Animation zu Ansiedlung im OstenSiedlungspläne aktivieren VerfassungsschutzRechtsextreme Gruppierungen und Parteien animieren Westdeutsche zur Umsiedlung in ostdeutsche Dörfer. Dabei werben sie in sozialen Medien mit dem "Standortvorteil" des niedrigen Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund. Nun interessiert sich der Verfassungsschutz für die Initiative.04.03.2021
Im Visier von VerfassungsschutzAfD setzt auf Jetzt-erst-recht-StimmungDer AfD steht ein schwieriges Wahljahr bevor. Mit der Einstufung als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz dürfte auch dem letzten Anhänger klar sein, was für einer Partei er da seine Stimme gibt. Doch verloren haben Meuthen & Co. damit noch lange nicht.03.03.2021
Trotz laufenden VerfahrensVerfassungsschutz beobachtet gesamte AfDDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD Berichten zufolge zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Das ermöglicht den Einsatz von Informanten und anderer nachrichtendienstlicher Mittel. Ein Gerichtsverfahren gegen die Einstufung läuft allerdings noch.03.03.2021
Rückkehr des Ex-AfD-Politikers?Kalbitz könnte für Bundestag kandidierenDer aus der AfD geworfene Rechtsextremist Kalbitz hat in einem Brandenburger Wahlkreis wohl Chancen, für eine Direktkandidatur vorgeschlagen zu werden. Der um Richtung und Zusammenhalt ringenden AfD droht damit vor der Bundestagswahl ein weiteres aufreibendes Scharmützel.13.02.2021
Im Fokus des VerfassungsschutzesAfD Sachsen wird zum VerdachtsfallIn mehreren Bundesländern steht die AfD bereits im Visier der Verfassungsschützer. Medienberichten zufolge wird nun auch der Landesverband in Sachsen zum Verdachtsfall und könnte somit überwacht werden. Bundesparteichef Chrupalla sieht darin ein "wahltaktisches Manöver".01.02.2021
Gericht lehnt Antrag abSchlappe für AfD im "Verdachtsfall"-StreitDie AfD will dem Verfassungsschutz untersagen, sie als "Verdachtsfall" zu bezeichnen - scheitert aber mit einem entsprechenden Antrag vor Gericht. Zuvor hatte der Verfassungsschutz bestätigt, die Partei vorerst nicht weiter so nennen zu wollen. Allerdings steht eine abschließende Entscheidung noch aus.27.01.2021
Klage gegen VerfassungsschutzAfD erleidet Rückschlag vor GerichtDie AfD klagt dagegen, dass der Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall einstufen und die Mitgliederzahl des sogenannten "Flügels" öffentlich bekannt geben darf. Die Zahl sei frei erfunden, behauptet die Partei. Das Kölner Verwaltungsgericht sieht das allerdings anders.26.01.2021
Rechtsextremer VerdachtsfallSachsen-Anhalt-AfD steht unter BeobachtungDer Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als einen rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die knapp 1400 Parteimitglieder können daher nun geheimdienstlich überwacht werden. Der Landesverband selbst reagiert empört und droht mit rechtlichen Schritten. 26.01.2021
Verfassungsschutz sieht RisikoNordkorea nimmt Impfstofffirmen ins VisierOffiziell gibt es in Nordkorea keine Corona-Fälle. Trotzdem beobachtet der Verfassungsschutz verstärkt nordkoreanische Hackerangriffe auf die Hersteller und Entwickler von Corona-Impfstoffen. Politiker aus der Opposition verlangen von der Bundesregierung, Firmen besser vor solchen Cyberattacken zu schützen. 25.01.2021
Flucht nach Belarus organisiert?Mutmaßliche Marsalek-Helfer festgenommenDer Ex-Wirecard Manager Jan Marsalek ist seit Monaten auf der Flucht. In Österreich nimmt die Polizei jetzt drei seiner mutmaßlichen Helfer fest: einen ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und zwei Ex-Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. 25.01.2021
