Politik

"Weiter sinkende Hemmschwelle" Sachsen zählt 1400 neue Rechtsextreme

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Der vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachte Björn Höcke war der ideologische Anführer des Flügels.

(Foto: imago images/Sylvio Dittrich)

Die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist laut dem sächsischen Verfassungsschutz das Ziel des aufgelösten Flügels der AfD. Dafür bediene sich die formal aufgelöste Bewegung der Corona-Proteste - und ist Teil eines deutlichen Anstiegs der Zahl an Rechtsextremen in Sachsen.

Rechtsextremisten und Linksextremisten haben in Sachsen im vergangenen Jahr Zulauf erhalten. Der rechtsextremistischen Szene im Freistaat wurden im Jahr 2020 laut dem in Dresden veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 4800 Personen zugeordnet. Im Jahr davor waren es noch 3400 gewesen. Der Verfassungsschutz führt dies vor allem auf die hohe Zahl von Anhängern des sogenannten Flügels in Sachsen zurück. Der formal aufgelösten Rechtsaußenbewegung in der AfD - vom Bundesamt für Verfassungsschutz im März 2020 als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft - wurden im vergangenen Jahr 1400 Mitglieder zugerechnet.

Der sogenannte Flügel nutze den durch die Corona-Proteste entstandenen Nährboden, "um die Entgrenzung zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen in der Gesellschaft zu fördern", warnte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian. Seine Ideologie ziele auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen 2117 rechtsextremistisch motivierte Straftaten verübt, etwas weniger als im Vorjahr. Allerdings fanden wegen der Corona-Pandemie kaum Großereignisse statt, die regelmäßig rechte Gewalttaten nach sich ziehen. Viele Gewalttaten, die es im Zusammenhang mit Anti-Corona-Demonstrationen gab, konnten dem Bericht zufolge zudem "keinem Phänomenbereich zugeordnet werden".

Innenminister Wöller nennt Entwicklung "besorgniserregend"

Gleichwohl beobachtet der Verfassungsschutzbericht eine weitere Radikalisierung der rechten Szene und "eine immer weiter sinkende Hemmschwelle" zur Gewalt. Ferner wirbt die Szene verstärkt für die Ansiedlung von Rechtsextremisten in Mitteldeutschland. So siedelten sich laut Verfassungsschutz im Raum Leisnig im Landkreis Mittelsachsen in den vergangenen Jahren vermehrt Rechtsextremisten mit ihren Familien an.

Auch im linksextremistischen Bereich steigt laut Verfassungsschutz die Aggressivität bei Straftaten. Zwar ging die Zahl der linksextremistischen Straftaten im Freistaat Sachsen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr auf 1084 Delikte zurück. Allerdings verdoppelten sich die Gewaltdelikte fast auf 230. Dresden und vor allem Leipzig bleiben die Schwerpunkte der linken Straftaten, die sich meist gegen die Polizei und gegen sogenannte Querdenker richteten. Der Szene werden 800 Menschen zugeordnet, etwa 40 mehr als im Vorjahr.

Sachsens Innenminister Roland Wöller sprach von "besorgniserregenden Entwicklungen". Diese verdeutlichten dem CDU-Politiker zufolge, wie stark die linken und rechten Ränder inzwischen seien. Inmitten dieser Ränder drohe die Demokratie zermahlen zu werden. Christian zufolge beobachtet der Verfassungsschutz bei Rechts- und Linksextremisten "ein nochmals gestiegenes Selbstbewusstsein und eine zunehmende Enthemmtheit".

Quelle: ntv.de, tsi/AFP

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