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Rechte NRW-Verfassungsschützer Auch Teamleiter nahm an Neonazi-Chat teil

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NRW-Innenminister Reul musste erneut rechte Umtriebe in einer seiner Behörden einräumen.

(Foto: dpa)

Nicht nur in der Polizei, auch im Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sollen sich Beamte in rechtsextremen Chats ausgetauscht haben. Diese Annahme teilt Innenminister Reul mit. Nun räumt er ein, dass ein Verdächtiger ein wichtiges Team leitete.

Zu den drei Mitarbeitern des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, die des Rechtsextremismus verdächtigt werden, zählt auch eine ehemalige Führungskraft. Einer der Beschuldigten habe "eine teamleitende Funktion" ausgeübt, sagte Landesinnenminister Herbert Reul der "Rheinischen Post". Alle drei seien Beamte im gehobenen Dienst gewesen. Inzwischen seien sie versetzt worden. In einem Fall gebe es ein Dienstverbot.

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Reul hatte am Donnerstag in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass drei Beamte einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes unter Verdacht stehen, Inhalte mit "islam- und fremdenfeindlicher Konnotation" in einer Chatgruppe und in sozialen Netzwerken ausgetauscht zu haben. Das betroffene Team war für die Beobachtung von Islamisten sowie Rechtsextremisten zuständig und sei inzwischen aufgelöst worden. Zudem trat ein vierter Verdachtsfall auf Rechtsextremismus in der Polizeiabteilung des NRW-Innenministeriums auf.

In den vergangenen Wochen hatten sich die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden gehäuft. So wurde zuletzt auch bei der Berliner Polizei eine rassistische Chatgruppe bekannt, wie das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstag berichtete. In der Chatgruppe sollen Sympathien für Neonazis geäußert worden sein. Diese seien als "Verbündete" gegen linksgerichtete Demonstranten eingestuft worden.

Quelle: ntv.de, cri/AFP