Check für Brandenburger BeamteStübgen will Verfassungstreue überprüfenIm Rahmen eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Hass plant Brandenburgs Innenminister Stübgen, Beamte vor der Einstellung künftig auf deren Verfassungstreue zu überprüfen. Unumstritten ist das Vorhaben jedoch nicht, etwa aus Sorge um den Datenschutz und den Eingriff in die Grundrechte.01.01.2022
Verfassungsschutz warntRechtsextremisten bekommen mehr ZulaufSie unterwanderten Demos gegen Corona-Maßnahmen und seien zunehmend gewaltbereit - Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor einer steigenden Zahl an Rechtsextremisten und Radikalen wie den "Reichsbürgern". Einige von ihnen besitzen Waffen. 20.12.2021
Rechtsextreme bei Corona-DemosHaldenwang befürchtet neue GewalttatenVerfassungsschutzchef Haldenwang verfolgt die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen mit Sorge. Zwar sei "viel Maulheldentum" dabei, dennoch nimmt er Gewaltdrohungen ernst. Vor allem der wachsende Einfluss Rechtsextremer ruft seine Behörde auf den Plan.19.12.2021
"Geht nur noch ums Angstmachen"Bei Impfpflicht droht Eskalation der ProtesteGegner der Corona-Maßnahmen radikalisieren sich zunehmend. Bedroht werden neben Politikern Lehrer, Ärzte, Wissenschaftler. Verfassungsschützer und Innenminister warnen nun vor den möglichen Folgen einer allgemeinen Impfpflicht. Sie könnte das Fass zum Überlaufen bringen.07.12.2021
Alarmiert von Fackel-AufmarschSachsens Innenminister will durchgreifenSeit Wochen mobilisieren Rechtsextreme in sächsischen Städten zu sogenannten "Spaziergängen", Tausende Gegner der Corona-Politik folgen ihren Aufrufen. Die Polizei lässt sie gewähren. Als die Gesundheitsministerin des Landes persönlich bedroht wird, ruft der Innenminister nach einem konsequenten Vorgehen. 06.12.2021
Verfassungsschutz-ErkenntnisseStrobl warnt vor Radikalisierung durch ImpfpflichtDer Chef der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, plädiert für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Doch er warnt auch davor, dass dieser Schritt die Querdenker-Bewegung gefährlich radikalisieren könnte. Auch andere Politiker sind skeptisch.04.12.2021
Interne Chatgruppe aus BayernAfD-Politiker soll von "Bürgerkrieg" gesprochen habenDie bayerische AfD gerät wegen radikaler Inhalte einer internen Chatgruppe mächtig unter Druck. Die Telegram-Gruppe habe mehr als 250 Mitglieder, darunter auch Teile des Landesvorstands. Bayerns Innenminister Herrmann sieht darin neue Argumente für eine Verfassungsschutzbeobachtung.01.12.2021
Kampf gegen RechtsextremismusThüringen fordert Blick auf rechte GeldströmeIm Kampf gegen den Rechtsextremismus fordert Thüringen einen stärkeren Fokus auf die Finanzen rechter Organisationen. Dazu benötige der Verfassungsschutz mehr Kompetenzen, sagt Landesinnenminister Maier. Denn ein Großteil der Geldflüsse verlaufe oft "außerhalb des polizeilichen Fokus".29.11.2021
Wegen Rede mit Nazi-SpruchAusschuss hebt Höckes Immunität aufIm vergangenen Sommer erstattet der sachsen-anhaltische Grünen-Chef nach eigenen Angaben Anzeige gegen Björn Höcke. Der Grund: Der Thüringer AfD-Vorsitzende soll bei einer Rede eine Losung der NS-Organisation SA verwendet haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.24.11.2021
Harbarth löst Voßkuhle abVerfassungsgericht ehrt neuen PräsidentenNeben seinem 70-jährigen Bestehen feiert der oberste Gerichtshof einen neuen Präsidenten, Stephan Harbarth. Zum Festakt erscheint auch Frank-Walter Steinmeier und lobt in seiner Rede den "wegweisenden oder gar revolutionären" Einfluss des bundesweit höchsten Gerichts.12.11.2021
