Streit über digitale ÜberwachungDas bedeutet die Staatstrojaner-RegelungDer Bundestag verschafft dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei neue, weitreichende Befugnisse für die Überwachung. Sie dürfen nun auch den umstrittenen Staatstrojaner einsetzen. Die Kritik an den Beschlüssen ist massiv.11.06.2021
Haben Behörden versagt?Opposition zweifelt Bericht zu Fall Amri anHätte der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 verhindert werden können? Oppositionspolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden und bezweifeln die Darstellung des Terroristen als Einzeltäter. Mit dem Ergebnis des U-Ausschusses gehen sie hart ins Gericht.11.06.2021
Augustus-Intelligence-AkquiseAuch Maaßen hatte Vertrag mit Pleite-StartupDas dubiose KI-Startup Augustus Intelligence hatte neben CDU-Mann Amthor auch Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen unter Vertrag. Dem waren sogar mehr Aktienoptionen zugesagt als seinem jungen Parteikollegen.11.06.2021
Pläne aus GeheimtreffenAfD-"Flügel" baut Struktur wohl wieder aufOffiziell gilt der als rechtsextrem eingestufte "Flügel" der AfD als aufgelöst. Inoffiziell werden seine Strukturen offenbar wiederbelebt - das belegt der Mitschnitt eines geheimen Treffens von Parteimitgliedern. Vertreter werden bereits gewählt - handeln sollen sie unter dem Radar.10.06.2021
Mehr Rechte für BehördenAlle Geheimdienste dürfen Staatstrojaner nutzenAuch der Verfassungsschutz darf künftig Smartphones und Computer von Verdächtigen hacken. Besonders Extremisten sollen so besser überwacht werden, argumentiert die Große Koalition. "Verfassungsrechtlich hochproblematisch" sehen Kritiker die Entscheidung. 10.06.2021
Verfassungsschutz am PrangerSachsens Vize-Landeschef illegal ausgespähtMehrere sächsische Parlamentarier sind vom Verfassungsschutz des Bundeslandes ausgespäht worden - ohne gesetzliche Grundlage. Unter den Opfern der Datenaffäre ist auch Vize-Ministerpräsident Dulig. Die Behörde räumt Fehler ein.08.06.2021
Mehr Agenten, ruppigere MethodenHaldenwang: Russland so aktiv wie im Kalten Krieg"Die Methoden werden immer ruppiger und die Mittel brutaler", sagt Verfassungsschutzchef Haldenwang mit Blick auf die Aktivitäten von Russland in Deutschland - und verweist auf die Ermordung eines Georgiers in Berlin vor einigen Jahren. Methoden und Mittel erinnern an Zeiten des Kalten Kriegs.06.06.2021
Verfassungsschutz guckt KenFMPortal von Ken Jebsen ist "Verdachtsfall"Für seine Plattform KenFM steht Ex-Radiomoderator Jebsen schon lange in der Kritik - nun ist es ein Fall für den Berliner Verfassungsschutz. Einem Medienbericht zufolge beobachtet die Behörde das Portal schon seit März. Das Ergebnis: Jebsen treibe die Radikalisierung der "Querdenker" voran. 28.05.2021
Mögliche Attentäter verschwiegenHerbe Kritik am MV-VerfassungsschutzDer skandalträchtige Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern hat laut einer Expertenkommission gleich eine ganze Reihe von Fehlern begangen. So soll er Wissen über mögliche Attentäter und Räuber verschwiegen haben. Auch der Umgang mit Waffen steht in der Kritik.19.05.2021
Wegen WohnungsnotWissler hält Hausbesetzungen für legitimWenn es nach der Linken geht, müssen große Immobilienkonzerne verstaatlicht werden. Co-Parteichefin Janine Wissler geht nun einen Schritt weiter und spricht sich für Hausbesetzungen aus. Auch zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe Marx21 äußert sie sich.14.05.2021
