Waffenlieferung soll versiegenRussland überzieht Ukraine-Helfer mit Fake NewsMilitärexperten betonen immer wieder die hybride Kriegsführung Moskaus - auf dem Schlachtfeld und im Informationsbereich. In letzterem ist Moskau aktiv darum bemüht, die Unterstützung Kiews im Westen zu torpedieren. Dabei helfen Bot-Armeen und erfundene Geschichten. 13.02.2024
Sexualstraftäter begnadigtUngarns Staatschefin tritt nach Pädophilie-Skandal zurückIm Rahmen des Papst-Besuches in Ungarn begnadigt Staatschefin Novak einen verurteilten Sexualstraftäter. Als die Geschichte publik wird, hagelt es Kritik von Opposition und Regierung. Als Konsequenz nimmt die Politikerin ihren Hut. Unzufrieden dürfte Ministerpräsident Orban mit der Entscheidung nicht sein. 10.02.2024
"Amt für Souveränitätsschutz"EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn einIm Dezember erlässt Budapest ein Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität. Danach können Personen und Organisationen, die die Souveränität Ungarns untergraben, strafrechtlich verfolgt werden. Die EU-Kommission sieht darin Verstöße gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit.07.02.2024
Opposition wird versetztOrbans Partei boykottiert Sitzung zu Schwedens NATO-Beitritt Ungarns Ministerpräsident dreht Schweden seit geraumer Zeit eine lange Nase, wenn es um den Wunsch des Landes geht, der NATO beizutreten. Demonstrativ bleiben nun Abgeordnete von Orbans Fidesz-Partei fern, als das Parlament tagt, um über die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis abzustimmen.05.02.2024
Hat sich Ungarn durchgesetzt?Orban rechtfertigt Veto-Aufgabe bei EU-SondergipfelEs war ein zähes Ringen beim EU-Sondergipfel, doch letztlich fällt Ungarns Veto gegen die 50-Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban spricht dennoch von einem Sieg, sagt, er habe sich durchgesetzt. EU-Diplomaten widersprechen seiner Darstellung.02.02.2024
"Langfristige Finanzierung" Orban beendet Blockade: EU kann Ukraine mit Milliarden helfenBis zuletzt blockiert Ungarns Regierungschef Orban weitere Hilfen für die Ukraine. Nun stimmt auch er zu. Der Weg ist frei, dass die EU Kiew mit 50 Milliarden Euro aus ihrem Haushalt unterstützen kann. 01.02.2024
Nach deutlicher KritikRatspräsident Charles Michel will doch nicht ins EU-ParlamentDer Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, verzichtet auf eine Kandidatur bei der anstehenden Europawahl. Die Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert ihn und fordert einen "neuen, würdigen EU-Ratspräsidenten".26.01.2024
Veto-Drohung bei Ukraine-HilfenWie die EU Orban jetzt ausbooten willOrban erpresst die EU schon wieder. Dieses Mal geht es um das 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Allerdings formiert sich Widerstand - vor allem im EU-Parlament, aber auch im Rat. Eifrig werden Pläne geschmiedet, um Ungarns Ministerpräsidenten Einhalt zu gebieten.26.01.2024Von Lea Verstl
Budapest muss Beitritt zustimmenSchweden erteilt NATO-Verhandlungen mit Ungarn AbsageNach der türkischen fehlt Schweden nur noch die ungarische Zustimmung für einen NATO-Beitritt. Ungarns Präsident Orban beteuert zwar seine Unterstützung für Stockholm - lädt den schwedischen Regierungschef jedoch ein, um über die Mitgliedschaft "zu verhandeln". Kristersson findet deutliche Worte.26.01.2024
"Entscheidender Meilenstein"Erdogan gibt grünes Licht für Schwedens NATO-BeitrittJetzt fehlt nur noch Ungarn: Mit dem Segen von Präsident Erdogan stimmt die Türkei dem NATO-Beitritt Schwedens zu. Die Freude in Stockholm ist groß. Auch der ungarische Ministerpräsident Orban hatte sich zuletzt versöhnlich gezeigt.25.01.2024
