Politik

Zehn Jahre nach dem NSU-Terror Die rechte Gefahr nähert sich der Mitte

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Neue rechtsextreme Bewegungen können quasi jedes Thema aufgreifen, etwa die Proteste gegen Corona-Maßnahmen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auch zehn Jahre nach der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU sind viele Fragen ungeklärt. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang räumt zahlreiche Fehler der Sicherheitsbehörden ein, reklamiert aber Lernerfolge für seine Mitarbeiter. Immer neue rechtsextreme Vorfälle widersprechen dieser Behauptung.

Am 4. November 2011 findet die Polizei in einem brennenden Wohnmobil in Eisenach zwei Leichen. Bei den Toten handelt es sich nicht nur um die gesuchten Bankräuber, sondern um zwei rechtsextreme Serienmörder. Mindestens elf Jahre lang können Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unerkannt in ganz Deutschland morden, unterstützt von Beate Zschäpe. Sie erschießen acht türkisch- und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer und eine Polizistin. Hunderte Beamte ermitteln jahrelang in die falsche Richtung - organisierte Kriminalität -, haben zum Teil die Hinterbliebenen der Opfer im Visier. Erst als Zschäpe nach dem Tod ihrer Mitstreiter ein Bekennervideo des "Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)" verschickt, erkennen die Behörden, dass sie es all die Jahre mit einer rechtsterroristischen Mordserie zu tun hatten.

Ein Herbsttag in Berlin, fast zehn Jahre später. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellt bei einer Diskussion zum NSU-Terror vorsichtige Vermutungen an, dass es sich beim Blutbad eines Bogenschützens im norwegischen Kongsberg um einen rechtsextremen Täter handeln könnte - während erste Medien melden, der Täter könnte Islamist sein. Ein Indiz, dass sich seit Bekanntwerden der bisher wohl größten rechtsextremen Mordserie in Deutschland etwas getan hat: Rechtsextremismus ist nicht mehr das letzte Motiv, das Sicherheitsbehörden in den Sinn kommt.

Haldenwang geht bei der vom Mediendienst Integration organisierten Diskussion sogar so weit zu sagen, dass sich die Mordserie des NSU heute nicht wiederholen könnte. Selbst Rechtsextremismusforscher Matthias Quendt zeigt sich hier optimistisch. Der Professor hat seine Doktorarbeit über die Radikalisierung des NSU geschrieben und attestiert nicht nur den Sicherheitsbehörden Kommunikationsdefizite während der Mordserie, sondern der gesamten Gesellschaft eine "völlige Blindheit" für rechtsextremen Terror.

"Opfer-Angehörige vertrauen nicht mehr in Rechtsstaat"

Die Sicherheitsbehörden hätten während der NSU-Morde viele Fehler begangen, räumt Haldenwang ein. Doch seitdem wurden Strukturen verändert; ein gemeinsames Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum zum Beispiel - eine Kommunikationsplattform - soll für einen besseren Austausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizei auf Bundes- und Länderebene sorgen. Die BfV-Abteilung, die sich um Rechtsextremismus kümmert, wurde aufgestockt, auch durch Wissenschaftler, und dessen Bekämpfung priorisiert. Haldenwang will nicht nur Einzelfälle verfolgen, sondern begreifen, wie sich die Rechten vernetzen. Der BfV-Chef ist erst seit drei Jahren im Amt, er ist nach dem NSU-Skandal bereits der zweite neue Behördenleiter. Vor ihm sollte Hans-Georg Maaßen verloren gegangenes Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückgewinnen.

Statt Vertrauen wiederzugewinnen, haben allerdings Angehörige der NSU-Opfer ihren Glauben an den deutschen Rechtsstaat endgültig verloren. Tochter und Witwe des mutmaßlich ersten Todesopfers Enver Simsek leben inzwischen in der Türkei. Das berichtet Seda Basay-Yildiz, die als Nebenklage-Anwältin im NSU-Prozess Opfer-Familien vertrat. Die Juristin wirft den deutschen Sicherheitsbehörden mangelnde Aufklärung vor. So gibt der Verfassungsschutz zum Beispiel zahlreiche Akten nicht an Journalisten frei.

Haldenwang verweist darauf, dass der Rechtsstaat auch für V-Leute gelte. Würden Medien über diese berichten, geriete deren Leben in Gefahr. Doch auch hinter der Rolle des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden stehen nach wie vor zahlreiche Fragezeichen. So hielt sich etwa ein Mitarbeiter während eines der Morde in Kassel am Tatort auf. Ein Beamter vernichtete in großem Stil Akten, nicht alle konnten rekonstruiert werden. Und vor Gericht beriefen sich V-Leute teils auf ihr Aussageverweigerungsrecht.

Anwältin: Lippenbekenntnisse der Behörden

Haldenwang betont, die Arbeit der Nachrichtendienste werde von zahlreichen Instanzen kontrolliert, die Akteneinsicht bekamen, etwa Gerichte oder Untersuchungsausschüsse. Beim BfV gebe es keine weiteren Informationen, die den NSU-Komplex in ein neues Licht rücken würden. "Es gibt sie nicht."

Auch er räumt ein, dass zahlreiche Fragen zum NSU ungeklärt seien. Wie wählten die Rechtsterroristen ihre Opfer und Tatorte aus? Wie finanzierten sie sich? Dass die Beute aus ihren Banküberfällen dafür genügte, bezweifelt Haldenwang. Gab es ein Unterstützer-Netzwerk? Welche Rolle spielte der genannte V-Mann-Führer in Hessen? Warum wurde die Polizistin Michele Kiesewetter ermordet? Der oberste Verfassungsschützer wäre nach eigenen Worten der "glücklichste Mensch der Welt", wenn er die Fragen beantworten könnte.

In den Augen von Anwältin Basay-Yildiz sind diese Beteuerungen vor allem Lippenbekenntnisse. Bei der Akteneinsicht handle es sich um Ermessensentscheidungen. "Sie könnten Entscheidungen auch anders treffen, und das tun sie nicht." Ihre Mandanten seien "absolut resigniert und erwarten gar nichts mehr".

Nur sechs Bundesländer prüfen Polizeianwärter

Dass innerhalb der Polizei wiederholt rechtsextreme Chatgruppen ans Licht kamen - noch dazu zufällig -, habe bei ihren Mandanten zusätzlich große Verunsicherung ausgelöst. Basay-Yildiz' Meinung nach werden Beamte, die rechtsextremes Gedankengut teilen, nicht dauerhaft aus dem Dienst entfernt. Haldenwang widerspricht vehement, dass es am Willen mangele. Auch hier könnten sich die betroffenen Polizisten nun mal mit den Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr setzen. Es sei bedauerlich, wenn ein Gericht zum Beispiel entscheide, dass ein geteiltes Hitler-Bild nicht für das Karriereende durch die Kündigung reiche. "Aber so funktioniert der Rechtsstaat."

Dass Rechtsextreme gar nicht erst den Weg in die Behörden finden und falls doch, entdeckt werden, versuchen die Bundesländer noch recht unterschiedlich zu erreichen. Nach einer Recherche des Mediendienstes Integration fragt die Polizei bei Neueinstellungen nur in sechs Ländern regelmäßig beim Verfassungsschutz an, ob die Bewerber schon einmal durch rechtsextremes Gedankengut aufgefallen sind. Nur zwei Länder gaben demnach an, verpflichtende Aus- und Fortbildungsmodule zu Rassismus und Rechtsextremismus durchzuführen. Außerdem hätten zwar 14 Länder Beschwerdestellen eingerichtet oder Polizeibeauftragte benannt, allerdings sei nur die Hälfte davon unabhängig. Haldenwang glaubt, dass nun die besten Beispiele Schule machen werden. "Ich halte es für richtig, dass Polizeianwärter überprüft werden."

Rechtsextreme Vorfälle in Behörden nehmen scheinbar zu

In jüngster Zeit werden allerdings immer mehr rechtsextreme und rassistische Vorfälle in den Sicherheitsbehörden bekannt, wie Recherchen des Mediendienstes Integration bestätigen: von der rechtsextremen Vergangenheit eines Ausbilders an der Bundespolizeiakademie, der die Denkfabrik "Institut für Staatspolitik" der "Neuen Rechten" mitgründete, bis zu rechtsextremen Umtrieben im Wachbataillon der Bundeswehr.

Auch hier dürfte gelten, was die statistische Zunahme sämtlicher rechtsextremer Fälle betrifft. Heute werden mehr erfasst, doch die "Neue Rechte" etwa gab es bereits vor 20 Jahren - die Behörden ignorierten sie nur, wie Forscher Quent klarstellt. Studien zu Einstellungen der Bevölkerung zeigten sogar, dass zumindest das geschlossen rechtsextreme Weltbild stetig abnehme. Das mache deutlich, wo in der Vergangenheit nicht hingeschaut wurde, sagt Quent.

Die Skinhead-Neonazi-Szene, aus der der NSU hervorging, sei heute viel weniger gefestigt, berichtet der Professor. Inzwischen gebe es jedoch neue Bewegungen, die viel schwerer einzuschätzen seien. Durch die Digitalisierung können zudem rechte Milieus miteinander in Kontakt treten, die das bisher nicht taten.

"Neue Rechte" kapert Corona-Proteste

Quent sieht in der Bekämpfung von Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nicht nur die Behörden müssten reagieren, sondern etwa auch die Politik sich mit den Ursachen auseinandersetzen. Betroffenengruppen müssten unterstützt werden, Projekte verstetigt. "Alle haben versagt, auch die Medien."

Der Forscher warnt, dass die neuen rechtsextremen Bewegungen quasi jedes Thema aufgreifen könnten, wie etwa die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen oder auch den Klimawandel. "Auch demokratiefeindliche Gruppen werden diesen in Zukunft nutzen." Die neuen Gruppierungen bewegen sich auch laut Haldenwang immer mehr in die gesellschaftliche Mitte hinein. "Das muss tatsächlich beunruhigen."

Quelle: ntv.de

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