Verfassungsschutzchef warnt Auch Deutschland von Islamisten bedrohtNach dem Terroranschlag von Wien ermahnt Verfassungsschutzchef Haldenwang deutsche Sicherheitsbehörden, aufmerksam zu bleiben. Islamisten könnten auch hierzulande jederzeit eine solche Tat ausführen. Dazu motiviere auch die Propaganda der Dschihadistenmiliz IS.05.11.2020
Kampfabstimmung in Brandenburg Berndt folgt auf Kalbitz als AfD-FraktionschefNach langen parteiinternen Querelen räumt der AfD-Politiker Kalbitz im August seinen Posten als Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Nun wählen die Parlamentarier einen Nachfolger, den der Verfassungsschutz als "erwiesenen Rechtsextremisten" bezeichnet.27.10.2020
Gesetz zielt auf Whatsapp und Co Geheimdienste sollen Messenger mitlesenMessenger-Dienste erlauben eine sichere Kommunikation - zum Vorteil von Verfassungsfeinden und Terroristen. Um die verschlüsselten Nachrichten doch mitlesen zu können, müssen sich Geheimdienste auf das Gerät schleusen. Das will ihnen die Bundesregierung ermöglichen - zum Entsetzen der FDP.21.10.2020
Haldenwang in Quarantäne Verfassungsschutzchef mit Corona infiziertDas Coronavirus macht auch nicht vor Geheimdiensten Halt. Der Präsident des Verfassungsschutzes erhält ein positives Testergebnis und befindet sich bereits in Quarantäne. Vor wenigen Tagen hatte er noch direkten Kontakt mit Bundesinnenminister Seehofer. 13.10.2020
Verfassungsschutz warnt Rechter "Flügel" gewinnt an Einfluss in AfDDer rechtsextreme "Flügel" der AfD sorge dafür, dass sich die Partei zunehmend radikalisiert, stellt der Verfassungsschutz-Chef besorgt fest. Obwohl die Gruppierung sich angeblich selbst aufgelöst hat, würde der Einfluss der Wortführer steigen.11.10.2020
Rechte NRW-Verfassungsschützer Auch Teamleiter nahm an Neonazi-Chat teilNicht nur in der Polizei, auch im Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sollen sich Beamte in rechtsextremen Chats ausgetauscht haben. Diese Annahme teilt Innenminister Reul mit. Nun räumt er ein, dass ein Verdächtiger ein wichtiges Team leitete.02.10.2020
Rassismus in Sicherheitsbehörden Seehofer: "Wir vertuschen nichts"Inzwischen gibt es rechtsextreme Verdachtsfälle in Polizeibehörden dreier Bundesländer sowie einem Landesamt für Verfassungsschutz - doch der Innenminister verteidigt seine Absage an eine Rassismus-Studie bei staatlichen Sicherheitsorganen. Defizite in der Aufklärung sieht er ebenfalls nicht. 01.10.2020
Neue Rechtsextremismus-Vorwürfe NRW-Verfassungsschützer unter VerdachtMitarbeitern des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes wird vorgeworfen, islam- oder fremdenfeindliche Inhalte in Chats gepostet zu haben. Sie gehören ausgerechnet zu einem Observationsteam, das für die Beobachtung von Rechtsextremen zuständig ist. Das Innenministerium löst die Gruppe auf. 01.10.2020
In einem Jahr wird gewählt Was die GroKo mit dem Land noch vorhatViel hatte sich die GroKo 2018 vorgenommen. Einiges haben Union und SPD umgesetzt. Andere Projekte jedoch warten noch auf die Umsetzung. Und die Zeit läuft: In einem Jahr wird gewählt.27.09.2020Von Benjamin Konietzny
Bericht über Geheimdienstpapier MAD soll Extremisten "aggressiver" ermittelnBeim Kampf gegen Extremisten ist die Zusammenarbeit zwischen dem MAD und dem Verfassungsschutz optimierungsbedürftig. Zu diesem Schluss kommen die beiden Inlandsgeheimdienste selbst, wie aus einem Bericht hervorgeht. Demnach soll nun enger kooperiert werden. Auch technische Aufrüstungen seien geplant.23.09.2020
