Verfassungsschutz

Verfassungsschutzchef Maaßen sorgt mit seinen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz für Aufsehen. Die Bundesregierung ist uneins bei der Bewertung. SPD und Teile der Opposition sind entsetzt. Die Rücktrittsforderungen mehren sich.

Sollten Verfassungsschützer die AfD bundesweit unter Beobachtung stellen? In den zuständigen Behörden herrschen dazu "sehr unterschiedliche Auffassungen", wie Bremens Innensenator Mäurer einräumt. Zweifel kommen jedoch nicht nur aus Bremen.

Die Vorfälle rund um die Tötung eines Mannes in Chemnitz sorgen für immer heftigeren Streit innerhalb der Großen Koalition. Bundestags-Vize Oppermann geht Innenminister Seehofer hart an. Für Verwirrung sorgt demnach auch der Verfassungsschutz.

Journalisten und Augenzeugen berichten von Angriffen durch Rechtsextreme in Chemnitz. Regierungssprecher Seibert spricht von "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens". Solche Szenen soll es laut Verfassungsschutz-Chef Maaßen gar nicht gegeben haben.

Wie gespalten ist Deutschland? In den vergangenen Tagen ist die Debatte über die Flüchtlingspolitik auf den Straßen von Chemnitz eskaliert. Kanzlerin Merkel spricht von bedauerlichen Dingen. Jeder müsse nun Position beziehen.

Der Verfassungsschutz in Thüringen will sich offenbar intensiver mit der AfD auseinandersetzen. Einem Medienbericht zufolge ist der Landesverband von Rechtsaußen Björn Höcke zum "Prüffall" erklärt worden. Das liege vor allem an Aussagen des Vorsitzenden selbst.

Mit dem Rotstift in der Hand hat die Politik auch in den neuen Ländern vielfach Aufgaben des Staates gekürzt. Dies hätten Rechte für sich genutzt, sagt SPD-Generalsekretär Klingbeil bei n-tv. Angesichts der Vorfälle in Chemnitz fordert er nun eine Kurskorrektur.

Bislang werden lediglich einzelne AfD-Politker vom Verfassungsschutz beobachtet. Als Partei wird sie bisher nicht observiert. In Sachsen wird das auch so bleiben. Dass die Partei dort wirklich gegen die demokratische Grundordnung strebt, sei derzeit nicht belegbar.

In Niedersachsen und Bremen nehmen Verfassungsschützer die Junge Alternative ins Visier: Die Landesverbände seien "Beobachtungsobjekt" des Geheimdiensts, heißt es. Der Bundesverband möchte die beiden Verbände nun auflösen.

Bei den Demonstrationen in Chemnitz marschiert die AfD Seite an Seite mit Rechtsradikalen. Politiker fordern deshalb ein härteres Durchgreifen - und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Andere warnen davor, die AfD in die Märtyrerrolle zu drängen.