Viktor Orban

In der EU ist er bisher noch nicht zugelassen, Ungarn setzt zuletzt trotzdem vermehrt auf den Impfstoff aus China. Auch Ministerpräsident Orban wurde jetzt mit dem Mittel des chinesischen Herstellers Sinopharm gegen das Coronavirus geimpft. Dabei vertraut das Land den Angaben des Herstellers.

Der langsame Impfstart in der EU führt in den 27 Mitgliedstaaten zu viel Kritik - Ungarn geht als erstes EU-Land ohne Brüssel auf die Suche nach Impfstoff. Nun folgt Kroatien und möchte auch den russischen Impfstoff Sputnik V bestellen. Das Vakzin ist noch nicht von der EMA zugelassen.

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Während die EU-Länder unter knappen Impfstoff-Kontingenten leiden, geht Ungarns Staatschef Orban ungewöhnliche Wege bei der Beschaffung. Per Notzulassung sollen Vakzine aus Russland und China grünes Licht bekommen. Die eigenen Behörden werden kaltgestellt, Bedenken ignoriert.

Viktor Orban fühlt sich vom Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, ungerecht behandelt. Das beklagte der ungarische Ministerpräsident kürzlich in einem Interview. Weber reagiert mit deutlichen Worten.

Nichts verbindet mehr als ein gemeinsamer Feind. Ungarns Oppositionsparteien eint das Ziel, den autokratisch regierenden Ministerpräsidenten Orban aus dem Budapester Burgpalast zu vertreiben. Bei der nächsten Wahl wollen sie sich zusammentun.

Die Regierung Ungarns unter Ministerpräsident Orban hält weiter am Kurs gegen sexuelle Minderheiten fest: Das Parlament beschließt eine Verfassungsänderung, die unter anderem homosexuellen Paaren verbietet, Kinder zu adoptieren. Auch auf den Schulunterricht könnte sich das Gesetz auswirken.

Wochenlang blockieren Ungarn und Polen mit ihrem Veto den EU-Haushalt und damit auch die milliardenschweren Corona-Hilfen. Nun einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Union mit Budapest und Warschau auf einen Kompromiss.

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Weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Zukunft sanktioniert werden sollen, blockieren Ungarn und Polen den EU-Haushalt. Nun meldet Warschau, dass der Streit beigelegt sei. Die Bundesregierung hält sich mit einer Bestätigung allerdings zurück.

Seit Jahren steht Ungarn wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger. Der Budapester Funktionär Demeter - ein Vertrauter von Ministerpräsident Orban - äußert sich nun in einer hasserfüllten Kolumne antisemitisch und demokratiefeindlich. Sein Land sei Opfer der "Liberal-Arier". Ungarn und Polen seien "die neuen Juden".

Ungarn hat gegen die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geld mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien sein Veto eingelegt. Das Finanz-Paket kann deswegen bislang nicht verabschiedet werden. Damit Corona-Hilfen schnell fließen können, appelliert Ministerpräsident Orban jetzt an Kanzlerin Merkel.