Zu diesen Mitteln gehören Observation, Beobachtung im Internet, die Überwachung das Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie der Einsatz von V-Leuten. Auf "Spiegel"-Nachfrage teilte die Behörde mit, dass sie sich "grundsätzlich nicht zum Beobachtungsstatus von Organisationen äußert, die nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind".

Die Aktivisten der "Letzten Generation" wurden durch Protestaktionen wie das Festkleben auf Straßen oder das Beschmieren von Gemälden bekannt. Manche Aktionen sorgten für harsche Kritik. Zum Beispiel fällte sie im Februar einen Baum vor dem Kanzleramt. Die Bezirksstadträtin für Mitte, Almut Neumann, bezeichnet die Aktion als "absurd". Den Schaden bezifferte das Amt auf 10.000 Euro, gegen die Beteiligten wurde Strafanzeige erstellt.

Verfassungsschutzchef äußerte sich bislang zurückhaltend

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Zuletzt sorgten sie für Empörung, weil sie das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit einer schwarzen Flüssigkeit übergossen und mit Plakaten versahen. Hier gab es auch Kritik von der Umweltorganisation WWF. Der geschäftsführende Vorstand von WWF Deutschland, Christoph Heinrich, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass die Aktion dem Klimaprotest eher schade.

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang äußerte sich öffentlich bislang zurückhaltend zu der Gruppe. Sie begehe zwar Straftaten, sei aber deshalb nicht gleich extremistisch, sagte Haldenwang im Herbst. Ende Januar wiederholte er diese Einschätzung: "Hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" sehe der Verfassungsschutz "noch nicht".