Politik

Zu Amri-Helfern geschwiegen MV-Verfassungsschutzchef Müller entlassen

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Reinhard Müller hatte einen Hinweis zum Umfeld des Terroristen Anis Amri nicht weitergeleitet.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag stuft der MV-Verfassungsschutzchef Hinweise als unglaubwürdig ein und hält sie zurück. Nun muss der Behördenchef abtreten. Das Innenministerium lässt das Amt nun zudem von Experten durchleuchten.

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Innenminister Torsten Renz hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit zog der Minister erste personelle Konsequenzen aus dem Agieren der Behörde unter anderem im Zusammenhang mit Informationen zum Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Müller hatte eingeräumt, dass eine V-Mann-Aussage zum möglichen Umfeld des islamistischen Terroristen Anfang 2017 nicht sofort an zuständige Ermittler in Berlin und im Bund weitergereicht worden waren. Die Angaben seien seinerzeit als nicht glaubwürdig eingestuft worden, hieß es zur Begründung.

Als Müllers Nachfolger an der Spitze des Verfassungsschutzes berief Renz den 54-jährigen Kriminalbeamten Thomas Krense. Laut Renz wird auch die Stellvertreterstelle beim Verfassungsschutz neu besetzt. Dafür werde es eine bundesweite Ausschreibung geben. Zudem soll eine hochkarätig besetzte Kommission Strukturen und Abläufe im Nachrichtendienst untersuchen.

"Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns ist für mich ein wesentlicher Grundpfeiler in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes", betonte Renz. Doch hätten jüngste Vorkommnisse in der Behörde Anlass zu Kritik gegeben. "Die Kritik zu diesen Sachverhalten ist berechtigt. Das Vertrauen in den Verfassungsschutz wurde erschüttert", konstatierte Renz. Deshalb verordne er der Behörde einen Neuanfang. D

Vor vier Jahren, am 19. Dezember 2016 hatte Amri in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen und war dann mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast, wo er elf Menschen tötete. Frühere Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern hatten im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt, Vorgesetzte hätten Hinweise eines Informanten auf mögliche Helfer Amris aus dem Berliner Clan-Milieu nicht an die ermittelnden Polizisten weitergeben wollen.

Der Informant hatte angeblich im Februar 2017 in Berlin mitgehört, dass Amri bei der Vorbereitung des Anschlags und seiner anschließenden Flucht Unterstützung von einer Berliner Familie mit arabischen Wurzeln erhalten haben soll.

Generalbundesanwalt Peter Frank sagte, er hätte es für richtig gehalten, wenn das Bundeskriminalamt und seine Behörde damals sofort informiert worden wären. Erst 2019 war die Information dort angekommen, weil sich ein V-Mann-Führer selbst an die Bundesbehörden gewandt hatte. Das Agieren des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern war im Bundestag und auch im Landtag in Schwerin auf scharfe Kritik gestoßen.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa