40 Anschläge in fünf Jahren Berlin stellt neuen Anti-Terror-Plan vorIn Deutschland gibt es immer mehr Islamisten, die nach abgesessenen Haftstrafen auf freien Fuß kommen. Eine große Gefahr stellen auch Täter dar, die sich im Internet radikalisieren. Um sich von Terroristen nicht "kalt erwischen" zu lassen, stellt Berlins Innensenator Geisel den neuen "SAVE"-Plan vor. 18.12.2020
Fall für Verfassungsschutz Beobachtung der gesamten AfD rückt näher Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis der Verfassungsschutz die gesamte AfD unter Beobachtung stellt. Dies macht Geheimdienstchef Haldenwang den Innenministern deutlich. Für SPD-General Klingbeil ist dies ein überfälliger Schritt: Die AfD sei "voll mit Nazis".11.12.2020
Baden-Württemberg macht Ernst Verfassungsschutz beobachtet "Querdenker"Erstmals nimmt ein Landesverfassungsschutz die "Querdenken"-Bewegung ins Visier. Die Behörde in Baden-Württemberg sieht die Corona-Kritiker zusehends von Rechtsextremisten und Reichsbürgern unterwandert. 09.12.2020
Ruf nach Verfassungsschutz "Querdenker" bald unter Beobachtung?Die Anhänger der "Querdenken"-Bewegung werden mit Reichsbürgern und Rechtsextremen in Verbindung gebracht. Experten warnen davor, die Gruppierung nicht ernst genug zu nehmen. Vom Verfassungsschutz wird sie bislang nicht beobachtet. In Thüringen könnte sich das bald ändern.03.12.2020
Kein Beobachtungsobjekt Verfassungsschutz lässt "Querdenker" vorerst in RuheDie "Querdenken"-Bewegung organisiert Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Viele Teilnehmer dieser Demos "greifen den Staat und seine Verfassungsorgane frontal an", sagt Bayerns Innenminister Herrmann. Doch für die Einstufung zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes reicht es noch nicht. 29.11.2020
Für Brandenburg bestätigt Verfassungsschutz hat V-Leute in der AfDTeile der AfD sind seit einiger Zeit ein Fall für den Verfassungsschutz. Zur besseren Bobachtung wirbt der Geheimdienst Informanten in der Partei und der "Junge Alternative" an. In Brandenburg sind bereits V-Leute innerhalb der AfD aktiv. Die Partei weiß um die Spitzel in ihren Reihen.28.11.2020
Vor Veranstaltung in Leipzig Rechtsextreme mobilisieren für Corona-DemoUnter den Querdenker-Demonstranten vor zwei Wochen in Leipzig waren auch Rechtsextreme. Im Vorfeld einer weiteren Corona-Demo in der Stadt beobachtet der sächsische Verfassungsschutz, wie in der rechten Szene mobil gemacht wird. Auch Linksextremisten werden zu Gegenveranstaltungen erwartet. 20.11.2020
MV-Innenminister tritt zurück Caffier stürzt über umstrittenen WaffenkaufMecklenburg-Vorpommerns langjähriger Innenminister Caffier zieht nach tagelanger Kritik die Reißleine: Er tritt von seinem Amt zurück. Zuvor war bekannt geworden, dass er bei einem Mann mit Verbindungen zur rechtsextremen Prepper-Gruppe "Nordkreuz" eine Waffe gekauft hatte.17.11.2020
Waffenkauf bei "Nordkreuz"-Mann Caffier erklärt sich - und teilt ausDer Druck auf Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier wächst. Aus Berlin schwappen Rufe nach dessen Rücktritt gen Norden. Doch der CDU-Politiker wehrt sich gegen Angriffe. Angesichts seines Waffenkaufs bei einem Mann mit Verbindungen zum rechtsextremen Milieu räumt er aber Fehler ein.16.11.2020
Fall für den Verfassungsschutz? Söder will "Querdenker" beobachten lassenBayerns Ministerpräsident Söder macht sich Sorgen wegen der "zunehmend sektenartigen" Bewegung der "Querdenker". Angesichts einer spürbaren "Radikalisierung" sollen sich die Verfassungsschützer stärker mit ihnen befassen. Der Bayer sieht eine Parallele zu den "Reichsbürgern".13.11.2020
