Zu Amri-Helfern geschwiegenMV-Verfassungsschutzchef Müller entlassenNach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag stuft der MV-Verfassungsschutzchef Hinweise als unglaubwürdig ein und hält sie zurück. Nun muss der Behördenchef abtreten. Das Innenministerium lässt das Amt nun zudem von Experten durchleuchten.13.01.2021
Landesverfassungsschutz warntSturm auf Kapitol könnte Nachahmer findenDer Chef des Thüringer Verfassungsschutzes sieht in der Erstürmung des US-Kapitols durch wütende Trump-Anhänger den Anfang von inländischem Terrorismus. Die Aktion könnte in Deutschland Menschen angestachelt haben. Kramer warnt davor, "dass Aktionisten Politiker selbst zum Ziel nehmen".12.01.2021
"Kontakt zu Querdenkern pflegen"Verfassungsschutz für Gauland kein MaßstabDer AfD-Politiker Gauland fordert seine Partei auf, weniger auf den Verfassungsschutz zu achten und sich Bewegungen wie Pegida oder den Querdenkern nicht zu verschließen. Damit stellt er sich gegen den AfD-Vorsitzenden Meuthen, der "die Hälfte der Partei beschädigt" habe.20.12.2020
40 Anschläge in fünf JahrenBerlin stellt neuen Anti-Terror-Plan vorIn Deutschland gibt es immer mehr Islamisten, die nach abgesessenen Haftstrafen auf freien Fuß kommen. Eine große Gefahr stellen auch Täter dar, die sich im Internet radikalisieren. Um sich von Terroristen nicht "kalt erwischen" zu lassen, stellt Berlins Innensenator Geisel den neuen "SAVE"-Plan vor. 18.12.2020
Fall für VerfassungsschutzBeobachtung der gesamten AfD rückt näher Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis der Verfassungsschutz die gesamte AfD unter Beobachtung stellt. Dies macht Geheimdienstchef Haldenwang den Innenministern deutlich. Für SPD-General Klingbeil ist dies ein überfälliger Schritt: Die AfD sei "voll mit Nazis".11.12.2020
Baden-Württemberg macht ErnstVerfassungsschutz beobachtet "Querdenker"Erstmals nimmt ein Landesverfassungsschutz die "Querdenken"-Bewegung ins Visier. Die Behörde in Baden-Württemberg sieht die Corona-Kritiker zusehends von Rechtsextremisten und Reichsbürgern unterwandert. 09.12.2020
Ruf nach Verfassungsschutz"Querdenker" bald unter Beobachtung?Die Anhänger der "Querdenken"-Bewegung werden mit Reichsbürgern und Rechtsextremen in Verbindung gebracht. Experten warnen davor, die Gruppierung nicht ernst genug zu nehmen. Vom Verfassungsschutz wird sie bislang nicht beobachtet. In Thüringen könnte sich das bald ändern.03.12.2020
Kein Beobachtungsobjekt Verfassungsschutz lässt "Querdenker" vorerst in RuheDie "Querdenken"-Bewegung organisiert Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Viele Teilnehmer dieser Demos "greifen den Staat und seine Verfassungsorgane frontal an", sagt Bayerns Innenminister Herrmann. Doch für die Einstufung zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes reicht es noch nicht. 29.11.2020
Für Brandenburg bestätigtVerfassungsschutz hat V-Leute in der AfDTeile der AfD sind seit einiger Zeit ein Fall für den Verfassungsschutz. Zur besseren Bobachtung wirbt der Geheimdienst Informanten in der Partei und der "Junge Alternative" an. In Brandenburg sind bereits V-Leute innerhalb der AfD aktiv. Die Partei weiß um die Spitzel in ihren Reihen.28.11.2020
Vor Veranstaltung in Leipzig Rechtsextreme mobilisieren für Corona-DemoUnter den Querdenker-Demonstranten vor zwei Wochen in Leipzig waren auch Rechtsextreme. Im Vorfeld einer weiteren Corona-Demo in der Stadt beobachtet der sächsische Verfassungsschutz, wie in der rechten Szene mobil gemacht wird. Auch Linksextremisten werden zu Gegenveranstaltungen erwartet. 20.11.2020
