Ein AfD-Ortsbeirat aus Brandenburg hat womöglich einen Mordanschlag auf Wirtschaftsminister Habeck geplant. Das legt ein Bericht der "Märkische Allgemeinen Zeitung" nahe. Die Drohung soll demnach gefallen sein, als der Brandenburger Verfassungsschutz zum "Compact"-Magazin ermittelte.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen einen Ortsbeirat der Brandenburger AfD, der mit einem Angriff auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gedroht haben soll. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (MAZ). Das Verfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde demnach bereits im April 2023 eingeleitet. Konkret soll der Mann damit gedroht haben, auf Habeck zu schießen.

03:23 min

Politik 17.07.24

Innenminister Stübgen begrüßt Verbot "'Compact' hat das Ziel, den Rechtsstaat abzuschaffen"

Die Staatsanwaltschaft macht keine weiteren Angaben zu den Ermittlungen und zu dem Bericht. Auch was Auslöser für das Verfahren vor mehr als einem Jahr war, wollte die Sprecherin nicht erklären.

Laut dem Bericht der MAZ beruhen die Ermittlungen auf Erkenntnissen des Brandenburger Verfassungsschutzes. Dieser wiederum soll die Drohungen im Umfeld des "Compact"-Magazins festgestellt haben, das vor dem Verbot im brandenburgischen Falkensee herausgegebenen wurde.

Hausmeister beim "Compact"-Magazin?

Das "Compact"-Magazin wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und darf nicht mehr herausgegeben werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Mitte Juli das Medienunternehmen sowie die dazugehörige Conspect Film GmbH verboten. Vor einer Woche wurden Räumlichkeiten der Organisation durchsucht sowie Wohnungen führender Akteure. Dazu gehörte auch das Haus von Chefredakteur Jürgen Elsässer in Falkensee.

Faeser begründete das Verbot damit, dass "Compact" ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei: "Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie", sagte die Innenministerin.

Laut dem Bericht der "Märkischen Allgemeinen" soll der Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt, für das Magazin hausmeisterliche Tätigkeiten übernommen haben. In einem Gespräch mit dessen Chefredakteur soll es zu der Drohung gegen Robert Habeck gekommen sein.