Politik

Landesverfassungsschutz warnt Sturm auf Kapitol könnte Nachahmer finden

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes sieht in der Erstürmung des US-Kapitols durch wütende Trump-Anhänger den Anfang von inländischem Terrorismus. Die Aktion könnte in Deutschland Menschen angestachelt haben. Kramer warnt davor, "dass Aktionisten Politiker selbst zum Ziel nehmen".

Nach dem Sturm radikaler Trump-Anhänger auf das Parlamentsgebäude in den USA befürchtet der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, ähnliche Aktionen auch hierzulande. Die einschlägige Szene in Deutschland aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern fühle sich nun angespornt. Aus ihrer Sicht sei es nicht nur möglich, so etwas bei uns zu probieren, sondern geradezu geboten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

108700654.jpg

Stephan Kramer berichtet selbst von Drohmails.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zum Sturm auf das Kapitol in Washington mit mehreren Todesopfern sagte Kramer, dies sei "der Anfang von home-grown terrorism" (inländischem Terrorismus). Dies müsse allen eine Warnung sein, sagte er. "Das ist kein weit entferntes Phänomen, sondern damit sind wir direkt konfrontiert. Der Druck im Kessel steigt weiter."

In dem Zusammenhang warnte Kramer vor weiteren Aktionen wie am Wochenende, als Kritiker der Corona-Politik sich vor dem Privathaus des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer postierten. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass Aktionisten Politiker selbst zum Ziel nehmen", sagte er dem RND. "Es geht darum, Entscheidungsträger einzuschüchtern und zu zeigen, dass der Staat nicht in der Lage ist, seine Repräsentanten zu schützen. Wir haben einen erweiterten Kreis von Menschen, die zum Ziel werden können", sagte er weiter.

Auch er persönlich bekomme zunehmend Drohungen, so der Verfassungsschützer. "Mir wird per Mail angekündigt, ich solle mein Testament machen." Dabei gebe es eine ganze Menge Leute, die mit Waffen hantierten. Die in Washington sicher gestellten Rohrbomben seien etwa auch vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verwendet worden.

Am Mittwoch waren wütende Trump-Anhänger ins Kapitol in Washington eingedrungen, nachdem Trump sie bei einem Auftritt in Washington mit seinen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen angestachelt und zum Marsch auf den Parlamentssitz aufgerufen hatte. Wegen der Ausschreitungen musste die Kongresssitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg zwischenzeitlich unterbrochen werden. Bei den Ausschreitungen wurde eine Trump-Anhängerin von der Polizei erschossen, ein Polizeibeamter erlag am folgenden Tag seinen schweren Verletzungen. Drei weitere Menschen starben am Rande der Ausschreitungen infolge medizinischer Notfälle.

Quelle: ntv.de, chf/dpa