In Armee und Sicherheitsbehörden tummeln sich immer mehr Menschen mit rechtsextremer Gesinnung. Den Geheimdiensten zufolge geht von ihnen eine "besondere Gefahr" aus. Denn die Personen haben oft Zugang zu sensiblen Informationen - und Waffen.

Rechtsextremistische Umtriebe von Soldaten und Sicherheitsbeamten bereiten den Geheimdiensten in Deutschland zunehmende Sorgen. In den einschlägigen Netzwerken seien "nicht selten Angehörige der Sicherheitsbehörden und auch der Streitkräfte anzutreffen", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in einer Anhörung vor Abgeordneten des Bundestags. "Gerade von diesen Personen geht eine besondere Gefahr aus, weil sie in der Lage sind, über sensible Informationen zu verfügen, sie haben entsprechende Ausbildungen und sie sind oft Waffenträger", sagte Haldenwang.

Der Verfassungsschutzpräsident stufte die Entwicklung als "besorgniserregend" ein. Im Bereich des Extremismus sei die Gefahr von Rechtsaußen weiterhin die "größte Gefahr".

Die Präsidentin des Bundeswehr-Geheimdiensts MAD, Martina Rosenberg, berichtete in der Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium von 1397 extremistischen Verdachtsfällen, die derzeit in ihrer Behörde bearbeitet würden. Davon werde die große Mehrheit - etwa 1200 Fälle - "dem Bereich Rechtsextremismus einschließlich der Kategorie Reichsbürger und Selbstverwalter" zugeordnet.

Politik 26.10.21

Meiste Hinweise aus der Truppe MAD beobachtet mehr rechte Verdachtsfälle

Rosenberg räumte ein, dass diese Zahlen "sehr hoch" erschienen. Sie betonte zugleich aber, dass sich der Verdacht auf extremistische Gesinnung in den Prüfungen durch ihre Behörde nur in einem kleinen Teil der Fälle bestätige. In diesem Jahr seien 23 Fälle als "Rot" eingestuft worden - das heißt, die betroffene Person sei in der Prüfung durch den MAD tatsächlich als Extremistin oder Extremist eingestuft worden. In 23 weiteren Fällen sei eine Einstufung in "Orange" erfolgt - diese Kategorie betreffe "Personen mit fehlender Verfassungstreue", sagte Rosenberg.

Die beiden Behördenchefs betonten, dass die steigenden Verdachtszahlen darauf zurückzuführen sein könnten, dass es in den Behörden inzwischen eine höhere Sensibilität für Rechtsextremismus gebe und dass vermehrt Verdachtsfälle aus den Behörden heraus gemeldet würden. Haldenwang sprach in diesem Zusammenhang von einer "Scheinzunahme": In den Zahlen spiegele sich vor allem ein "gesteigertes Aufdecken dieser Fälle" wider. Rosenberg argumentierte ähnlich: "Wir schauen verschärft, damit können mehr Fälle aufgedeckt werden." Der Rechtsextremismus bleibe ein "Schwerpunkt der Extremismusabwehr des MAD".